Ersatzlos gestrichen: 169.000 Haushalte in Italien müssen ab dem 1. August sehen, wo sie bleiben. Für sie ist das Bürgergeld Geschichte. Die rechte Regierung greift bei den Sozialleistungen knallhart durch und informierte Betroffene nicht etwa per Brief. Nein, eine einfache SMS reichte, um ganze Familien finanziell noch weiter an den Abgrund zu treiben. Traurig: Teile der CDU und der Freien Wähler in Bayern verbreiten gerade ähnliche Gedankenspiele.
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40 Prozent weniger Leistungsberechtigte
Angekündigt war der Schritt schon lange. Jetzt wurde er final vollzogen. Das Budget für das Reddito di cittadinanza, das italienische Bürgergeld, wird massiv gekürzt: von acht auf drei Milliarden Euro. Im gleichen Zug soll die Zahl der Bürgergeldempfänger um 40 Prozent reduziert werden. Nach aktuellen Pressemeldungen hat der Kahlschlag 169.000 Haushalt eiskalt erwischt. Kein Wunder, dass die Menschen überall im Land protestierten und die Fürsorgeanstalten bestürmt wurden.
Kurzes Gastspiel des Bürgergelds
Zuletzt erhielt ein Single in Italien 780 Euro Bürgergeld und eine vierköpfige Familie 1.330 Euro. Auf den Weg gebracht hatte es die Regierung unter Premierminister Giuseppe Conti im Jahr 2019. Dessen Pläne wurden von Giorgia Meloni jetzt auf rechts gekrempelt. Nur noch Haushalte, in denen Behinderte, Minderjährige oder Personen ab 65 Jahren leben, haben einen Bürgergeldanspruch. Für sie gibt es eine Lebensmittel-Bonuskarte über 382 Euro.
100-Prozent-Sanktionen
Schon vorher galt: Wer einen Job ablehnt, der zum tariflichen Mindestlohn vergütet wird und mindestens 60 Prozent einer Vollzeitstelle umfasst, wird zu 100 Prozent sanktioniert. Jetzt will man den Druck noch weiter erhöhen.
Die Hälfte derer, denen die Leistungen per SMS versagt wurden, kann – weil arbeitsunfähig – auf eine „mögliche Übernahme durch die Sozialdienste hoffen“. Das wird aber erst nach der Sommerpause entschieden. Die Opposition in Italien nennt das Vorgehen eine „Sozialbombe“. Selbst Bürgermeister rufen dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.
Vorbild für deutsche Politiker?
Was hat das mit Deutschland zu tun? Nun ja: Die Rufe, härter durchzugreifen, werden lauter. Bestes Beispiel dafür ist Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler). In einem seiner jüngsten Tweets betonte er zum x-ten Mal: „Bürgergeld muss dringend reformiert werden: ja zur Hilfe für Bedürftige, aber nein zum Bürgergeld für junge, gesunde Erwerbsfähige, die zumutbare Arbeit ablehnen.“ Das erinnert stark an das, was gerade in Italien passiert – und zeichnet eine düstere Zukunft, wenn der Rechtsruck weiter anhält.
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