Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss ein 6 Quadratmeter großes Zimmer für zumutbar erklärt. Für die Karlsruher Richter ist die Wohnfläche völlig ausreichend, solange dem Bewohner neben dem eigenen Zimmer zusätzlich noch nutzbare Gemeinschaftsräume zur Verfügung stehen.
Sind Hartz IV Empfänger mit den Entscheidungen und Beschlüssen der Jobcenter nicht zufrieden oder vermuten Behördenfehler, besteht für sie die Möglichkeit, ein Widerspruchsverfahren anzustreben. In diesem Rahmen steht ihnen unter anderem anwaltliche Hilfe zu. Das Jobcenter darf Leistungsempfängern den Zugang zu einem Anwalt unterdes nicht erschweren, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.
Wer mehr Hartz IV erhält als ihm zusteht, kann davon ausgehen, dass das Jobcenter die zu viel gezahlten Beträge zurückfordern wird. Häufig handelt es sich dabei um Bagatellsummen und Kleinstbeträge. Wie sich kürzlich herausgestellt hat, ist dieses Verfahren allerdings wenig rentabel – für das Jobcenter selbst.
Das Jobcenter spart an allen Ecken und Enden – besonders, wenn es um die Förderung von Langzeitarbeitslosen und deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt geht. Insgesamt rund eine Milliarde hat das Jobcenter trotz vorhandener Mittel nicht eingesetzt. Vergangene Sparmaßnahmen lassen erahnen, was stattdessen mit dem Geld passiert.
Der Alltag im Hartz IV Bezug ist mit vielen Hindernissen gespickt. Nicht nur der kleine Geldbeutel macht einem das Leben schwerer: Viele Leistungsbezieher beklagen in diesem Sinne besonders die immerwährende Diskriminierung gegen Hartz IV Empfänger und die damit verbundene soziale Ausgrenzung. Besonders auf dem Wohnungsmarkt scheint Hartz IV Diskriminierung gang und gäbe geworden zu sein. Lässt sich Schadensersatz einklagen?
Es ist ein buchstäbliches Armutszeugnis für ein angeblich so reiches Land wie Deutschland: Trotz Arbeit sind viele Bürger der Bundesrepublik von Armut bedroht, dies belegt eine Datenveröffentlichung des Statistischen Bundesamtes. Für Linken-Politiker ist das Ausmaß dieser Zustände empörend.
Ferienfreizeiten bedeuten für Kinder und Jugendliche oft jede Menge Spaß. Besonders für Kinder, deren Familien von Hartz IV abhängig sind, können Sommercamp und Co. eine willkommene Ablenkung vom schweren Alltag sein. Da Ferienfreizeiten oft sehr kostenaufwändig sind, bewilligt das Jobcenter regelmäßig Zuschüsse im Sinne der Bildungs-und Teilhabeleistungen – dies gilt allerdings nicht, wenn die Fahrten von politischen Parteien gefördert werden.
3 Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sollen die ausgesprochenen Hartz IV Sanktionen eines Jobcenters nochmals überprüft werden. Im November vergangenen Jahres entschieden die Karlsruher ...
Wer meint, Sippenhaft sei schon seit Jahrzehnten abgeschafft, der irrt gewaltig. Kinder von Hartz IV Empfängern müssen immer noch für die zu viel gezahlten Hartz IV Leistungen ihrer Eltern aufkommen. Dieser Zustand ist für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen nicht zu akzeptieren.
Wenn die Kritik aus den eigenen Reihen laut wird, kann man das grundlegende Problem nicht mehr ignorieren: Schon lange steht die Frage im Raum, wie sinnvoll und effektiv die Eingliederungsvereinbarungen für den Hartz IV Bezug wirklich sind. Eine Studie der Agentur für Arbeit sollte Klarheit schaffen – die Ergebnisse geben jedoch zu denken.
Wenn in den Medien von Sozialbetrug die Rede ist, schließt sich die Bevölkerung schnell zu einer Gesellschaft der Richter und Henker zusammen. Man verurteilt den Schuldigen und kritisiert das „viel zu gutgläubige“ System – Im Fall von hunderttausenden Minderjährigen wäre dieses Urteil jedoch mehr als ungerecht.
Kinder, deren Eltern von Hartz IV leben, haben es oft nicht leicht. Sie haben nicht die gleichen Freiheiten wie andere Kinder und sehen sich daraus resultierend häufig mit sozialer Ausgrenzung konfrontiert. Doch wie hoch ist der für Kinder vorgesehene Betrag im Hartz IV Regelsatz der Eltern wirklich?
Hartz IV Empfänger müssen dieser Tage viel einstecken. Die rasant steigenden Mieten vertreiben sie aus mittelständischen Wohngebieten, wodurch sich viele gezwungen sehen, in ärmlichere Stadtviertel zu ziehen (buergergeld.org berichtete). Doch auch hier wird der Wohnraum immer knapper. In Magdeburg will eine Wohnungsbaugesellschaft nun Abhilfe schaffen.
Als das Bundesverfassungsgericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, hofften viele auf eine schnelle Neuordnung der bestehenden Gesetze. Mittlerweile sind seit der Verkündung des Karlsruher Richterspruches über 3 Monate vergangen – vollkommene Rechtssicherheit besteht dahingehend bislang nicht. Der Arbeitsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU), fordert nun Klarheit.
Seit dem 01. Januar diesen Jahres erhalten rund 660.000 Menschen in Deutschland mehr Wohngeld. Die höheren staatlichen Zuschüsse kommen vielen angesichts der teils exorbitanten Mieten in Großstädten sehr gelegen. Hartz IV Empfänger waren von dieser Entwicklung jedoch nicht betroffen – im Gegenteil: Einigen Leistungsbeziehern wurden die Mietzuschüsse gar gekürzt.
Einzig das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit, deutsche Gesetze für verfassungswidrig zu erklären. Erst im November vergangenen Jahres erklärte das Gericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent für unvereinbar mit der Verfassung. Doch die Karlsruher Richter entscheiden nicht immer zu Gunsten der Schwächsten der Gesellschaft.
Während die Zahl der Hartz IV Empfänger in Deutschland sinkt, scheint diese Entwicklung nicht auf die Jüngsten unter uns zuzutreffen: Die Zahl der Kinder im Hartz IV System ist um ein Vielfaches höher als erwartet – ein Trend, der zu denken gibt.
„Niemand steht über dem Gesetz“ – dieses Prinzip gilt offenbar nur in der Theorie. Erwerbslosenaktivist Harald Thomé, tacheles e.V., machte vor Kurzem einen Fall publik, in dem sich das Sozialamt Rotenburg (Wümme) über ein Urteil des Bundessozialgerichts hinwegzusetzen scheint. Das Opfer: Ein Mädchen, dem die Kostenübernahme von Schulbüchern verweigert wurde.
Nach der Äußerung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann, Hartz IV Sanktionen müssten dem Staat auch in Zukunft als Maßnahme der Abstrafung zur Verfügung stehen, hagelt es viel Kritik für den CDU-Politiker. Besonders der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Felix Banaszak, bietet Laumann Paroli.
Als das Bundesverfassungsgericht Sanktionen für verfassungswidrig erklärte, atmeten viele Hartz IV Empfänger erleichtert auf. Wie viele Opfer das System Hartz IV bis dato gefordert hatte, ist nicht in Zahlen zu bemessen – der Karlsruher Richterspruch ließ jedoch in vielen eine Art vorsichtigen Optimismus aufkommen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sieht das Urteil jedoch mit ganz anderen Augen.
Ungeziefer und Schädlinge in der Wohnung sind nicht nur ekelig, sondern können auch gefährlich werden. Sind sie erstmal zur Plage geworden, wird man sie ohne Hilfe nur schwer wieder los – die ist allerdings nicht billig. Der Hartz IV Regelsatz reicht nicht aus, um die professionelle Schädlingsbekämpfung zu bezahlen, deshalb hat ein Gericht nun entschieden, dass das Jobcenter diese Kosten künftig übernehmen muss.
Vom Millionär zum Tellerwäscher: Es sind Geschichten wie diese, die einem die unerbittliche Realität des Hartz IV Systems vor Augen führen. Für den ehemaligen Personalrat und Geschäftsführer Rainer Bohnet war Hartz IV anderthalb Jahre lang fester Bestandteil des Alltags. Dem General-Anzeiger Bonn gegenüber erzählte er seine Geschichte.
Ein unerfüllter Kinderwunsch ist für viele Menschen nur schwer zu verarbeiten. Ein Gericht in Nordrhein-Westfalen hat nun entschieden, dass das Jobcenter für das Einfrieren von ...
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November vergangenen Jahres Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, zeigten sich viele hoffnungsvoll. Einige sahen damit der Menschenwürde im Hartz IV System wieder Genüge getan – Die Piratenpartei sieht dies völlig anders.
Hartz IV Empfänger und Leistungsbezieher müssen viel einstecken: Als Sozialschmarotzer deklariert werden sie gesellschaftlich geächtet und ausgegrenzt – buchstäblich. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so heißt es im ersten Artikel des Grundgesetzes. Eine Studie beweist nun, dass dies scheinbar nicht für Hartz IV Empfänger gilt.
Der Alltag eines Arbeitslosen ist alles nur nicht leicht: Zwischen Stellenanzeigen und Jobcenterbesuchen wollen viele Hartz IV Empfänger die Zeit nutzen, um sich weiterzubilden. Doch nicht selten verweigert das Jobcenter die wichtigen Weiterbildungsmöglichkeiten – ohne jede nachvollziehbare Rechtfertigung. Der Grund: Das Geld aus dem Topf der Arbeitslosen wird an anderer Stelle verwendet.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor etwa einem Jahr ein teures Programm ins Leben gerufen, um Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Unter dem „Teilhabechancengesetz“ wurde der soziale Arbeitsmarkt für die schrittweise Wiedereingliederung von Arbeitslosen geschaffen. Eine Zwischenbilanz zieht derweil die „WELT“ mit Berufung auf Angaben des Bundesarbeitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, setzte die Bundesagentur für Arbeit hohe Sanktionen bis auf Weiteres aus. Ist die Schonfrist für Hartz IV Empfänger nun vorbei?
Für Alleinerziehende kann sich der Alltag mit Kindern mitunter als hart erweisen – besonders, wenn man als Bezieher von Hartz IV Leistungen auf den Regelsatz angewiesen ist. Alleinerziehende haben in derart prekären finanziellen Situationen Anspruch auf Mehrbedarf. Dies gilt laut eines Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden auch, wenn die Kinder in Internaten untergebracht sind.
Das Leben am Existenzminimum ist unerbittlich hart. Das wissen 4,1 Millionen Leistungsempfänger in Deutschland genau. Doch der Alltag von Hartz IV Empfängern kann durch Kürzungen des sowieso schon geringen Hartz IV Regelsatzes noch um ein Vielfaches erschwert werden. Eine Anfrage an den Bundestag bietet nun einen Einblick in die bittere Realität der Hartz IV Sanktionen.
Seit ihrer Einführung vor 15 Jahren hat die Hartz IV Maschinerie schon so manches Opfer gefordert. Zuletzt erregte der Fall eines jungen Familienvaters aus Lüdenscheid Aufsehen: Er wurde von einem Gericht verurteilt, weil er seinen Hartz IV Regelsatz geringfügig aufbessern wollte.
Für Altbundeskanzler Gerhard Schröder dürfte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur schwer zu schlucken gewesen sein: Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes seien nicht verfassungsmäßig, so die Karlsruher Richter im November vergangenen Jahres. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung rechtfertigt er seine kontroverse Sichtweise mit Erfahrungen aus seiner Kindheit.
Im November vergangenen Jahres verhandelte das Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz IV Sanktionen. Das Urteil: Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes sind nicht zumutbar und damit verfassungswidrig. Knapp 2 Monate nach der Urteilsverkündung meldet sich der Chef der Agentur für Arbeit, Detlef Scheele, zu Wort.
15 Jahre nach der Einführung vom Arbeitslosengeld II sollte man meinen, die heftige Kritik und die zahllosen Leidensgeschichten Betroffener seien auch zu den Führungsetagen der Bundesrepublik vorgedrungen – Fehlanzeige. Präsident der Arbeitgeber Ingo Krämer zeigt sich dem System Hartz IV gegenüber ausgesprochen wohlgesonnen.
Hin und wieder kann es in Notsituationen dazu kommen, dass unerwartet viel Geld benötigt wird. Diese finanziellen Notlagen stellen für Hartz IV Empfänger eine besondere Herausforderung dar. Aus diesem Grund können Leistungsbezieher beim Jobcenter ein Hartz IV Darlehen beantragen. Doch es ist nicht immer alles Gold, das glänzt: Eine Prüfung dieser Darlehen förderte erhebliche Mängel zutage.
Dass der Sozialstaat, so wie er sich in seiner aktuellen Form präsentiert, kaum mehr tragbar ist, dürfte mittlerweile bis in die höchsten Emporen des Bundestages vorgedrungen sein. Aus diesem Grund hat die LINKE am vergangenen Samstag ein Konzept für eine grundlegende Reform vorgelegt – steht Hartz IV nun vor dem endgültigen Aus?
Mittels der Bildungs- und Teilhabeleistungen soll es jedem bedürftigen Kind oder Jugendlichen aus sozialschwachen Verhältnissen ermöglicht werden, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Soweit die Theorie. Als eine Schülerin jedoch die Kostenübernahme für eine Studienreise beantragte, machte ihr das Jobcenter einen Strich durch die Rechnung.
Seitdem im vergangenen Jahr die Barauszahlungen der Jobcenter an Hartz IV Empfänger durch Barcodes ersetzt wurde, hagelt es scharfe Kritik aus vielen Ecken. Nun reiht sich auch die Diakonie in die Riege der Kritiker ein.
Deutschland ist ein reiches Land, so sagt man. Hier müsse niemand hungern und für jeden sei gesorgt, heißt es häufig. Doch auch hierzulande müssen Menschen mit geringen Renten oder keinem Einkommen in vielen Fällen erfinderisch werden, um sich über Wasser zu halten. So ergeht es auch einer wohnungslosen Frau aus Düsseldorf, die mit dem Sammeln von Pfandflaschen ihren Lebensunterhalt bestreiten muss. Das Jobcenter hatte ihren Antrag auf Hartz IV abgelehnt. Vor Gericht konnte sie sich nun endlich ihren Hartz IV Anspruch erstreiten (AZ: S 37 AS 3080/19).
Ein herber Schlag für das Jobcenter: Ein Gericht verurteilte die Behörde jüngst zu Strafzahlungen, weil sie in vielen Fällen nicht ausreichend für die Unterkunftskosten von Leistungsbeziehern aufgekommen sei. Dieser Fehler soll das Jobcenter nun teuer zu stehen kommen.
Mit dem neuen Jahr hat Hartz IV seinen 15. Jahrestag erreicht, in dessen Zuge Heinrich Alt (ehemaliger Chef der Bundesagentur für Arbeit) eine kritische Bilanz zieht. Die aktuellsten Entwicklungen hätten zudem dazu geführt, dass Hartz IV einer „bedingungslosen Grundsicherung“ gleich käme.
Ein Kind zu verlieren ist eine der größten Tragödien, die einem Menschen im Leben widerfahren können. Besonders traumatisch ist eine solche Situation vor allem dann, wenn nicht Geld da ist, um das Kind zu bestatten – und das Sozialamt die Kosten nicht übernimmt.
Grundsätzlich kommt das Jobcenter gemäß § 22 Abs. 1 SGB II für die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) eines Leistungsempfängers auf. Die Regelung ...
Für die Bewohner von drei Delmenhorster Wohnblöcken wird Weihnachten dieses Jahr ein trauriges Fest. Sie müssen die Feiertage ohne Strom und Heizung verbringen, da der Energieversorger EWE den Bewohnern beides abgestellt hat. Allerdings hätten die Betroffenen ihre Abschläge immer pünktlich an die Hausverwaltung geleistet. Trotzdem sitzen Sie mitten im Winter ohne Licht oder Warmwasser da und selbst jetzt zu Weihnachten scheint keine Ende in Sicht.
Hartz IV Empfänger müssen seit Anfang 2019 mehr Kontoauszüge vorlegen als bisher. Das Problem dabei: Nur die wenigsten wissen überhaupt von der Regeländerung – und ...
Um einen Antrag auf Hartz IV zu stellen, müssen Betroffene viele persönliche Daten preisgeben. In der Zeit des Leistungsbezugs ist jeder Hartz IV Empfänger ein offenes Buch für die Behörden. Als würden die permanenten Kontrollen nicht schon weit genug gehen, blüht einigen Hartz IV Empfängern im Kreis Offenbach ab nächstem Jahr eine ganz neue Form der Datenerhebung.
Im Jahr 2020 soll der Unterhalt für Kinder seit der letzten Erhöhung 2019 erneut steigen. Getrennt lebende Mütter oder Väter müssen ihren Kindern ab 2020 ...
Arbeitslose kritisieren häufig die angeblich schlechte Beratung im Jobcenter. Gelangweilte Mitarbeiter, ungenügende Erklärungen oder gar Fehlinformationen erschwere die Rückkehr in den Arbeitsmarkt und scheinen keine Seltenheit zu sein. Dies bestätigt nun ein Bericht des Bundesrechnungshofs.
Die Erhöhung des Regelsatzes von 424 Euro auf 432 Euro zum 01. Januar 2020 empfinden viele Hartz IV Empfänger bereits als zu gering. Die 8 ...
Hartz IV setzt sich aus den deutschlandweit einheitlichen Regelsätzen zusammen und den variablen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), bestehend aus Kaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten. Die angemessenen KdU variieren je nach Gebiet und müssen regelmäßig den Wohnungsmärkten angepasst werden. Mit gutem Beispiel geht jetzt der Kreis Kleve voran: Für 2020 steigen dort die Mietobergrenzen bis zu Sieben Prozent.
