Die Versuche, auf dem Klageweg höhere Bürgergeld Regelsätze zu etablieren, scheint ein auswegloses Unterfangen zu sein. Nach dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 18.10.2023, Aktenzeichen L 18 AS 279/23, Rn. 25) hat jetzt auch das LSG Nordrhein-Westfalen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Fortschreibung der Regelsätze von 2022 zu 2023 gesetzeskonform war und das Bürgergeld nicht „evident unzureichend“ ist. Damit werden auch die Forderung des Paritätischen Gesamtverbandes nach fairen Regelsätzen sowie Stellungnahmen und Gutachten über Bord geworfen.
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Forderung nach 725 Euro
725 Euro Regelbedarf: Diesen Betrag forderte der Kläger vom Jobcenter. Bewilligt worden war jedoch nur Bürgergeld in Höhe von 502 Euro plus Mehrbedarf für Warmwasser, Miete und Heizung – insgesamt: 845,25 Euro. Aus Sicht des Bürgergeld Bedürftigen zu wenig, weil die Inflation insbesondere bei Lebensmitteln und Energiekosten nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Als fehlerhaft und damit mangelhaft wertete der Kläger auch die statistische Methode zur Berechnung der Regelsätze.
Widerspruch und Klage abgelehnt
Das Jobcenter machte angesichts dieser Forderung kurzen Prozess und erklärte den Widerspruch für unzulässig, weil er verspätet eingegangen sei. So landete der Fall zunächst vor dem Sozialgericht Düsseldorf. Dort erklärte der Hilfebedürftige, der Bürgergeld Regelsatz von 502 Euro führe bei ihm zu einer „krassen Bedarfsunterdeckung“. Davon ließen sich die Richter nicht beeindrucken. Sie bewilligten weder die Prozesskostenhilfe – weil keine Aussicht auf Erfolg besteht –, noch kamen sie der Forderung nach, sich für höhere Regelsätze auszusprechen und/oder die Angelegenheit beim Bundessozialgericht vorzulegen.
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LSG weist Beschwerde ebenfalls ab
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wiederholte angesichts der Beschwerde die Ausführungen der Vorinstanz und ließ sich ebenfalls nicht auf den Hinweis ein, dass allein bei Nahrungsmitteln die Inflationsrate 20,7 Prozent betragen habe (Dezember 2022). Kurzum: Auch das LSG wies das Ansinnen des Bürgergeld Empfängers als unbegründet ab.
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Regelbedarf entspricht der gesetzlichen Regelung
Es bestehe keine Aussicht auf Erfolg,
„weil der vom Beklagten (Jobcenter) gewährte Bürgergeld Regelsatz der gesetzlichen Regelung entspricht und wegen der Bindung der Verwaltung und der Gerichte an Gesetz und Recht weder der Beklagte noch der Senat einen höheren Regelbedarf bestimmen kann“.
Auch den Weg zum Bundessozialgericht versperrte das LSG mit Verweis darauf, dass der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung der
„Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums“
Quelle: https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/175761
habe.
Verfassungsrechtliche Pflichten erfüllt
Evident unzureichend seien Sozialleistungen nur, wenn Hilfebedürftige kein Leben führen könnten, das „physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist“. In diesem Sinne sei die Bürgergeld Anpassung zu 2023 eben nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe auf die Preisentwicklung der regelbedarfsrelevanten Positionen reagiert und mit dem Bürgergeld einen zweiten Berechnungsschritt eingeführt, um Preiserhöhungen zeitnah einfließen lassen zu können. Damit sei er seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachgekommen. Anhaltspunkte dafür, dass die Fortschreibung nicht den verfassungsrechtlichen Maßstäben genüge, sieht das LSG nicht.
Das ist aktuell in 2024 im Bürgergeld Regelbedarf enthalten:
Wertende Einschätzung möglich
Den Hinweis auf die Regelsatzberechnung des Paritätischen Gesamtverbandes ließ das Gericht nicht gelten, da hier Positionen berücksichtigt würden, die nicht als Teil des Existenzminimums betrachtet werden. Der Gesetzgeber habe die Möglichkeit, eine wertende Einschätzung vorzunehmen und Positionen herauszunehmen (etwa Alkohol und Tabak), wenn der Schritt nachvollziehbar begründet wird. Es sei auch nicht Sache der Gerichte, über die Höhe des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu entscheiden oder zu prüfen, ob die gerechteste Lösung gewählt worden sei. Ähnlich wurden eine Stellungnahme des DGB und ein Kurzgutachten als nicht aussagekräftig eingestuft.
Der Beschluss ist unanfechtbar und der Weg zum Bundessozialgericht damit dicht – eine Revision wurde nicht zugelassen.
Verfahrensgang:
- LSG NRW, Aktenzeichen L 2 AS 39/24 B vom 17.04.2024
- SG Düsseldorf, Aktenzeichen S 16 AS 248/12 vom 29.11.2023
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