Zum 01. Januar 2023 löste Bürgergeld das bis dahin unter dem Namen Hartz 4 geläufige Arbeitslosengeld 2 ab. Als eine der größten Sozialreformen der letzten Jahre in den Medien debattiert ist es dabei praktisch nur ein neuer Name für die Grundsicherung. Auch einige Zahlen wurden angepasst, an den Bedingungen sonst hat sich jedoch nicht viel getan. Nachdem der Name „Hartz 4“ seit Jahren negativ behaftet ist, klingt „Bürgergeld“ nun aber eher positiv, fast schon bürgernah.
Was ist Bürgergeld?
Das Bürgergeld ist eine Sozialleistung (SGB II), die Hilfebedürftigen den Lebensunterhalt sichern soll, wenn kein oder nur geringes Einkommen / Vermögen vorhanden ist – gleichzeitig stellt es das Existenzminimum dar. Dabei ist diese Grundsicherung nicht dem vielfach diskutierten aber nicht beschlossenem bedingungslosen Grundeinkommen zu verwechseln. Denn, für einen Bürgergeld Anspruch müssen Bedürftige grundsätzlich erwerbsfähig sein.
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Wer bekommt Bürgergeld?
Neben der Bedürftigkeit und einem Alter zwischen 15 und 67 Jahren (Renteneintrittsalter) zählen zu den Bürgergeld Voraussetzungen unter anderem ein Wohnsitz in Deutschland sowie Erwerbsfähigkeit – Antragsteller müssen generell in der Lage sein, täglich mindestens drei Stunden arbeiten zu können. Innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft muss dabei mindestens eine Person erwerbsfähig sein.
Wie hoch ist das Bürgergeld?
Der Anspruch setzt sich aus mehreren Bausteinen zusammen, so dass eine pauschale Angabe zur Bürgergeld Höhe nicht ohne individuelle Betrachtung möglich ist. Die Basis bildet der Regelsatz. Erwachsene erhalten in 2023 einen Bürgergeld Satz von 502 EUR (563 EUR ab 2024 -> Bürgergeld Erhöhung 2024). Für volljährige Partner in der Bedarfsgemeinschaft werden 451 EUR (506 EUR ab 2024) gezahlt. Für Kinder weicht die Bürgergeld Höhe altersabhängig ab. Zum Regelbedarf kommt ein eventueller Mehrbedarf hinzu, sofern die Voraussetzungen gegeben sind. Darüber hinaus werden die Wohnkosten (Miete und Nebenkosten) vom Jobcenter übernommen.
Wann erfolgt die Bürgergeld Auszahlung?
Die Bürgergeld Auszahlung wird im Voraus für den Folgemonat geleistet. Dabei sind die Auszahlungstermine so gewählt, dass Bedürftige am ersten Werktag des laufenden Monats über die finanzielle Hilfe verfügen können.
Wie lässt sich Bürgergeld beantragen?
Es gibt zwei Möglichkeiten, um Bürgergeld beantragen zu können. Einerseits kann man die Formulare in Papierform beim zuständigen Jobcenter einreichen. Andererseits lässt sich der Antrag auch digital ausfüllen und so das Bürgergeld online beantragen.
Wird beim Bürgergeld die Miete übernommen?
Eine Wohnung zählt unbestritten zum Grundbedarf, entsprechend übernimmt das Jobcenter bei Bürgergeld Bezug auch die die Miete, Heizkosten und weitere Nebenkosten, jedoch ohne Stromkosten. Das Jobcenter übernimmt die Wohnkosten jedoch nur im gewissen Rahmen, Wohnung und Heizkosten müssen angemessen sein. Ausnahme: Die ersten 12 Monate ab Erstantrag gelten als Karenzzeit und das Jobcenter prüft nicht, ob eine Wohnung angemessen ist.
Reform: Hartz IV wurde Bürgergeld
Nach einem Blick in das Bürgergeld-Gesetz ist klar, dass dies kein neues Gesetz ist, denn wie schon beim Vorgänger Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (Hartz IV) gilt nach wie vor das 2. Sozialgesetzbuch (SGB II), welches zwar modifiziert wurde aber nicht völlig frei von den Lasten der alten Hartz-IV-Regelungen ist.
Einerseits ergeben sich zu den alten Hartz IV Regelungen kleinere Vorteile bzw. Vereinfachungen für Bürgergeld Bedürftige, andererseits wurden im Gesetz nur Vokabeln ausgetauscht, so dass Hartz IV mit Änderungen unter neue Flagge fährt – im Prinzip also eher ein modifiziertes Hartz IV statt einer Revolution der Grundsicherung für Erwerbsfähige.
Was ist neu mit dem Bürgergeld 2023?
Fest steht, eine bahnbrechende Sozialreform ist das Bürgergeld nicht. Zwar hatte Bundesarbeitsminister diese Hartz IV Reform als eine der größten Sozialreformen der letzten 20 Jahre angepriesen – jedoch wird bei näherer Betrachtung deutlich, dass aus Hartz IV lediglich ein Hartz V wurde.
Die Kernstreitpunkte bei der vorherigen Grundsicherung bleiben:
- ein zu geringer Regelsatz
- Sanktionen unter das Existenzminimum
Beides Themen, die bereits in Zeiten von Hartz IV regelmäßig für Zündstoff sorgten. Alleine aus diesen beiden Gründen kann man lediglich von einer Umbenennung sprechen als von einer großartigen Sozialpolitik – obwohl es auch ein paar kleine Verbesserungen gibt, auf die wir noch näher eingehen werden.
Bürgergeld Regelsatz stieg von 449 auf 502 Euro
Der bisherige Hartz IV Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen stieg von 449 Euro auf nun 502 Euro mit dem Bürgergeld. Zwar erscheint der Anstieg um 53 Euro respektive 11,8 Prozent relativ hoch – aber eben nur relativ. Sozialverbände beklagen die Höhe des Hartz IV Regelsatzes bereits seit Jahren und stellten fest, dass dieser schon bei der Bürgergeld Einführung hätte monatlich 725 Euro betragen müssen. Als die Regelsatzerhöhung für 2024 bekanntgegeben wurde – mit 12,2 Prozent mehr auf 563 Euro, müsste dieser ab 2024 sogar 813 Euro betragen. Der Anstieg mit der Reform liegt damit noch signifikant darunter. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Stromkosten weiterhin aus dem Bürgergeld Regelsatz bezahlt werden muss und die Kosten für Strom sich teilweise mehr als verdoppelt haben, erscheint diese Erhöhung um 53 Euro lächerlich gering.
12 Monate Karenzzeit bei Schonvermögen und Wohnung
Die Karenzzeit von zwölf Monaten ist ein Kernelement des neuen Bürgergeld-Gesetzes. Seit der Einführung von Bürgergeld wird für zwölf Monate darauf verzichtet, Vermögen anzurechnen, sofern es nicht erheblich ist und der Antragsteller dies so erklärt. Vermögen gilt als nicht erheblich, wenn es für den Haushaltsvorstand der Bedarfsgemeinschaft 40.000 Euro und für jede weitere Person der BG 15.000 Euro nicht übersteigt. Ein Ehepaar mit zwei Kindern kann also in den ersten zwölf Monaten des Bürgergeld-Bezuges ein Vermögen von bis zu 85.000 Euro haben, und dennoch Bürgergeld beantragen. Neu im Vergleich zu Hartz IV ist, dass beim Bürgergeld das Schonvermögen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft gilt und nicht für jede Person einzeln. Nicht genutzte Freibeträge für Vermögen können also innerhalb der Bedarfsgemeinschaft übertragen werden.
Darüber hinaus wird in der Karenzzeit auch nicht die Angemessenheit der Wohnkosten überprüft – die Heizkosten werden allerdings nur im angemessenen Umfang übernommen.
Karenzzeit gilt für Alle
Der neue § 65 Abs. 3 SGB II stellt zudem klar, dass die Karenzzeit beim Bürgergeld für alle Bedürftigen gilt, also auch diejenigen, die bereits bis zum 31.12.2022 Leistungen nach dem SGB II erhielten.
Vermittlung um jeden Preis wird abgeschafft
Hartz IV bedeutete, in Jobs vermitteln und raus aus der Statistik um jeden Preis. Im überwiegenden Teil dieser Vermittlungen bleibt der Erfolg auf Dauer aus, so dass sich Betroffene bereits nach kurzer Zeit wieder im Leistungsbezug wiederfanden. Dies soll sich beim Bürgergeld ändern und man will verstärkt an die persönliche Qualifikation der Bedürftigen sowie deren Fähigkeiten anknüpfen, um eine langfristige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzustreben.
150 Euro Weiterbildungsgeld
Für Hilfebedürftige, die keinen Berufsabschluss haben, soll das eingeführte Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich einen Anreiz schaffen, einen Berufsabschluss nachzuholen und sich so für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.
50 Euro Bagatellgrenze für Rückforderungen
Das Bürgergeld soll auch der Entbürokratisierung dienen. Zu diesem Zweck wurde eine Bagatellgrenze von 50 Euro je Bedarfsgemeinschaft für Rückforderungen eingeführt. Bereits in der Vergangenheit haben wir berichtet, dass bspw. ein Euro Rückforderungen an Hartz IV Leistungen verschlingt oder die Jobcenter wegen Centbeträgen vor Gericht gehen. Diese Grenze soll bei den Leistungsträgern für eine spürbare Absenkung des personellen und finanziellen Aufwandes sorgen.