15 Jahre lag zu viel Witwenrente – 9.486 Euro Rückforderung scheitert
15 Jahre lang zahlte die Rentenversicherung einem Witwer zu viel Witwerrente. Seine eigene Altersrente hätte seit 2004 angerechnet werden müssen, doch das geschah nicht. 2020...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Bürgergeld: Kein Mehrbedarf für Alleinerziehende trotz Pflegegrad 4 des Partners
Der Vater kann seinen Sohn nicht wickeln, nicht baden, nicht füttern. Er selbst ist seit seiner Geburt schwerbehindert und auf Pflege angewiesen, Pflegegrad 4. Die...
Schwarzarbeit beim Bürgergeld: Arbeitgeber haften jetzt mit
Wer einen Bürgergeld-Empfänger schwarz beschäftigt, riskiert seit dem 1. Juli 2026 mehr als nur ein Bußgeld: Das Jobcenter kann die deswegen zu Unrecht gezahlten Leistungen...
24 Jahre krankgeschrieben – trotzdem keine Erwerbsminderungsrente
24 Jahre lang gilt eine 1964 geborene Frau ohne Unterbrechung als arbeitsunfähig – und bekommt trotzdem keine Erwerbsminderungsrente. Nach den Unterlagen im Verfahren lebte sie...
429 Euro weniger Bürgergeld im Monat – weil das BAföG zu spät kam
Vier Monate lang blieb das BAföG aus, die Familie überbrückte die Zeit mit einem Kredit. Dann kamen 2.976 Euro auf einen Schlag – und ausgerechnet...
Trotz Rollstuhl: Gericht sieht keine Schwerbehinderung
Ein Mann gab an, sich wegen starker Schmerzen inzwischen im Rollstuhl fortzubewegen. Trotzdem blieb es bei einem Grad der Behinderung von 40 und damit unterhalb...
Neuer Datenabgleich macht Unstimmigkeiten beim Bürgergeld jetzt schneller sichtbar
Unstimmigkeiten in den beim Jobcenter gespeicherten Daten können beim Bürgergeld jetzt deutlich schneller auffallen. Seit Ende Juli nutzt die Bundesagentur für Arbeit dafür einen neuen...
Bürgergeld: Miete von 670 auf 335 Euro gekürzt – doch das Jobcenter lag falsch
Mitten im laufenden Bewilligungszeitraum halbierte das Jobcenter einem Bürgergeld-Empfänger aus Oberhausen die anerkannten Wohnkosten. Statt 669,90 Euro Kaltmiete berücksichtigte es plötzlich nur noch 335,25 Euro....
400 Euro Schulgeld im Monat – Bürgergeld fängt die Kosten nicht auf
400 Euro im Monat kostete die private Ausbildung zur Kosmetikerin. Die Auszubildende bezog dafür Schüler-BAföG und verdiente nebenbei in einem Kosmetikstudio – trotzdem sollte sich...
Jobcenter fordert 21.465 Euro Bürgergeld zurück – Tilgungsraten mindern Einkommen nicht
Ein Eigenheimbesitzer bezog jahrelang Bürgergeld und verdiente nebenbei an seiner Photovoltaikanlage – ohne das dem Jobcenter zu melden. Am Ende blieb eine Rückforderung von über...
Bürgergeld-Familie zieht ohne Zusicherung um – Jobcenter muss trotzdem zahlen
Eine Mutter zieht mit ihren beiden Kindern um, ohne vorher die Zusicherung des Jobcenters abzuwarten. Die Behörde kürzt daraufhin die monatlichen Wohnkosten und verweist auf...
Bürgergeld: Mieterin bleibt auf 838 Euro für Kammerjäger sitzen
838,31 Euro kostete die professionelle Bekämpfung von Bettwanzen in einer Berliner Wohnung. Die Mieterin verlangte das Geld als Zuschuss vom Jobcenter zurück – und bekam...
Trotz positivem Gutachten keine Erwerbsminderungsrente mehr
Eine volle Erwerbsminderungsrente war bereits bewilligt, doch Ende 2019 lief sie aus. Im anschließenden Rechtsstreit kamen sogar zwei von der Klägerin benannte Sachverständige zu dem...
Jobcenter lehnt Bürgergeld wegen fehlender Unterlagen ab – und muss nachzahlen
Ein Bürgergeld-Antrag, bei dem Nachweise fehlen, darf nicht einfach abgelehnt werden. Das Sächsische Landessozialgericht hat ein Jobcenter verurteilt, einem Mann für zwei Monate nachträglich 563...
Bürgergeld: Jobcenter darf jetzt direkt beim Vermieter nachfragen
Wer Bürgergeld bezieht und seinem Vermieter nichts davon erzählt hat, konnte sich bislang einigermaßen sicher fühlen. Seit dem 1. Juli 2026 hat das Jobcenter einen...
Witwenrente: 79.200 Euro Rückforderung nach nicht gemeldetem Job
Dass sie ihren neuen Job nicht selbst meldete, obwohl ihr Rentenbescheid sie dazu verpflichtete, steht fest – das haben Landessozialgericht und Bundessozialgericht so festgestellt. Trotzdem...
Erwerbsminderungsrente: Zwei Tage zu spät – und das Gericht muss neu verhandeln
Zwei Tage zu spät reichte eine schwer kranke Frau ihre Unterlagen beim Sozialgericht Duisburg ein – und scheiterte zunächst mit ihrer Klage auf Erwerbsminderungsrente, ohne...
Zwei bezahlte Tage fehlen – 19.288 Euro weniger Arbeitslosengeld
Zwei Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt fehlen in der Berechnung – und aus 150 werden 148. Für einen Arbeitslosen sinkt der tägliche Leistungssatz dadurch von...