Schwerbehinderung: Rollstuhl bewilligt, aber kein Merkzeichen aG
Schon für Wege von mehr als fünf Metern brauchte ein Mann mit Multipler Sklerose laut seinem Neurologen einen Elektrorollstuhl. Die Behörde bewilligte ihm Geld für...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Bürgergeld abgelehnt: Kläger lässt offen, wovon er lebte
Sechs Jahre lang will ein Mann von geliehenem Bargeld gelebt haben, allein 60.000 Euro sollen von seiner Mutter gekommen sein. Für diese Zeit verlangt er...
EM-Rente abgelehnt: Krankheitsvermerk im Versicherungsverlauf ist keine Anrechnungszeit
Sechs Jahre lang wies der Versicherungsverlauf einer langzeitkranken Frau keine rentenrechtlichen Zeiten aus, bis die Rentenversicherung genau diesen Abschnitt als „Krankheit oder Gesundheitsmaßnahme ohne Beitragszahlung“...
Schwerbehinderung nicht erwähnt – Arbeitgeber scheitert mit vier Kündigungen
Vier Kündigungen innerhalb weniger Monate, dazu eine Anfechtung des Arbeitsvertrags: Ein Arbeitgeber wollte sich von seiner schwerbehinderten Reinigungskraft trennen. Sie hatte ihren Grad der Behinderung...
Witwenrente vom ersten Mann scheitert an der dritten Ehe
Ihr erster Mann starb 1975, ihr dritter 2022 – danach beantragte eine Witwe Rente aus der Versicherung ihres ersten Ehemanns. Zwar kann nach dem Ende...
Jobcenter zahlt 3.000 Euro Nebenkosten – und darf alles zurückfordern
Ein Bürgergeld-Empfänger sollte für seine 50-Quadratmeter-Wohnung die Hälfte der Heiz- und Betriebskosten eines ganzen Hauses tragen. Als die Vermieter wegen einer Nachforderung von 2.984,81 Euro...
Dauerrente verwehrt: Erwerbsminderungsrente auch nach neun Jahren nur befristet
Seit April 2020 erhielt eine Frau keine volle Erwerbsminderungsrente mehr. Die Rentenversicherung hielt sie wieder für mindestens sechs Stunden täglich arbeitsfähig. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg korrigierte...
164 Euro Bürgergeld fehlen – Nebenkosten-Guthaben des Ex-Mitbewohners angerechnet
Wenn die Nebenkostenabrechnung ein Guthaben ausweist, atmen die meisten Mieter auf. Für eine Mutter und ihren Sohn wird das Guthaben zum Problem, weil ihr Mitbewohner...
Bürgergeld-Ablehnung wird bestandskräftig: Anwalt reagiert nicht
Ein Mann will die Ablehnung seines Bürgergeld-Antrags anfechten. Sein Anwalt legt Widerspruch ein, doch das Jobcenter fordert eine Vollmacht. Der Jurist hält seine eigene Versicherung...
Jobcenter verweigert Bürgergeld: Lücken im Lebenslauf können den Anspruch kosten
Acht Jobs in zweieinhalb Jahren, zusammen mehr als zwölf Monate Arbeit: Darauf stützte eine Bulgarin aus Oldenburg ihren Anspruch auf Leistungen vom Jobcenter. Die Jobs...
Rente reicht nicht? Mit Wohngeld oder Grundsicherung aufstocken
Wenn mit dem Einkommen kein Auskommen möglich ist, wie soll man dann im Rentenalter über die Runden kommen? Dieses Problem greift immer weiter um sich...
Kurzjob als Türöffner zum Bürgergeld: Gericht sieht Rechtsmissbrauch
Fünf Nächte lang sortiert ein Mann Zeitungen, fährt seinen Bezirk ab und sucht Briefkästen. Danach landen 102,48 Euro auf seinem Konto. Mit diesem Job will...
Textbausteine statt Fakten: Keine Prozesskostenhilfe für Bürgergeld-Klage
„Die Verweigerung der begehrten Leistungen ist rechtswidrig. Sie entbehrt jeglicher Grundlage.“ So steht es in der Klage einer Frau gegen die Ablehnung ihres Bürgergelds. Wer...
Jobcenter-Hausverbot bleibt trotz Zweifeln des Gerichts
Ein Mann widerspricht seinem Jobcenter-Hausverbot rechtzeitig und online – und scheitert trotzdem am Übermittlungsweg. Deshalb bleibt sein Eilantrag vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg. Das...
39.000 Euro Mietschulden – Wegen Umzug muss das Jobcenter nicht helfen
Mehr als 39.000 Euro Mietschulden soll das Jobcenter als Darlehen übernehmen. Das verlangen die Bürgergeld-Empfänger im Eilverfahren. Wegen Schimmel und Müll im Haus wollen sie...
Bürgergeld abgelehnt: Eilantrag scheitert am Widerspruch
Eine Frau braucht nach eigenen Angaben dringend Geld vom Jobcenter. Gegen die Ablehnung legt sie keinen Widerspruch ein, weil ihr das Verfahren zu lange dauert,...
Nur 100 Euro in Gutscheinen: Warum ein Eilantrag beim Bürgergeld scheiterte
Nach vier Jahren seien seine Ersparnisse aufgebraucht, für Lebensmittel und laufende Kosten fehle das Geld: Ein Mann beantragt Bürgergeld und drängt auf eine schnelle Zahlung....
Bürgergeld-Streit: Frau lässt Konto des Jobcenters pfänden
Eine frühere SGB-II-Bezieherin ließ wegen einer Forderung von 1.573,23 Euro das Konto des Jobcenters pfänden. Grundlage war ein Eilbeschluss aus dem Jahr 2011, den sie...