Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung

Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.

Gleichstellung: Auch mit Bürgergeld Anspruch auf Beratung

03.03.202523.09.2025

buergergeld beratungshilfe amtgericht bverfg gleichbehandlung

Die Verweigerung der Beratungshilfe für Hilfebedürftige in einem Bürgergeld Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter verstößt gegen das Grundgesetze und ist damit verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgerichts in...

Keine Mithaftung bei Bürgergeld Rückforderung vom Jobcenter

01.03.202525.11.2025

jobcenter rueckforderung bsg haftung buergergeld familie

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Jobcenter dürfen ganze Familien nicht für Fehler eines einzelnen Mitglieds bestrafen. Das Jobcenter hatte von einer getrennt lebenden Mutter und ihrem...

Studie: Mehr als 500 Euro fehlen beim Bürgergeld Regelsatz

28.02.202528.02.2025

Bürgergeld Bedürftigen geht es viel zu gut. Das ist aktuell der Tenor in der politischen Debatte. Damit kann man vielleicht auf Stimmenfang gehen, entfernt sich...

Bürgergeld trotz prallem Sparbuch – Jobcenter kassiert Niederlage

26.02.202526.02.2025

buergergeld trotz hohem sparbuch guthaben

Vermögen und Bürgergeld schließen sich normalerweise aus. Doch was gilt, wenn die Eltern eines Leistungsempfängers vermögend sind und auf den Namen des Kindes und der...

Beschämend: 730.000 Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen

25.02.202512.10.2025

730000 rentner grundsicherung im alter angewiesen

Sich auf die Rente freuen: Pustekuchen. Für immer mehr Senioren gleicht der Schritt vom Arbeits- ins Rentnerleben einem Abstieg. Ihnen droht Altersarmut und damit schlimmstenfalls...

Grundsicherung: Viele Rentner meiden Sozialhilfe trotz niedriger Rente

24.02.202530.06.2025

Viele Rentner kommen gerade so über die Runden oder schnallen den Gürtel so eng, dass es weh tut. Dabei hätten viele, vor allem Frauen, Anspruch...

SPD: Arbeitspflicht beim Bürgergeld plötzlich kein Tabu mehr

21.02.2025

spd arbeitspflicht buergergeld kein tabu

Auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfs zeigt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sein wahres Gesicht. Für ein paar Stimmen mehr würde er den sozialen Aspekt aus dem...

Staatliche Schnüffeljobs: Bürgergeld Empfänger sollen kontrolliert werden

20.02.2025

staatliche jobs arbeitsverweigerer entlarven buergergeld

Mit öffentlich geförderten Jobs arbeitsunwilligen Bürgergeld Empfängern auf die Schliche kommen und die Steuerausgaben für das Sozialsystem weiter in die Höhe treiben: Mit dieser eigenwilligen...

Anspruch auf Arbeitslosengeld I verfällt oft unerwartet

18.02.202516.12.2025

arbeitslosengeld anspruch entfaellt unerwartet

Viele Menschen glauben, dass sie nach jahrelanger Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung automatisch und selbstverständlich Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn sie arbeitslos werden. Doch diese Annahme...

Bürgergeld Anrechnung: Kredit ist kein Einkommen

17.02.202517.02.2025

Das Bundessozialgericht hat unter dem Aktenzeichen B 4 AS 30/20 R entschieden, dass privat aufgenommene Darlehen von Bürgergeld-Empfängern nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen. Angesichts...

Bürgergeld: Jobcenter muss private Haftpflicht zahlen

17.02.202517.02.2025

bsg jobcenter haftpflicht kostenuebernahme kdu

Schreibt der Mietvertrag vor, dass eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss, muss das Jobcenter Bürgergeld Empfängern die Kosten für die Versicherung erstatten. Zu diesem Entschluss...

1,5 Millionen Menschen länger als 5 Jahre im Bürgergeld – AfD fordert Reformen

15.02.202515.02.2025

Aufgrund einer Sonderauswertung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht sich die AfD in ihrer Forderung nach Zwangsarbeit für Bürgergeld Bedürftige bestätigt: Demnach waren...

Stromschulden: Gebühren für Ratenzahlung unzulässig

15.02.202517.12.2025

kosten ratenzahlung stromschulden unzulaessig

Ein gutes Urteil für Bürgergeld Bedürftige und jeden mit angespannter Finanzlage: Droht eine Stromsperre, müssen Energieversorger bei höheren Rückständen eine Ratenzahlung von bis zu 24...

Jobcenter unfähig: Tausende Bürgergeld Bescheide fehlerhaft

14.02.2025

jobcenter widerspruch klage fehlerhafte rechtsanwendung 2024

Schuld sind immer die Leistungsbezieher. Von wegen. Knapp ein Drittel der Widersprüche, denen stattgegeben wird, basiert auf Fehlern der Jobcenter. Oder anders ausgedrückt: Viele Sachbearbeiter...

Jobcenter verweigert Bürgergeld wegen Lebensmittelspenden

12.02.202512.02.2025

Drohende Obdachlosigkeit und ein Berg Schulden: Und das nur, weil ein Bürgergeld-Bedürftiger sich weigerte, dem Jobcenter mitzuteilen, wie und wofür er sein Geld ausgibt. Dafür...

Warum gehen Bürgergeld-Empfänger nicht einfach arbeiten?

11.02.202511.02.2025

„Mitarbeiter gesucht“ klebt inzwischen bei fast jedem Handwerksbetrieb auf den Fahrzeugen. Zig offene Stellen, für die händeringend Arbeitskräfte gesucht werden. Trotzdem sind etwa 5,5 Millionen...

Stadt gewährte Bürgergeld Bedürftigen zu hohe KdU

10.02.202510.02.2025

Wenn eine Stadt Zuschläge zu den Unterkunftskosten einräumt, um zu vermeiden, dass Bürgergeld-Bedürftige aus bestimmten Stadtteilen verdrängt werden, ist dies nicht zulässig. Ein solches Vorgehen...

Bürgergeld: 1.100 Euro Strafe für Wutausbruch im Jobcenter

07.02.202516.04.2026

55 Tagessätze zu 20 Euro und damit 1.100 Euro – plus die Kosten für seinen Anwalt: Den Bürgergeld Bedürftigen, der die Mitarbeiter am Empfang eines...

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