Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Das Bundessozialgericht hat jüngst bestätigt, dass Nachzahlungen von Kindergeld als einmalige Einnahmen zu behandeln sind und nicht auf mehrere Monate verteilt werden dürfen. Dieses Urteil ...
Bundessozialgericht bestätigt: Bei Bürgergeld Bezug muss das Jobcenter im Rahmen der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) auch die Miete für einen PKW Stellplatz übernehmen, ...
Eine Anschubfinanzierung als Prämie für alle, die nicht länger auf das Bürgergeld angewiesen sind. Das ist eine Idee der Ampel im Rahmen der „Wachstumsinitiative – ...
Der Ruf nach mehr Härte beim Bürgergeld ist bei der Regierung angekommen. Sie zieht die Zügel an und nutzt dazu mehrere Stellschrauben. Insbesondere bei den ...
Die Regierungsparteien haben lange darüber gestritten, wo gespart und investiert werden soll. Bei Familien haben SPD, Grüne und FDP auf den Rotstift verzichtet und sich ...
Jobcenter können Bürgergeld Leistungen komplett versagen, wenn Bedürftige ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, wie das Sozialgericht Augsburg bestätigte. Zudem kann auch bei umfangreicher Beibringung von Nachweisen ...
Ufern die Kosten beim Bürgergeld aus oder sind sie lediglich ein Spiegel der steigenden Lebenshaltungskosten? Darüber lässt sich trefflich streiten. Nachdem jetzt neue Zahlen rund ...
Gemeinsamkeiten zwischen Finanzamt und Jobcentern lassen sich durchaus finden. Weder haben diese Ämter etwas zu verschenken, noch sind viele Bürger gut auf sie zu sprechen. ...
Etwa zwei Millionen Bürgergeld-Empfänger müssen sich zukünftig auf höhere Ausgaben einstellen, da das sogenannte Nebenkostenprivileg ab Juli 2024 wegfällt. Künftig dürfen die Kosten für den ...
Statt für den großen Durchbruch sorgt das Bürgergeld für Ärger und bringt damit die Regierung ins Wanken. Von allen Seiten hagelt es Breitseiten, die jetzt ...
Das Sozialgericht Hamburg hat einer Frau, die aufgrund einer neurologischen Erkrankung einen erhöhten Verschleiß ihrer Schuhe hat, einen monatlichen Mehrbedarf im Rahmen ihrer damaligen Hartz-IV-Leistungen ...
Aus einem aktuellen Beschluss des BGH (Bundesgerichtshof) geht hervor, dass die Inflationsausgleichsprämie, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zahlen können, grundsätzlich pfändbar ist. Der BGH stellte fest, ...
Die Unterschrift unter einem Aufhebungsvertrag kann für Arbeitnehmer weitreichende Konsequenzen für das Arbeitslosengeld haben. In diesem Artikel klären wir, wann eine Sperrzeit droht, wie lange ...
Eine junge Frau, 2002 geboren und somit unter 25 Jahre alt, litt an schweren Depressionen, einer Persönlichkeitsstörung und einer Essstörung. Ihre familiäre Situation war extrem ...
Der politische Druck, ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld zu streichen und durch Leistungen für Asylbewerber zu ersetzen, wird immer größer. Mehrere Bundesländer haben sich bereits für ...
Schwarzarbeit zahlt sich nicht aus. Wer als Bürgergeld Empfänger dabei erwischt wird, wie er am Staat und dem Steuersäckel vorbei ein paar Euro verdient, dem ...
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind alarmierend: Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Ende 2023 mussten rund 690.000 ...
Wenn ein gelber Umschlag vom Amtsgericht im Briefkasten landet, sollten Sie aufmerksam werden. Ein Mahnbescheid könnte darin enthalten sein, und auf diesen sollten Sie unbedingt ...
Rund 11.000 Euro hat ein Leistungsbezieher nachträglich wegen sittenwidriger Mieten vom Gericht zugesprochen bekommen – doch in den weiteren Instanzen wurde der Anspruch auf die ...
Im Schnitt 107 Euro – in der Spitze sogar bis zu 338 Euro – monatlich mussten Bürgergeld Haushalte bei der Miete aus dem Regelbedarf draufzahlen ...
Eine Bürgergeld Nullrunde in 2025 würde die Armut und die damit verbundenen Probleme erheblich verschärfen. Denn, anders als oft und gerne von Kritikern behauptet, waren ...
Partner in einer Bürgergeld Bedarfsgemeinschaft erhalten jeweils weniger Regelsatz als es eine alleinstehende Person tun würde. Diese Regelung aus dem SGB II besagt, dass volljährige ...
Die Pfändungsfreigrenzen werden angehoben. Dieses Mal wieder mit einem etwas größeren Schritt, der sich mit der Inflationsentwicklung und den allgemein höheren Ausgaben begründen lässt. Laut ...
Das Bürgergeld ist weder fair noch existenzsichernd. Ob ein bedingungsloses Grundeinkommen als eine mögliche Alternative der bessere Weg wäre, wurde bislang nur auf dem Papier ...
Der Monat neigt sich dem Ende zu und die nächsten Bürgergeld Auszahlungen stehen an. Hilfebedürftige müssen die Leistungen spätestens am ersten Werktag im Juni zur ...
Verhütungsmittel sind teuer und reißen beim Bürgergeld mitunter ein großes Loch ins Budget. 21,49 Euro sind im Regelsatz für die Gesundheitspflege bei einem erwachsenen Bürgergeld ...
Das Rentenniveau auch in den kommenden Jahren stabil halten und die Rentenversicherung über eine Aktienrente entlasten: Das sind die beiden wichtigsten Punkte des sogenannten Rentenpakets ...
Die Null beim Bürgergeld kristallisiert sich immer mehr heraus. 2025 werden die Regelsätze nicht angehoben – zumindest nach den bisherigen Berechnungen des Arbeitsministeriums. Für Finanzminister ...
Der Streit ums Bürgergeld war lange ein Streit um die Regelsatzanpassung. Knapp 12 Prozent mehr zum 1. Januar 2024 empfanden und empfinden nach wie vor ...
Die Umsetzung der Pläne beim Bürgergeld würde Betroffenen noch weiter an den Rand der Gesellschaft drängen, auch im Sinne einer Ghettoisierung, einen Hauch von Zwangsarbeit ...
Bürgergeld Bedürftige werden gerne unter Generalverdacht gestellt, faul zu sein und sich auf Kosten der Steuerzahler einen lauen Lenz zu machen. Dieser Vorwurf, den insbesondere ...
Jetzt ist es wohl fast offiziell: 2025 dürfen Bürgergeld Bedürftige nicht damit rechnen, dass die Regelsätze steigen. Es müsse, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), damit ...
100% Kürzung des Regelsatzes, dies sind die neuen Totalsanktionen, die beim Bürgergeld seit dem 29.03.2024 für Totalverweigerer gelten. Doch ein Blick in interne Papiere der ...
Weg vom Bürgergeld, zurück zu Hartz IV. Diese Forderung, ausgesprochen unter anderem von Unions- und FDP-Politikern, steht seit Monaten im Raum. Ob ein solcher Schritt ...
Das Jobcenter muss einem obdachlosen Paar im Bürgergeld Bezug die Kosten für ein Hostel bezahlen und darf nicht nur auf die Notunterkünfte der Stadt verweisen. ...
Das Bürgergeld und die Rente mit 63 sind zwei Elemente des deutschen Sozialsystems, mit denen sich der Bund katholischer Unternehmer (BKU) nicht anfreunden kann. Damit ...
5.609 Verdachtsfälle auf Bürgergeld Betrug beschäftigen derzeit das Bundesinnenministerium. Dabei geht es zumeist um Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die in Deutschland als Kriegsflüchtlinge mit einem ...
Der Antrag auf Bürgergeld wirkt gemäß des SGB II auf den Monatsersten zurück, unabhängig davon, an welchem Tag im Monat der Antrag beim Jobcenter eingereicht ...
Das Bürgergeld kommt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern gar nicht gut an. Mit wenigen Ausnahmen stehen sie den Neuerungen, die das Bürgergeld ...
Geldgeschenke an Bürgergeld Bedürftige sind heikel. Geht es um fünf Euro für den Enkel, mag das niemanden stören. Wenn nun aber 65.250 Euro überwiesen werden, ...
Erstmals wird die Rente bundeseinheitlich und nicht getrennt nach Ost und West angepasst: um 4,57 Prozent. Damit fällt das Rentenplus ab Juli deutlich höher aus ...
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel und damit auf Bürgergeld. Darauf hatten sich Bund und Länder im Juni 2022 geeinigt. Inzwischen ...
Was lange währt … Die Ampelregierung hat sich Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Erste Ergebnisse für den Bereich der Arbeits- und Sozialverwaltung fasst jetzt eine ...
Arm sein. Diese Umschreibung ist so abstrakt, dass man sie meist nur in nackte Zahlen fasst. Mit so vielen Euro auf dem Konto bist Du ...
Ein Beschlusspapier der FDP, unter anderem zum Bürgergeld, könnte das Fass zum Überlaufen bringen. Der Streit in der Ampel über Sozialleistungen, Rente und Arbeitszeiten schwelt ...
Normalerweise sollte ein Jobcenter sich freuen, wenn die Kosten für Heizung und Trinkwasser nicht ausufern, sondern niedrig ausfallen. Doch stattdessen ließen die Verbrauchswerte das Amt ...
Ein Fax zu verschicken, mag „oldschool“ sein. Rein rechtlich ist man damit aber nach wie vor auf der sicheren Seite, wenn auf dem Sendebericht „ok“ ...
Bei Vorwürfen in Richtung Bürgergeld überlegen Politiker, insbesondere von Union und FDP, nicht lange. Sie poltern mit ihrer Kritik, auch an Bürgergeld Bedürftigen, immer geradeaus. ...
Ineffizient, ungerecht, kein Arbeitsanreiz – klingt nach der aktuellen Kritik am Bürgergeld, die von Union, FDP und AfD geäußert wird. Tatsächlich aber handelt es sich ...
Da liebäugelt jemand mit den Ideen der Union und fordert jetzt von sich aus, dem Bürgergeld etwas mehr Strenge zu verpassen: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ...
