Statt für den großen Durchbruch sorgt das Bürgergeld für Ärger und bringt damit die Regierung ins Wanken. Von allen Seiten hagelt es Breitseiten, die jetzt durch Zahlen untermauert werden. 4,021 Millionen Menschen sind derzeit auf das Bürgergeld angewiesen – 200.000 mehr als vor einem Jahr und 82.000 mehr als im Vorjahresmonat. Diese Daten befeuern die endlose Debatte über falsche Anreize, zu wenig Härte und mangelnde Effizienz.
Stimmung ist aufgeheizt
Angetreten waren SPD, Grüne und FDP mit dem Versprechen, die größte Sozialreform seit Jahren auf den Weg zu bringen. So wurde aus Hartz IV das Bürgergeld und einer der größten politischen Zankäpfel. Aktuell ist die Kritik heftiger denn je. Denn der Ansatz, Menschen durch Augenhöhe und intensivere Betreuung in Arbeit zu bringen, scheint nicht aufzugehen. Nicht weniger, sondern mehr Menschen beantragen Bürgergeld. Das heizt die Stimmung auf.
Wann ist das Bürgergeld auf dem Konto?
Forderung: Bürgergeld reformieren
Quer durch die Bank mehren sich die Stimmen, die eine Reform oder eine Rückabwicklung des Bürgergelds fordern. Dem hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem zweimonatigen Entzug des Regelsatzes bei Totalverweigerung bereits gebeugt. Nicht genug, meinen die liberalen Ampelpartner. Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, fordert daher: „Dieser Sozialstaat muss effizienter werden.“
Raus aus der sozialen Hängematte
Gegenstand der Debatte ist insbesondere die Frage, ob das Bürgergeld ausreichend Anreize bietet, einen Job anzunehmen, oder zu sehr in die soziale Hängematte lockt. Davon, dass Bürgergeld Faulheit belohnt, ist zumindest die CDU überzeugt. Es widerspräche dem „Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen“, sagt etwa Jens Spahn (CDU). Er zählt zu den Verfechtern von mehr Härte.
Wie viel Bürgergeld bekommt man?
SPD knickt ein
Doch auch aufseiten der SPD ist man inzwischen der Überzeugung, dass beim Bürgergeld nachjustiert werden muss. Erster Schritt: Wer bei Schwarzarbeit erwischt wird, dem soll für zwei Monate der Regelsatz gestrichen werden. Ob man auch auf den Zug aufspringt, ukrainischen Flüchtlingen künftig kein Bürgergeld mehr zu bezahlen, ist allerdings zweifelhaft.
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