Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Interview beim Deutschlandfunk deutlich gemacht, dass härtere Sanktionen im Bürgergeld-System kaum spürbare Einsparungen bringen. Denn die Gruppe derjenigen, die sich komplett verweigern und gar nicht mit den Jobcentern zusammenarbeiten, ist verschwindend klein.
Totalverweigerer machen nur einen Bruchteil aus
Laut Bas machen Personen, die keinerlei Termine wahrnehmen oder Mitwirkung bei Jobcentern komplett verweigern, nur rund 0,5 % aller Bürgergeld-Empfänger aus. Selbst bei konsequent verschärften Sanktionen bliebe der jährliche Einspar-Effekt im Vergleich zum Gesamtvolumen von rund 48 Mrd. € für Bürgergeld-Ausgaben nahezu vernachlässigbar.
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Fördern statt nur Fordern
Obwohl Koalitionsvertrag und Bundesarbeitsministerium eine punktuelle Verschärfung der Mitwirkungspflichten vorsehen, setzt Bas vor allem auf bessere Förderung: Mehr Beratung, schnellere Vermittlung und unbürokratischere Abläufe in den Jobcentern stehen im Mittelpunkt. So sollen Leistungsempfänger tatkräftiger unterstützt werden, statt sie allein mit Sanktionen unter Druck zu setzen.
- Intensivierte Prüfverfahren in Abstimmung mit Zoll und Finanzämtern.
- Strafrechtliche Verschärfungen für Vermittler von Scheinarbeitsverträgen.
- Aufklärungskampagnen für Betroffene: Rechte und Pflichten sollen transparenter werden.
Gegen Schwarzarbeit vorgehen
Vorrangig will Bas den Fokus auf Schwarzarbeit legen. Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig schwarz arbeitet, entzieht sich dem System bewusst. Hier verspricht sie sich durch engere Kooperation mit dem Finanzministerium und intensivere Kontrollen deutliche Effekte – ohne zusätzliche Kürzungen bei denen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind.
Weitere Änderungen geplant
- Karenzzeit bei Vermögen: Wer eigenes Vermögen einsetzen kann, soll später stärker herangezogen werden, um Eigeninitiativen zu fördern.
- Entbürokratisierung von Sanktionen: Die bestehenden Kürzungen sollen schneller und klarer umgesetzt werden, ohne zusätzliche Strafverschärfungen.
- Bekämpfung organisierten Sozialbetrugs: Netzwerke, die Menschen mit Scheinarbeitsverträgen nach Deutschland holen, sollen stärker ins Visier genommen werden.
Mit diesen Maßnahmen will Arbeitsministerin Bas das Bürgergeld-System effizienter machen – ohne unfaire Härten für Bedürftige.
Quelle: Arbeitsministerin Bärbel Bas im Interview mit dem Deutschlandfunk
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Peter Piekarz ist Steuerfachangestellter mit mehrjähriger Kanzleipraxis. Als Gründer und Chefredakteur führt er die Verlagsgesellschaft Piekarz, 2007 als Pikay Media gestartet und seit 2020 unter heutigem Namen aktiv. Seit über 20 Jahren publiziert er zu sozialrechtlichen Fragen und angrenzenden gesellschaftspolitischen Themen und hat mehr als 1.000 Fach- und News-Beiträge verfasst. Schulbuchverlage lizenzieren regelmäßig seine anschaulichen Infografiken; Online-Medien verlinken seine Artikel als verlässliche Quelle.
