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Bürgergeld Bewilligungszeitraum

Wie lange bekommt man Bürgergeld?

  • 05.01.2024
  • Peter Piekarz

Das Bürgergeld wird im Regelfall zunächst für die Dauer von einem Jahr bzw. zwölf Monaten bewilligt. Sofern nach Ablauf des Bewilligungszeitraums erneut ein Weiterbewilligungsantrag gestellt wird, prüft das Jobcenter erneut, ob die Voraussetzungen für den fortlaufenden Bürgergeld-Anspruch weiterhin bestehen.

Das Wichtigste vorweg

  • Bürgergeld wird in der Regel für die Dauer von 12 Monate bewilligt
  • der Bewilligungszeitraum kann verkürzt oder verlängert werden
  • nach Ende des Bewilligungszeitraums muss ein Folgeantrag gestellt werden

Bewilligungsbescheid

Über die Bewilligung von Leistungen erlässt das Jobcenter einen Verwaltungsakt, den sog. Bewilligungsbescheid in Schriftform. Aus diesem kann man den genauen Bewilligungszeitraum, die Höhe der Leistungen aufgeschlüsselt nach Bedarfen sowie ggfls. Anrechnung von Einkommen und anderen Einnahmen entnehmen. Sofern der Bewilligungszeitraum anstatt des regulären Ein-Jahres-Zeitraums auf sechs Monate begrenzt wurde, erfolgt zudem eine Begründung sowie der Hinweis, dass die Leistungen zunächst nur vorläufig gewährt werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Wichtig ist, dass der Bewilligungsbescheid immer zwingend eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten muss, die den Bürgergeld-Bedürftigen darüber aufklären muss, dass und in welcher Frist er Widerspruch gegen Bewilligungsbescheid erheben kann, sofern Unstimmigkeiten bzw. Falschberechnungen vermutet werden.

Wie lange wird Bürgergeld gezahlt?

Grundsätzlich kann Bürgergeld zeitlich unbefristet erbracht werden, solange die Hilfebedürftigkeit und alle anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden – zu beachten ist allerdings, dass zum Ende des aktuellen Bewilligungszeitraums ein Weiterbewilligungsantrag (WBA) – mit ggfls. neuer Überprüfung der Voraussetzungen durch das Jobcenter gestellt wird, damit die Leistungen für einen weiteren Bewilligungszeitraum fließen.

Kürzung des Bewilligungszeitraums

Grundsätzlich wird das Bürgergeld für einen Bewilligungszeitraum von einem Jahr erbracht. Es kommt aber auch vor, dass die Leistungen zunächst für einen verkürzten Bewilligungszeitraum von sechs Monaten erbracht werden. Eine Verkürzung auf sechs Monate sieht das Gesetz in § 41 Abs. 3 SGB II in den Fällen vor, in denen

  1. über den Leistungsanspruch vorläufig entschieden wird oder aber
  2. die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht angemessen sind.

Kürzung auf weniger als 6 Monate möglich

Sind die Kosten der Unterkunft also unangemessen hoch oder ist bei Antragstellung bereits erkennbar, dass die Hilfebedürftigkeit des Leistungsempfängers nicht von längerer Dauer sein wird, kann der Bewilligungszeitraum zeitlich begrenzt werden.

Beispiel: Lässt eine erfolgreich absolvierte Maßnahme der beruflichen Weiterbildung erwarten, dass der Bürgergeld-Empfänger in absehbarer Zeit in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann, kann das Bürgergeld auch nur für die Dauer von drei oder fünf Monaten bewilligt werden. Dabei erfolgt die genaue zeitliche Bestimmung stets unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles.

Verlängerung des Bewilligungszeitraums

Ist etwa bereits bei Antragstellung absehbar, dass der Leistungsempfänger auch nach Ablauf des Regelzeitraumes von 12 Monaten hilfebedürftig sein wird, kann der Bewilligungszeitraum dementsprechend länger festgesetzt werden. Das ist beispielsweise möglich bei Bürgergeld-Beziehern,

  • die das 58. Lebensjahr vollendet haben (Fälle des § 65 Abs. 4 SGB II).
  • denen eine Arbeitsaufnahme auf absehbare Zeit nicht zumutbar ist (etwa bei Pflege von Angehörigen oder auch bei Alleinerziehenden).

Aller Wahrscheinlichkeit nach können diese Personen in überschaubarer Zeit nicht in Arbeit gebracht werden.

Verlängerung von bis zu 12 Monate möglich

In solchen Fällen ist daher schon bei Antragstellung von einem Fortbestehen der Hilfebedürftigkeit über den regulären 12-Monats-Zeitraum hinaus auszugehen, so dass von vornherein eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes um bis zu 12 Monate in Betracht kommen kann.

Wann erlischt der Anspruch auf Bürgergeld?

Der Anspruch erlischt, wenn die grundsätzlichen Leistungsvoraussetzungen entfallen sind oder bei Antragstellung nicht vorliegen.

Ablehnungsbescheid

Mangelt es schon bei Antragstellung an einer dieser Voraussetzungen, wird der Antrag auf Bürgergeld abgelehnt. Der Antragsteller erhält hierüber einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Er kann also gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen. Wird seinem Widerspruch nicht entsprochen, kann er gegen das Jobcenter Klage vor dem Sozialgericht erheben.

Änderungs- und Aufhebungsbescheid

Entfällt eine der anspruchsbegründenden Voraussetzungen während des Leistungsbezuges, wird vom Leistungsträger ein Änderungs- und Aufhebungsbescheid erlassen. Verneint das Jobcenter beispielsweise die fortdauernde Hilfebedürftigkeit des Leistungsempfängers, besteht kein Anspruch auf Bürgergeld mehr.

Auch über diese Entscheidung ist dem Betroffenen ein mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehener schriftlicher Bescheid zuzustellen, und auch gegen diesen kann der Bürgergeld-Bezieher mit Widerspruch und gegebenenfalls Klage vorgehen.

Wann ist ein Folgeantrag zu stellen?

Nach Ablauf des für den Leistungsempfänger maßgeblichen Bewilligungszeitraumes ist ein entsprechender Weiterbewilligungsantrag zu stellen. Wichtig: An die termingerechte Einreichung dieses Antrags auf Weiterbewilligung der Bürgergeld-Leistungen wird von Seiten des Jobcenters nicht erinnert.

Leistungsempfänger muss an Folgeantrag denken

Es obliegt grundsätzlich allein dem Leistungsempfänger, den Antrag rechtzeitig zu stellen. Zur Wahrung seiner eigenen Rechte ist er regelmäßig selbst in der Pflicht, tätig zu werden. Das folgt aus dem gesetzlichen Antragsgrundsatz, wonach Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nur auf Antrag erbracht werden (§ 37 Abs.1 SGB II).

Die Antragstellung hat so genannte konstitutive (anspruchsbegründende) Wirkung. Leistungen stehen daher stets erst ab Antragstellung zu. Das gilt nicht nur für die Erstbewilligung, sondern grundsätzlich ebenso für die Folgebewilligung. Eine Weitergewährung von Bürgergeld-Bezügen nach dem Ende eines Bewilligungszeitraumes setzt daher regelmäßig einen neuen Antrag voraus.

Wichtig: Um zu vermeiden, dass durch die Antragsbearbeitung finanzielle Engpässe entstehen, raten wir, den Folgeantrag rechtzeitig, kurz vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes zu stellen, sofern die Voraussetzungen für die Weitergewährung von Bürgergeld weiterhin gegeben sind.