Regierung spart beim Bürgergeld: Krankenkassen klagen
Die Schonzeit ist vorbei. Gesetzliche Krankenkassen ziehen gegen die Bundesrepublik vor Gericht, weil der Bund aus ihrer Sicht seit Jahren zu wenig für die Gesundheitskosten...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Bezahlkarte startet beim Bürgergeld ab 2026: Scheckverfahren endet
Leiser Systemwechsel beim Bürgergeld: Ab 2026 ersetzt eine Bezahlkarte die Schecks. Zahlen im Laden und online ist möglich, Bargeld nur am Automaten – teils mit...
Weihnachtsgeld im Bürgergeld-Bezug
Weihnachtsgeld bleibt auch in 2025 Standard: Etwa jeder Zweite bekommt die Sonderzahlung, in tarifgebundenen Betrieben fast drei von vier Beschäftigten. Die Auszahlung erfolgt überwiegend im...
Keine Unterlagen – kein Bürgergeld: Gericht bestätigt harte Linie des Jobcenters
Wer Bürgergeld beantragt, muss sich „nackig“ machen. Das gilt später auch für einen Weiterbewilligungsantrag. Bleiben Betroffene die vom Jobcenter geforderten Informationen schuldig oder liefern nur...
Gericht stoppt Bürgergeld-Rückforderung – Jobcenter hat nicht sauber ermittelt
Auch Jobcenter müssen korrekt arbeiten – besonders dann, wenn sie Bürgergeld-Leistungen zurückfordern. Entscheidet eine Behörde nur nach Aktenlage, ohne sich intensiv mit einem Fall zu...
Bürgergeld: Gericht stärkt Betroffene bei Klage gegen Jobcenter
Wer sich an die gesetzlichen Fristen hält und dann das Jobcenter wegen Untätigkeit verklagt, handelt nicht „treuwidrig“. Das ist die Kernaussage eines Urteils, das vom...
Volle Anrechnung des Minijobs im Bürgergeld – Beiratsvorschlag zu Freibeträgen
Neuer Vorstoß zur Einkommensanrechnung: Ein Beirat des Finanzministeriums empfiehlt, Minijobs im Bürgergeld vollständig anzurechnen – und oberhalb der Minijobgrenze pauschal 30 Prozent freizustellen. Die Regierung...
Bürgergeld-Urteil: Jobcenter muss Freibetrag sofort berücksichtigen
Das Jobcenter darf einen Vorschuss des neuen Arbeitgebers nicht ungekürzt auf das Bürgergeld anrechnen. Die Gerichte haben entschieden: Der volle Erwerbstätigenfreibetrag für den Zuverdienst muss...
Kabinettsbeschluss: Bürgergeld-Stopp für Ukrainer ab April 2025
Jetzt ist es offiziell: Am 19. November 2025 hat das Bundeskabinett den Bürgergeld-Zugang für seit dem 1. April 2025 neu eingereiste Ukrainer gekappt. Künftig greift...
Urteil: Mahnung verlängert Verjährung alter Bürgergeld Schulden nicht
Dass zu viel Bürgergeld gezahlt wird, kommt nicht selten vor. In der Regel fordert das Jobcenter dazu auf, den Betrag zurückzuzahlen und erstellt einen Erstattungsbescheid...
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld umgehen trotz Aufhebungsvertrag
Immer mehr Arbeitnehmer stehen vor der Entscheidung, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben – oft unter Zeitdruck oder im Zuge von Umstrukturierungen. Was viele unterschätzen: Ein falsch...
Jobcenter darf Bürgergeld versagen – auch wenn Kinder betroffen sind
Jobcenter können Bürgergeld-Leistungen komplett versagen, wenn Leistungsempfänger ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, selbst wenn dies minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft betrifft. Das hat das Sozialgericht Augsburg...
Bürgergeld-Urteil: Gericht erkennt Mehrbedarf für Schuhe an
Das Sozialgericht Hamburg hat einer Bürgergeld-Empfängerin einen monatlichen Zuschuss zugesprochen, da eine neurologische Erkrankung bei ihr zu einem extrem erhöhten Verschleiß ihrer Schuhe führt. Das...
Koalitions-Deal steht: Bürgergeld-Sonderweg für Ukrainer endet
Der Kompromiss zum Bürgergeld für Ukrainer steht: Neu einreisende Kriegsflüchtlinge sollen ab dem 1. April 2025 nicht mehr in den Rechtskreis des SGB II (Bürgergeld)...
Jobcenter verbummelt Bürgergeld-WBA und scheitert vor Gericht
Wenn das Jobcenter trödelt, bringt das Bürgergeld-Bedürftige in finanzielle Not. Rechnungen können nicht bezahlt, der Lebensunterhalt nicht bestritten werden. Wenn sich Betroffene dagegen wehren und...
Geldstrafe gedeckelt: Gericht schützt Bürgergeld-Empfänger
Hohe Geldstrafen können das Leben von Bürgergeld-Bedürftigen binnen Wochen zerstören. Genau das wollte das Landgericht Nürnberg-Fürth verhindern. Mit Urteil vom 12 KLs 505 Js 503/22...
Anonyme Anzeige gegen Bürgergeld-Bedürftige geht nach hinten los
Die Sachlichkeit in der Debatte um das Bürgergeld ist längst purer Hetze gewichen. Betroffene als faul und Sozialschmarotzer zu bezeichnen, scheint daher völlig normal und...
Umziehen mit Bürgergeld: Jobcenter muss Doppelmiete zahlen
Ein Umzug bringt für Bürgergeld-Empfänger nicht nur organisatorische, sondern auch finanzielle Herausforderungen mit sich. Besonders problematisch wird es, wenn aufgrund von Vertragsüberschneidungen für einen Monat...