Die Null beim Bürgergeld kristallisiert sich immer mehr heraus. 2025 werden die Regelsätze nicht angehoben – zumindest nach den bisherigen Berechnungen des Arbeitsministeriums. Für Finanzminister Christian Lindner (FDP) eigentlich ein Grund durchzuschnaufen. Wären da nicht 3,9 Milliarden Euro Mehrbedarf für das Bürgergeld und die Grundsicherung im Alter, die von seinem Kollegen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits angemeldet wurden. Damit geht der Streit ums Bürgergeld und das Sozialsystem auf dem Rücken der Betroffenen munter weiter.
Aus einer Andeutung wird Realität
Eher vorsichtig, beinahe zurückhaltend hatte Hubertus Heil kürzlich davon gesprochen, dass man beim Bürgergeld auch mal mit einer Nullrunde rechnen müsse. Die kommt jetzt zu 2025. Damit bleibt der Regelsatz auf dem Stand vom 1. Januar 2024 – also bei 563 Euro für einen Single. Das sind knapp zwölf Prozent mehr als 2023. Eine Steigerung, die von Anfang an für Zoff in der Ampel sorgte.
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Keine Regelsatzanpassung
Aus einem regierungsinternen Papier, auf das sich die „Bild“-Zeitung bezieht, geht jetzt hervor, dass die Schätzungen für den Haushalt 2025 auf einer sich verfestigenden Erwartung basieren,
„dass die Regelsatzanpassung zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde wird“.
Ob sich diese Erwartungen bestätigen, zeigt sich dann im Sommer.
Bürgergeld wird eingefroren
Für Bürgergeld Bedürftige hieße das: Das Bürgergeld wird eingefroren. Sie erhalten nicht einen Cent mehr, obwohl die aktuellen Regelsätze nicht einmal ansatzweise den Betrag erreichen, der vom Paritätischen Gesamtverband für ein menschenwürdiges Existenzminimum kalkuliert wurde: 813 Euro Regelsatz pro Monat für einen Single.
Milliarden-Nachhall der jüngsten Fortschreibung
Mit der Bürgergeld Nullrunde hat sich ein Problem allerdings nicht erledigt: Die Angst aufseiten der FDP, dass die Sozialausgaben weiter steigen. Denn: Die von der Inflation in den Vorjahren geprägte Bürgergeldanpassung von 2023 zu 2024 ist bisher nicht in die mittelfristige Finanzplanung eingepreist worden. Daraus ergibt sich ein Mehrbedarf beim Bürgergeld von 2,3 Milliarden Euro und bei der Grundsicherung im Alter von 1,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen zusätzlich 650 Millionen Euro, die für die Jobcenter benötigt werden.
Kurzum: Christian Lindner und Hubertus Heil werden trotz Bürgergeld Nullrunde viel Redebedarf haben. Angesichts des enormen Spardrucks dürften die Interessen der Ärmsten der Armen kein Gehör finden.
Bild: Paisatges Verticals/ shutterstock
