Thomas Kemmerich, Thüringens FDP-Vorsitzender, hat sich in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) dafür ausgesprochen, dass Bürgergeld-Empfänger für ihre staatliche Unterstützung wöchentlich etwa 25 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten sollten. „Wer Bürgergeld bezieht, muss dafür etwas tun“, sagte Kemmerich. Er sieht die 25 Stunden Arbeit pro Woche als eine Möglichkeit, Lücken in Bereichen wie Straßenreinigung oder Betreuung zu füllen, ohne Betrieben Konkurrenz zu machen.
Kemmerich betonte, dass die Kultur des Bürgergeldes als „Signal der zweiten Chance“ wichtig sei, gerade bei Hilfebedürftigen, die unverschuldet in den Bürgergeld-Bezug gerutscht sind. Gleichzeitig erklärte er, dass man aber gegen diejenigen, die das System ausnutzen, vorgehen müsse. Er glaubt, dass eine solche Arbeitsleistung ein „wichtiges Zeichen an die Gesellschaft“ wäre um das „Störgefühl“ aufzulösen.
Einschränkungen für Flüchtlinge aus der Ukraine
Der FDP-Landeschef hat auch die Flüchtlingspolitik Deutschlands hinterfragt, insbesondere in Bezug auf Flüchtlinge aus der Ukraine. „Der Westen der Ukraine gilt als stabil“, sagte Kemmerich im Interview. Er plädierte dafür, nicht mehr aus dem gesamten Gebiet der Ukraine Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, da viele Menschen aus der Ukraine nach Deutschland kämen,
„die nicht aus dem Kriegsgebiet kommen. Sie müssten wir nicht als Kriegsflüchtlinge aufnehmen.“
Da ungewiss sei, wie lange der Krieg noch andauern würde, befürchtet er, dass
„mit der Zeit die Stimmung in Deutschland umschlagen könne, die Folgen mitzutragen“.
Kemmerich kritisierte auch die Praxis, ukrainische Flüchtlinge direkt ins Bürgergeldsystem aufzunehmen. Zwar war die Idee seiner Ansicht nach zu Beginn gut, ist allerdings nicht aufgegangen. Grund hierfür sei, dass zu viele von den Flüchtlingen nicht arbeiten würden und Deutschkurse nur während der üblichen Arbeitszeiten angeboten würden, womit viele von ihnen für einen Job ausscheiden. Sein Vorschlag zur Lösung des Problems wäre, Deutschkurse in die Abendstunden zu verlegen, zumal nicht alle bei der Arbeit deutsch sprechen müssten, beispielsweise als Hilfen im Pflegebereich. Dabei bezog er sich auch auf die Italiener, die in den 1960er Jahren nach Deutschland kamen. Diese hätten auch nicht vor der Arbeitsaufnahme zuerst Deutsch gelernt sondern während der Arbeit.
Kontroverse Reaktionen
Die Idee, Bürgergeldempfänger zur Arbeit zu verpflichten, ist nicht neu und hat bereits von Teilen der CDU und der AfD Unterstützung erhalten. Kemmerichs Vorschlag wirft jedoch auch seinen Hut in den Ring derer, die mit Härte gegenüber Betroffenen punkten möchten. Die Forderung steht im Widerspruch zu den gemeinsamen Zielen der Ampelkoalition, in der die FDP gemeinsam mit SPD und Grünen für Augenhöhe und bessere Chancen eintritt.
Kemmerichs Rechnung, dass 25 Stunden gemeinnütziger Arbeit dem Mindestlohn entsprechen würden, wird als Versuch gesehen, das „Störgefühl“ in der Gesellschaft aufzulösen. Er betont, dass das Gerechtigkeitsempfinden nicht verloren gehen dürfe, während er gleichzeitig suggeriert, dass die Mehrheit der Bürgergeldempfänger gar nicht arbeiten wolle.
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