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Bürgergeld: Verschärfung bei Schwarzarbeit

Bauarbeiter mit Bargeld

Schwarzarbeit zahlt sich nicht aus. Wer als Bürgergeld Empfänger dabei erwischt wird, wie er am Staat und dem Steuersäckel vorbei ein paar Euro verdient, dem soll nach dem Willen der SPD der Bürgergeld Regelsatz künftig zu 100 Prozent gestrichen werden. Das Jobcenter übernimmt dann nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Der Vorstoß soll die Kernwähler der SPD besänftigen.

Fokus auf die arbeitende Bevölkerung

Nach den Totalverweigerern, denen das Bürgergeld für bis zu zwei Monate gestrichen wird, knöpfen sich die Sozialdemokraten jetzt Schwarzarbeiter vor. Damit reagiert die SPD auch auf den immer wieder aufkeimenden Vorwurf, Arbeit rentiere sich angesichts der Bürgergeld Regelsätze nicht mehr. Wer Vollzeit arbeitet, hat unter dem Strich zwar mehr im Portemonnaie. Das Blatt wendet sich aber, wenn neben dem Bürgergeld auch Schwarzarbeit ins Spiel kommt. Dieses Problem möchte die SPD jetzt in Angriff nehmen.

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1,3 Millionen Bürgergeld-Empfänger arbeiten schwarz

Denn laut Professor Friedrich Schneider, Experte für Schwarzarbeit, verdienen sich rund 1,3 Millionen Bürgergeldempfänger schwarz etwas dazu. Das entspricht einem Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld Bedürftigen. Angesichts dieser Zahlen dürfte es nicht verwundern, dass neben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auch Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Chef Lars Klingbeil klare Kante gegen Schwarzarbeit zeigen wollen.

Wo ist Schwarzarbeit häufig vertreten?

Schwarzarbeit ist in verschiedenen Branchen besonders weit verbreitet. Ein auffälliger Bereich ist das Bau- und Handwerkswesen, wo Arbeiten wie Streichen, Maurern und Elektroinstallationen oft ohne ordnungsgemäße Anmeldung und ohne Rechnung erledigt werden. Auch in der Gastronomie ist Schwarzarbeit sehr häufig anzutreffen. In Restaurants, Cafés und Bars werden viele Angestellte ohne formelle Anstellung oder Lohnabrechnung beschäftigt. Viele dieser Arbeitnehmer sind Bürgergeldempfänger, die ihr Einkommen durch Schwarzarbeit aufbessern, um über die Runden zu kommen.

Ein weiterer signifikanter Bereich ist der Reinigungsdienst. Hierbei werden sowohl in privaten Haushalten als auch in gewerblichen Reinigungsfirmen Tätigkeiten häufig ohne Rechnung und Anmeldung durchgeführt. In der häuslichen Pflege und Betreuung älterer Menschen ist Schwarzarbeit ebenfalls verbreitet, wobei viele Aufgaben ohne offizielle Beschäftigung ausgeführt werden. In der Landwirtschaft, besonders während der Erntezeit, arbeiten Saisonarbeiter oft ohne formelle Anstellung. Schließlich sind auch selbstständige Tätigkeiten ohne Gewerbeanmeldung verbreitet. Dies betrifft insbesondere freiberufliche Dienstleistungen wie Nachhilfe oder handwerkliche Arbeiten, die ohne offizielle Anmeldung angeboten werden.

Freibeträge auf Einkommen beim Bürgergeld

Fairness-Update fürs Bürgergeld

Zuständig für die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FPD). Seitens des Liberalen-Chefs wird der Vorschlag, das Bürgergeld bei Schwarzarbeit zu streichen, also ganz sicher nicht boykottiert. Schließlich fordert Christian Lindner schon lange ein „Fairness-Update fürs Bürgergeld“ – wobei Fairness sich nicht auf Bürgergeld Bedürftige oder die Höhe der Regelsätze bezieht, sondern einzig und allein auf den Lohnabstand.

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Breite Zustimmung sicher

Berücksichtigt man ferner die angespannte Haushaltslage, ist eine breite Zustimmung für den Bürgergeld Entzug so gut wie in Stein gemeißelt. Heißt: Die Luft für Bürgergeld Betrüger wird dünner. Und das ist gut so, weil schwarze Schafe seit jeher Bürgergeld Bedürftigen schaden, die aufgrund von Krankheit, Pflege oder Erziehung dringend auf die Hilfe angewiesen sind und sich ehrlich an die Spielregeln halten.

Titelbild: Andrzej Rostek / shutterstock

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