Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Der Wegfall des kostenlosen Schulessens stellt Hartz IV Empfänger in der Corona-Krise vor eine finanzielle Herausforderung. Im Rahmen des Sozialschutzpakets sollen bedürftige Kinder daher mit ...
Nach langem Ringen schien Anfang des Jahres endlich eine Einigung in Sicht – doch nun steht das Konzept erneut auf der Kippe: Die Grundrente wird ...
Friedrich Merz (CDU) steht für seine Idee, wie die Schulden des Staates durch die Corona-Krise gesenkt werden können, stark in der Diskussion. Der Vorschlag des ...
Kleinunternehmer und Selbstständige, die in der Corona-Krise Soforthilfen erhalten, können trotzdem Anspruch auf Hartz IV Leistungen haben. Linken-Chefin Katja Kipping empfiehlt: Wem das Jobcenter die ...
Jeder dritte Betrieb meldet zurzeit Kurzarbeit an. Für viele Arbeitnehmer hat dieses zur Folge, dass ihre Kosten bei sinkenden Einnahmen zum Problem werden. Zusätzlich zum ...
Um Betrieben und Freiberuflern durch die Corona-Krise zu helfen, stellt die Regierung Soforthilfen zur Verfügung. Die staatlichen Finanzspritzen sollen Liquiditätsengpässe überbrücken und laufende Betriebskosten decken. ...
Der Gesetzesentwurf für ein neues Sozialschutzpaket der Bundesregierung sieht unter anderem eine mobile Essensausgabe für Kinder aus bedürftigen Familien in der Corona-Krise vor. Die Maßnahme ...
Die große Koalition aus SPD und Union hat sich auf ein Hilfspaket geeinigt, dass u.a. bedürftige Schüler unterstützen soll. Ein Zuschlag für Kinder aus bedürftigen ...
Für viele von uns ist es selbstverständlich, unsere Familienmitglieder zu besuchen, wenn sie krank und pflegebedürftig im Krankenhaus sind. Doch für Hartz IV Empfänger stellt ...
Für einige wenige Menschen in Deutschland dient ein Boot anstelle eines Hauses als Unterkunft. Hartz IV Empfänger können in vielen Fällen die Kostenübernahme für eine ...
Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland fordern die Grünen umfassendere Maßnahmen zur finanziellen Absicherung von Bedürftigen in der Krise. Besonders Hartz IV Empfänger und ...
Im Zuge der Coronavirus-Pandemie wurde ein Sozialschutz-Paket aus dem Boden gestampft, bei dem auch der Zugang zu Hartz IV Leistungen vereinfacht wurde – speziell hierfür ...
Sollte es aufgrund der COVID19-Pandemie zu eine Quarantäne für Betroffene kommen, sollen die Leistungen für Nahrungsmittel und Getränke nur in Form von Sachleistungen und nicht ...
Das Sozialgericht Karlsruhe ließ jüngst verlauten, dass Hartz IV Empfängern in der Corona-Krise kein Corona-Zuschlag zusteht. Die finanzielle Belastung in Zeiten der Pandemie wächst nun ...
Für Drogenabhängige ist der Weg zur Entwöhnung oft ein schwieriger. Viele Hürden müssen genommen werden, bevor Süchtige schlussendlich den Entzug meistern können. Hartz IV Bedürftigen ...
Viele Studenten verdienen sich neben dem Studium etwas dazu, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Durch die Corona-Krise ist jedoch ein Großteil dieser Nebenjobs gefährdet. Aus ...
Eine Übernahme der Mietschulden über das Jobcenter ist nur gerechtfertigt, wenn das Mietverhältnis auch weiter bestehen bleibt. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem kürzlich ...
In ganz Deutschland sind die Schulen geschlossen. Für Schüler bedeutet dies, dass die nunmehr maßgeblich auf das sogenannte E-Learning zurückgreifen müssen. Dabei werden Lernmaterialien von ...
Als erstes deutsches Sozialgericht haben die Richter am Sozialgericht Konstanz einen Mehrbedarf für Hartz IV Bedürftige aufgrund der Corona Pandemie verweigert.
Mit Beschluss S 1 ...
Aufgrund der aktuellen Situation durch die Corona Pandemie werden Hartz IV Sanktionen ausgesetzt.
Die Kürzungen von Hartz IV Leistungen sind mehr als umstritten, zumal sie ...
Auch wenn in Deutschland noch keine direkte Ausgangssperre verhängt wurde, sorgt das Kontaktverbot dafür, dass die Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik die meiste Zeit zuhause ...
Im Rahmen des Corona-Sozialschutzpakets wurde die Vermögensprüfung bei der Beantragung von Hartz IV Leistungen vorerst ausgesetzt. Für Linken-Chefin Katja Kipping ist dies jedoch nur ein ...
Die Corona-Krise ist seit Wochen das Nummer 1 Gesprächsthema der Bundesrepublik. Angesichts ihrer weitreichenden Auswirkungen auf unser alltägliches Leben ist diese Entwicklung kaum verwunderlich. Schulen, ...
Im Jobcenter kommt es hin und wieder vor, dass Dokumente verschwinden. Allerdings entschied das Landessozialgericht Hamburg nun in einem Urteil vom 27. Februar 2020 (Az.: ...
Update vom 24.02.2022: Die Bundesregierung hat die Verlängerung des erleichterten Zuganges zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2022 beschlossen.
Nun ist es offiziell: Der Zugang zu ...
Für professionelle Musiker ist das regelmäßige Proben mit ihrem Instrument unerlässlich, um ihre Fähigkeit zu trainieren und auszubauen. Das Sozialgericht Gelsenkirchen jedoch scheint der Kunst ...
In Zeiten der Corona-Pandemie bangen viele Deutsche um ihre Existenz. Viele Arbeitgeber sehen sich angesichts der Einnahmeeinbußen gezwungen, Kurzarbeit anzumelden – dabei bleibt besonders für ...
Die Ausbreitung von Covid-19 trifft die deutsche Gesellschaft schwer. Besonders einkommensschwache Familien und Hartz IV Empfänger leiden unten den weitreichenden Folgen der Pandemie. Aus diesem ...
Der Maßregelvollzug dient der Rehabilitation von psychisch kranken oder suchtkranken Straftätern und ist von der regulären Haft des Strafvollzugs zu unterscheiden. Während des Maßregelvollzugs können ...
Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie weiter einzudämmen, müssen Auch Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter Maßnahmen ergreifen, um ihre Kunden und Mitarbeiter zu schützen.
Physische Teilnahme...
Die Corona-Krise verlangt Deutschland alles ab. Läden schließen, Unternehmer bangen um ihre Existenz und Hamsterkäufer sorgen bundesweit für gähnende Leere in den Supermarktregalen. Besonders für Empfänger von Sozialleistungen ist die aktuelle Lage bedrohlich – Die Chefin der Linkspartei Katja Kipping fordert deshalb mehr finanzielle Unterstützung für die finanziell schlechter aufgestellten Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik.
Es ist wichtig, dass die Bürger jetzt zu Hause bleiben, um das Ansteckungsrisiko und die Ausbreitung des Coronavirus zu minimieren. Aus diesem Grund sind die ...
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im November vergangenen Jahres, zeigten sich viele Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik hoffnungsvoll, dass Sanktionen nun endgültig der Vergangenheit angehören könnten – Fehlanzeige. Laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nahm die menschenunwürdige Sanktionspraxis trotz Urteil munter weiter ihren Lauf.
Ab sofort können Krankschreibungen durch Ärzte auch telefonisch erfolgen. Dies ist nur eine Maßnahme von vielen, um die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) einzudämmen.
Im Regelfall dauern Verfahren vor dem Sozialgericht rund 2 Jahre. Kommt es auf Grund eines Richterwechsels oder etwaigen unvorhergesehen Gründen zu einer unangemessenen Verlängerung des Verfahrens, haben die Verfahrensteilnehmer in vielen Fällen Anspruch auf eine Entschädigung von Seiten des Staates. Dies gilt auch für Hartz IV Empfänger.
Das Sozialgericht Karlsruhe wies die Klage einer Hartz IV Empfängerin ab, die die Übernahme der Fahrtkosten zu den Sitzungen ihrer Psychotherapie einforderte. Das Sozialgericht sah keine „atypische Bedarfslage“, die die Kostenübernahme durch das Jobcenter rechtfertigen würde.
Wenn ein Hartz IV Empfänger gegen die ihm vom Jobcenter auferlegten Pflichten verstößt, muss er mit Sanktionen rechnen. Doch nicht immer sind die Leistungskürzungen gerechtfertigt. ...
EU-Bürger in Deutschland können ohne Aufenthaltsrecht keine Sozialleistungen beantragen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Vorlage des Sozialgerichts (SG) Darmstadt ab. Die Vorlage ...
Wer Hartz IV bezieht, hat Anspruch auf die Übernahme der angemessenen Wohnkosten durch das Jobcenter. Was das Jobcenter für „angemessen“ hält, steht dabei jedoch immer ...
Er hat eine feuchte Nase und ist der beste Freund des Menschen: Fast jeder vierte Haushalt in Deutschland hält einen Hund. Viele Hundeliebhaber kommen über ...
Für viele Hartz IV Empfänger ist Streit mit dem Jobcenter keine Seltenheit. Man fühlt sich missverstanden, abgewiesen oder gedemütigt und weiß nicht, wohin. Das will Sozialstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) aus Berlin nun ändern: Eine Schlichtungsstelle soll zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigten vermitteln.
Nach monatelangen Diskussionen hat das Bundeskabinett am 19.02.2020 die von langer Hand geplante Grundrente abgesegnet und auf den Weg gebracht. Zum 01. Januar 2021 soll sie offiziell eingeführt werden, wovon rund 1,3 Millionen Menschen profitieren. Die Grundrente soll vor allem die Altersarmut in Deutschland eindämmen.
Wenn der Ehepartner stirbt, erhält dessen Witwe oder Witwer 3 Monate die volle Rente des Verstorbenen. Nach Ablauf dieser Frist können die Hinterbliebenen je nach ...
Das Coronavirus (COVID19) ist aktuell das Hauptthema in der Presse und den Medien. Immer neue Fälle werden bekannt, und teilweise ist schon von einer Pandemie zu hören. In den Sozialen Medien tauchen immer mehr Bilder auf von leergeräumten Regalen in Geschäften, von den gestiegenen Preisen für Desinfektionsmittel, Gumminhandschuhe und Mundschutz ganz zu schweigen.
Wer nicht zum Temin beim Jobcenter erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen. Diese Regelung dürfte jedem Hartz IV Empfänger bekannt sein. In manchen Fällen reagieren die Behörden sogar mit Kürzungen des Hartz IV Regelbedarfs. Allerdings sind die Sanktionen bei Meldeversäumnissen nicht immer rechtens, wie ein Sozialgericht in Berlin kürzlich in einem Urteil hervorhob, das Buergergeld.org vorliegt.
Endlich raus aus Hartz IV: Vorbei sind die Geldsorgen, die Behördengänge und die Schikane durch das Jobcenter. Wer es aus dem ALG II Bezug heraus ...
Das Hartz IV System scheint häufig wie ein unerbittlicher Dschungel aus Dokumenten und Richtlinien, den es zu durchdringen gilt, um letztendlich seine Rechte durchzusetzen. Besonders die Eingliederungsvereinbarung stand in der Vergangenheit immer wieder im Zentrum scharfer Kritik – die ihr anhängige Rechtsfolgenbelehrung ist hochkomplex und mit missverständlichen Formulierungen gespickt. Linken-Chefin Katja Kipping fühlt der Bundesregierung in einer Anfrage auf den Zahn.
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied in einem Urteil vom 20.02.2020, dass Leistungsempfänger vorhandenes Geld zuerst zur Tilgung von Schulden verwenden können, bevor sie einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellen (Az: B 14 AS 52/18 R). Im Gegensatz zur Anrechnung von Einkommen gilt hierbei das sogenannte Monatsprinzip nicht, so steht Vermögen einer Leistungsbewilligung mitten im Monat nicht im Weg. Zu beachten ist nur, dass das Vermögen am Tag des Hartz IV Antrages nicht höher ist als der individuelle Freibetrag.
Menschen aus der ganzen Welt kommen in die Bundesrepublik, um Arbeit zu finden und gemeinsam zur stabilen wirtschaftlichen Lage Deutschlands beizutragen. EU-Bürger, die ohne Arbeit nach Deutschland kommen, haben jedoch keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen, wenn sie sich allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten. Im Falle eines bulgarischen Einwanderers entschied das Landessozialgericht Hessen in einem Urteil jedoch anders.
Da sich das Jobcenter trotz Entscheidung des Bundesseozialgerichts weigerte, Unterkunftskosten in angemessener Höhe zu zahlen, wurde es vom Sozialgericht Nordhausen zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.400 Euro verurteilt.
