Innenminister wollen Bürgergeld für EU-Bürger erschweren
Auf der Innenministerkonferenz in Hamburg steht auch der Zugang von EU-Bürgern zum Bürgergeld auf der Tagesordnung. Die Innenminister der Länder wollen prüfen lassen, ob der...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Dobrindt will Bürgergeld kürzen und greift den Regelbedarf an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Debatte um das Bürgergeld neu angeheizt. Der CSU-Politiker hält den aktuellen Regelsatz von 563 Euro für Alleinstehende für zu hoch...
Vom Bürgergeld in die Rente – vielen drohen zwei Monate ohne Einkommen
Zwei Monate ohne Einkommen. Das macht Angst. Und kann viele Menschen treffen, die vom Bürgergeld direkt in die Altersrente wechseln. Einen geordneten Übergang sieht das...
Versorgungsausgleich vergessen? Rentner muss 1.500 Euro zurückzahlen
Ein Versorgungsausgleich aus den 1980ern, längst vergessen – so zumindest behauptete es ein Rentner, als er 2020 seine Altersrente beantragte. Die Rentenversicherung zahlte zunächst zu...
Bürgergeld: Jobcenter verweigert Unterkunftskosten nach Kündigung – Gericht widerspricht
Monatelang musste die Mutter eines psychisch belasteten Bürgergeld-Empfängers finanziell einspringen, weil das Jobcenter die Unterkunftskosten nicht mehr zahlte. Der Grund: Eine Bescheinigung des Vermieters fehlte....
Bürgergeld: Warum ein fristgerechter Widerspruch unwirksam wurde
Ein Mann wollte sich gegen die Ablehnung seines Bürgergeld-Antrags wehren und legte fristgerecht Widerspruch ein. Trotzdem wurde die Entscheidung des Jobcenters später bestandskräftig. Das Landessozialgericht...
Wer so beim Bürgergeld trickst verliert am Ende alles
Vorübergehend auf Leistungen verzichten, damit Einnahmen bei der Bürgergeld-Berechnung außen vor bleiben: Das funktioniert nicht. Damit würde man die Regeln des SGB II unterlaufen und...
Grundsicherungsgeld: Weiterbewilligungsantrag ab Juli nur noch mit Anlage VM
Ab dem 1. Juli 2026 wird der Weiterbewilligungsantrag (WBA) beim Grundsicherungsgeld für viele Leistungsbezieher umfangreicher. Die Bundesagentur für Arbeit weist ausdrücklich darauf hin, dass wegen...
Bürgergeld-Urteil: Wer in der Wohnung bleibt, ist nicht umgezogen
Das Jobcenter strich einer 21-Jährigen die komplette Mietübernahme und gewährte statt des vollen nur den niedrigeren Regelsatz – weil es einen neuen Mietvertrag für die...
Vom Millionär zum Bürgergeld-Empfänger – Gericht zweifelt und kürzt
Wer nach eigenen Angaben früher Millionär war, muss dem Jobcenter nachvollziehbar erklären können, wo das Vermögen geblieben ist. Denn ohne den Nachweis echter Hilfebedürftigkeit gibt...
Kein Bürgergeld: Jobcenter fordert unwiderruflichen Verzicht auf theoretische Jobchancen
Ein ehemaliger Grenzgänger beantragt Bürgergeld – und wird abgewiesen. Das Jobcenter besteht darauf, dass er zunächst sein in der Schweiz angespartes Altersvorsorge-Guthaben verwertet. Doch die...
Witwenrente zu hoch ausgezahlt – warum die Rentenversicherung 4.000 Euro nicht zurückbekommt
Die Deutsche Rentenversicherung wollte von einer Rentnerin mehr als 4.000 Euro Witwenrente zurückfordern – doch das Thüringer Landessozialgericht schob dem einen Riegel vor. Das Urteil...
Sozialgericht sieht Bürgergeld-Bedarfsgemeinschaft trotz getrennter Wohnungen
Wer Bürgergeld bezieht und heiratet, muss damit rechnen, dass das Jobcenter den Ehepartner in die Bedarfsgemeinschaft einbezieht – auch dann, wenn beide in verschiedenen Wohnungen...
Bürgergeld: Jobcenter-Mitarbeiter übt Kritik – und wird entlassen
Ein TV-Auftritt im ZDF hat für einen langjährigen Jobcenter-Mitarbeiter drastische Folgen: Nach scharfer Kritik am Bürgergeld-System erhielt Fred Göcken die fristlose Kündigung. Nun kündigt er...
Erwerbsminderungsrente abgelehnt – Gericht glaubt Gutachter mehr als behandelnden Ärzten
Eine 1972 geborene Frau aus dem Raum Stuttgart leidet seit Jahren unter Depressionen, chronischen Schmerzen und weiteren Erkrankungen. Sie beantragt eine Erwerbsminderungsrente – und scheitert....
Sozialhilfe: Amt rechnet Geld an, das nie ausgezahlt wurde – und scheitert vor Gericht
Wer Sozialhilfe bezieht und gleichzeitig Erbe ist, steht vor einem komplizierten Konstrukt aus Erbrecht und Sozialrecht. Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Lüneburg zeigt, wo die...
Jobcenter muss Fahrtkosten zahlen – aber nur in diesen Fällen
Fahrten zum Jobcenter, zum Vorstellungsgespräch, zu einer Maßnahme, zum eigenen Kind oder zum Arzt können für Leistungsberechtigte schnell teuer werden. Trotzdem zahlt das Jobcenter nicht...
Wohngeld vor Kürzung: 1,2 Millionen Haushalten drohen Einschnitte ab 2027
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat es öffentlich eingeräumt: An Einsparungen beim Wohngeld führe „kein Weg vorbei“. Eine Milliarde Euro muss ihr Ministerium im Haushalt 2027...