Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung

Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.

Bürgergeld befreit vom Rundfunkbeitrag – in der WG können trotzdem 220 Euro fällig werden

17.08.202617.08.2026

Zwei besorgt wirkende Mitbewohner lesen gemeinsam einen Brief im Wohnungsflur, im Hintergrund Fahrräder und Garderobe

Bild: Symbolbild

Wer Bürgergeld bezieht und deshalb vom Rundfunkbeitrag befreit ist, macht damit nicht automatisch die gesamte WG beitragsfrei. Lebt dort mindestens ein volljähriger Mitbewohner, für den...

GdB 100 – trotzdem streicht die Behörde einer Frau das Merkzeichen RF

17.08.202617.08.2026

Frau sitzt erschöpft am Küchentisch vor gestapelten Rechnungen, Kontoauszügen und Taschenrechner

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Eine Frau mit dem höchstmöglichen Grad der Behinderung von 100 verliert ihr Merkzeichen RF – und muss deshalb künftig bis zu 146,88 Euro mehr Rundfunkbeitrag...

Jobcenter zahlt beim Bürgergeld-Umzug nur ein Drittel der Kosten – Gericht sieht das anders

17.08.202617.08.2026

Mann mit Gehstock sitzt zwischen Umzugskartons, im Hintergrund tragen zwei Umzugshelfer Möbel, auf dem Tisch liegen Rechnungen und ein Taschenrechner

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Nach einem Räumungsurteil muss ein Bürgergeld-Empfänger ausziehen, obwohl er selbst nichts dafür kann. Wegen seiner Schwerbehinderung ist er auf ein professionelles Umzugsunternehmen angewiesen, dessen Rechnung...

Beim Bürgergeld kann jetzt auch ins Raster geraten, wer nichts falsch macht

16.08.202616.08.2026

Sachbearbeiter prüft am Bildschirm auffällige Muster in Bürgergeld-Zahlungsdaten

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Wer beim Bürgergeld alles richtig macht, kann trotzdem in eine Prüfung geraten – ausgelöst nicht durch die eigene Akte, sondern durch ein Muster, das die...

Schonvermögen schützt den Bürgergeld-Anspruch – beim Eilantrag reicht das nicht immer

15.08.202615.08.2026

Hand entnimmt Euro-Geldscheine aus dem Ausgabefach eines Geldautomaten

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Ein Bürgergeld-Empfänger hatte Vermögen aus einer Erbschaft, das er als Schonvermögen behalten durfte. Als er beim Jobcenter zusätzlich zum Regelbedarf weitere 150 Euro für die...

15.025 Euro Bürgergeld-Nachzahlung – ausgerechnet daran scheitert der Eilantrag

15.08.202614.08.2026

Frau sitzt besorgt am Küchentisch vor einem Brief und einem Bündel Geldscheinen, im Hintergrund steht ein Rollator

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Das Jobcenter zahlt der Frau erst 15.025 Euro Bürgergeld nach, stoppt dann aber die laufende Zahlung komplett. Vor Gericht hilft ihr die Nachzahlung nicht, im...

Erwerbsminderungsrente zugesprochen – fast sieben Jahre später kippt das Urteil

15.08.202614.08.2026

Mann und Frau verlassen mit Aktenordnern unterm Arm ein Gerichtsgebäude

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Das Sozialgericht hatte einem Mann eine volle Erwerbsminderungsrente für drei Jahre zugesprochen. Fast sieben Jahre später hob das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen dieses Urteil wieder auf –...

Schwerbehinderung übersehen – Arbeitgeber muss 11.250 Euro zahlen

14.08.202614.08.2026

Personalerin sortiert eine Bewerbung aus, während ein Kollege auf eine übersehene markierte Stelle deutet.

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Ein Bewerber wies sowohl im Anschreiben als auch im Lebenslauf auf seine Schwerbehinderung hin. Die Personalerin übersah beide Angaben und sortierte seine Bewerbung aus. Das...

Bürgergeld um 774 Euro gekürzt – weil der Großvater helfen wollte

14.08.202614.08.2026

Frau zählt Bargeld am Küchentisch, im Hintergrund Schulranzen und Federmäppchen

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Der Großvater zahlt 129 Euro im Monat, damit seine 16-jährige Enkelin kurz vor dem Realschulabschluss nicht die Schule wechseln muss. Das Jobcenter behandelt die Hilfe...

Bürgergeld: Nach Anzeige der Ex muss das Jobcenter 1.627 Euro nachzahlen

14.08.202614.08.2026

Frau spricht mit vorgehaltener Hand vertraulich in einen Telefonhörer.

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Eine Anzeige der Ex-Freundin reicht dem Jobcenter, um einem Mann sämtliche Bürgergeld-Leistungen zu streichen. Das Landessozialgericht sieht das anders – und verpflichtet die Behörde, ausgerechnet...

28 Euro mehr Miete beim Bürgergeld – Gericht kassiert Obergrenze des Jobcenters

13.08.202613.08.2026

Mehrere Wohnungsinteressenten stehen vor der offenen Tür einer leeren Wohnung, ein Mann öffnet ihnen die Tür.

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Für die Bürgergeld-Empfängerin bedeutet ein Gerichtsbeschluss rückwirkend 28 Euro mehr Miete im Monat vom Jobcenter. Der Grund: Die bisherige Mietobergrenze der Stadt für Einpersonenhaushalte war...

20 Tage hätten fast die Erwerbsminderungsrente gekostet

13.08.202613.08.2026

Ein älterer Arbeitnehmer unterbricht erschöpft die Arbeit an einer Werkbank, während ein Kollege aufmerksam reagiert.

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Die Deutsche Rentenversicherung hielt einen Mann für voll erwerbsgemindert – wollte ihm die Erwerbsminderungsrente aber dennoch verweigern. Nach ihrer eigenen Berechnung lag der von ihr...

Termin verpasst: Jobcenter kürzt einer Minderjährigen das Bürgergeld

13.08.202612.08.2026

Minderjährige Schülerin mit Schulrucksack im Gespräch mit einer Sachbearbeiterin beim Jobcenter.

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Eine minderjährige Schülerin verpasst zwei Termine beim Jobcenter. Das Amt kürzt ihr daraufhin das Bürgergeld um 42 Euro – obwohl sie zur Schule geht und...

Bürgergeld: Jobcenter kürzt Unterkunftskosten, die die Stadt selbst festsetzt

12.08.202612.08.2026

Mutter und Tochter am Lebensmittelfach in der Gemeinschaftsküche einer Sammelunterkunft

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Wer in einer Leipziger Gemeinschaftsunterkunft lebt, schuldet keine frei vereinbarte Miete. Die Stadt setzt die Nutzungsgebühr per Gebührenbescheid fest. Trotzdem erkannte das Jobcenter Leipzig diese...

Grundsicherungsgeld kann trotz fehlendem Mietnachweis schon gezahlt werden

12.08.202612.08.2026

Frau nimmt am Jobcenter-Schalter einen Auszahlungsschein entgegen.

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Ein fehlender Nachweis zum Mietverhältnis muss die Zahlung von Grundsicherungsgeld – das bisherige Bürgergeld – nicht komplett blockieren. Steht der grundsätzliche SGB-II-Anspruch ausreichend fest, kann...

Trotz kleiner Rente – Grundsicherung im Alter scheitert an der Miete

12.08.202612.08.2026

Älterer Mann zählt Geldscheine aus seiner Geldbörse in der Wohnung.

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Eine kleine Altersrente – und trotzdem keine Grundsicherung im Alter. Für einen Rentner wurde nicht seine Rentenhöhe zum Problem, sondern seine Miete. Das Sozialamt erkannte...

Job selbst gekündigt: Nun will das Jobcenter Bürgergeld zurück

12.08.202612.08.2026

Mann mit Karton voller persönlicher Gegenstände verabschiedet sich von seinen Kollegen im Büro.

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Ein Mann kündigt seinen Job mit über 34.000 Euro Jahresgehalt, um sich weiterzubilden – aus Sicht des Jobcenters handelt er damit sozialwidrig und soll nun...

1.696 Euro Bürgergeld gestrichen – Jobcenter vermutet Bedarfsgemeinschaft

12.08.202612.08.2026

Frau an ihrer Wohnungstür bei einem Hausbesuch des Jobcenters, während der Besucher eine Mappe hält.

Bild: Symbolbild

Von einem Monat auf den anderen strich ein Jobcenter einer Mutter und ihrer Tochter das komplette Bürgergeld – 1.696,52 Euro. Grund war der Verdacht, sie...