Rechtliches

Beim Bürgergeld – also der Grundsicherung für Arbeitssuchende – handelt es sich um Sozialleistungen, die ebenfalls mit Pflichten beim Bezug verbunden sind. Sollten Pflichten, z.B. Meldepflichten, nicht eingehalten werden, können Sanktionen folgen, die die Minderung der Regelleistung bedeuten. Über sämtliche Bürgergeld Leistungen ergeht ein Bescheid, also ein Verwaltungsakt, bei dem es die Fristen für das Rechtsbehelfsverfahren zu beachten gilt.

Rechtsbehelfsverfahren beim Bürgergeld

Hat das Jobcenter die Leistungen zu gering berechnet oder gar abgelehnt, können Sie folgendermaßen gegen diese Bescheide vorgehen:

• Bürgergeld Widerspruch
• Klage und einstweiliger Rechtsschutz
• Untätigkeitsklage
• Überprüfungsantrag (Wenn die Widerspruchsfrist bereits verstrichen ist)

Mitwirkungspflichten und Verstoß gegen diese

• Welche Pflichten haben Bezieher von Bürgergeld?
• Eingliederungsvereinbarung (EGV)
• Bürgergeld Sanktionen bei Verstoß gegen Pflichten

Sonstige Themen

• 1-Euro-Job »
• Pfändung von Bürgergeld Leistungen »
• Bürgergeld Auszahlung ohne Girokonto »
• Kranken- und Rentenversicherung bei Bürgergeld Bezug »
• Einstiegsgeld »

Wie komme ich zu meinem Recht?

Aufgrund gesetzlicher Regelungen in Deutschland ist der Rechtsschutz nicht primär vom Einkommen abhängig. So können auch finanzschwache Bürger zu ihrem Recht kommen, wenn sie eine Rechtsvertretung nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können.

Für vorgerichtliche Auseinandersetzungen, beispielsweise für einen Bürgergeld Anwalt bei einem Widerspruchsverfahren gegen Leistungsbescheide etc. besteht die Möglichkeit der Beratungshilfe.

Kommt es zu einem Prozess bzw. muss das Anliegen gerichtlich geklärt werden, können Betroffene die Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen, die für alle Auslagen in einem gerichtlichen Verfahren aufkommt.

Pfändung

Von einer Pfändung bzw. Kontopfändung sind in Deutschland viele Menschen betroffen, die in die Schuldenfalle geraten sind. Um sich einen Überblick über ein Paar dieser Themen zu verschaffen, finden Sie auf den nachfolgenden Seiten entsprechende Informationen.

Im Zusammenhang mit deiner drohenden Pfändung ist das Pfändungsschutzkonto sehr interessant für betroffene Menschen. Neben der Pfändungstabelle, die regelmäßig alle zwei Jahre angepasst wird, bietet diese Seite einen Pfändungsrechner an. Dieser basiert auf den aktuellen Daten der Pfändungstabelle und ermittelt so zuverlässig das pfändungsfreie Einkommen bzw. den pfändbaren Betrag des Einkommens.