Milliarden-Misswirtschaft bei Bürgergeld Mieten wegen fehlender Sozialwohnungen – Hohe Mieten unterstützen, statt den Bau von Sozialwohnungen zu fördern: Für den Fehler in dieser Gleichung kommen die Steuerzahler auf. Die wiederum lassen ihren Unmut über eine Belastung mit 20 Milliarden Euro an Bürgergeld Bedürftigen aus. Dabei leiden beide Seiten unter der seit Jahren anhaltenden Misswirtschaft. Das Bündnis „Soziales Wohnen“ fordert daher, mehr Geld in bezahlbaren Wohnraum zu investieren – schließlich fehlen inzwischen 912.429 Sozialwohnungen.
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Nur 30.000 neue Sozialwohnungen
Darin, Versprechen zu machen, ist die Ampelregierung erste Klasse. Augenhöhe beim Bürgergeld, die nach gerade einmal zwölf Monaten gnadenloser Härte weichen soll. Oder aber 400.000 neue Wohneinheiten pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen. Diese Marke hat man im vorigen Jahr weit verfehlt. Lediglich 30.000 neue Einheiten stehen auf der Habenseite, so das Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden. Auch in den Jahren davor blieb man mit jeweils etwa 25.000 neuen Wohnungen weit hinter den Erwartungen zurück.
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912.429 Wohnungen fehlen
Dadurch steigt der Druck am Wohnungsmarkt. Hohe Nachfrage, wenig Angebot: gleich steigende Mieten. Das macht sich vor allem bei Familien mit geringem Einkommen bemerkbar. Insgesamt fehlen 912.429 Sozialwohnungen. Besonders dramatisch ist die Lage in Baden-Württemberg. Hier gibt es 205.813 Sozialwohnungen zu wenig. In Bayern sind es 195.071 und in Berlin 131.343. Diese Zahlen nennt das Pestel-Institut, das vom Bündnis beauftragt wurde. Demnach gab es Ende 2022 etwa 1,088 Millionen Sozialwohnungen. Nötig wären mit Blick auf das Jahr 2030 allerdings zwei Millionen. Das Problem: Der soziale Wohnungsbau wird nicht ausreichend gefördert.
| Bundesland | SOLL | IST | Defizit | Defizit in % |
|---|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | 258.100 | 52.287 | -205.813 | -79,7% |
| Bayern | 328.200 | 133.129 | -195.071 | -59,4% |
| Berlin | 236.100 | 104.757 | -131.343 | -55,6% |
| Brandenburg | 33.300 | 19.813 | -13.487 | -40,5% |
| Bremen | 17.300 | 7.055 | -10.245 | -59,2% |
| Hamburg | 85.700 | 81.006 | -4.694 | -5,5% |
| Hessen | 163.100 | 82.172 | -80.928 | -49,6% |
| Mecklenburg-Vorp. | 20.900 | 2.691 | -18.209 | -87,1% |
| Niedersachsen | 161.300 | 52.601 | -108.699 | -67,4% |
| Nordrhein-Westfalen | 439.200 | 435.025 | -4.175 | -1,0% |
| Rheinland-Pfalz | 67.500 | 39.213 | -28.287 | -41,9% |
| Saarland | 13.800 | 759 | -13.041 | -94,5% |
| Sachsen | 60.400 | 12.541 | -47.859 | -79,2% |
| Sachsen-Anhalt | 26.600 | 5.070 | -21.530 | -80,9% |
| Schleswig-Holstein | 63.700 | 46.727 | -16.973 | -26,6% |
| Thüringen | 24.800 | 12.725 | -12.075 | -48,7% |
| Deutschland | 2.000.000 | 1.087.571 | -912.429 |
Quelle: „Bauen und Wohnen 2024 in Deutschland“ – Pestel Institut gGmbH – Januar 2024
NRW: höhere Mietobergrenzen
Im Gegenteil: Statt günstigen Wohnraum zu schaffen, plant das Land Nordrhein-Westfalen, für neue Einheiten im sozialen Wohnungsbau höhere Mietobergrenzen einzuführen. In der niedrigsten Einkommensgruppe ist 1,00 Euro mehr je Quadratmeter vorgesehen. Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterbundes NRW, mahnt:
„Das hat doch mit sozialem Wohnbau nichts mehr zu tun.“
Für 80 Quadratmeter zahle eine Familie mit Heiz- und Nebenkosten dann 900 Euro – und müsste, um nicht über 30 Prozent des Einkommens auszugeben, 3.000 Euro zur Verfügung haben.
Grund: steigende Kosten
Begründet wird der Schritt in NRW mit den gestiegenen Baukosten. Ähnlich argumentiert auch die Ampel. Sie spricht von knappem Baumaterial, zu wenigen Fachkräften und dem Ukraine-Krieg als Ursachen für den schleppenden Neubau und das Verfehlen der selbst gesteckten Ziele.
Regierung reagiert falsch
Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, ist überzeugt, dass sich die Lage weiter zuspitzen wird – und die Regierung mit immer höheren staatlichen Zuschüssen falsch auf das Problem reagiert. Laut Studie fließen 20 Milliarden Euro in die Unterstützung bedürftiger Menschen: 15 Milliarden über die Kosten für Unterkunft und Heizung beim Bürgergeld und fünf Milliarden in das Wohngeld. Auf der anderen Seite stehen lediglich vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau.
Ampel provoziert hohe Ausgaben
Studienleiter Matthias Günther spricht von einem langjährigen Missmanagement. Indem der Wohnungsbau reduziert wurde, habe man drastisch steigende Ausgaben provoziert. Um die Vorzeichen endlich wieder richtig zu justieren, fordert das Bündnis 50 Milliarden Euro zur Förderung von sozialem Wohnraum und sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer beim Neubau.
Studie: „Bauen und Wohnen 2024 in Deutschland“ – Stand 16.01.2024
Bild: ArTono/ shutterstock
