Null Cent Bürgergeld: Wer ab dem kommenden Jahr einen Job ablehnt, erhält vom Staat nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Jede weitere finanzielle Unterstützung fällt dann für bis zu zwei Monate flach. Damit reitet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf der Welle der Bürgergeld-Kritiker von CDU, FDP und AfD. Sie stellen Betroffene unter Generalverdacht, einfach nur faul zu sein – obwohl die Mehrheit konstruktiv mitarbeitet.
Hasstiraden zeigen Wirkung
Offenbar zeigen die monatelangen Hasstiraden gegen Bürgergeld Bedürftige Wirkung. Oder anders ausgedrückt: Die Ampel sieht ihre Felle davonschwimmen und will die Wählergunst jetzt mit Härte zurückgewinnen. Die Pläne von Hubertus Heil, die der Bild-Zeitung exklusiv vorliegen, sind schon in der Ressortabstimmung, damit der Sanktionshammer zum Jahreswechsel in trockene Tücher gebracht werden kann. Damit haben Jobcenter das ultimative Druckmittel und geht die so oft zitierte Augenhöhe völlig flöten.
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Keine Gnade für Totalverweigerer
Vorgesehen ist, dass Totalverweigerer kein Bürgergeld mehr erhalten – zumindest den Regelsatz nicht mehr. Lediglich die Wohnkosten werden übernommen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Eine solche 100-prozentige Kürzung ist durchaus möglich, auch rechtlich. Das Bundesverfassungsgericht habe, so Hubertus Heil, zwar eine Obergrenze von 30 Prozent bei Leistungsminderungen definiert. Aber, und diese Option macht sich die Ampel jetzt zunutze: Ausnahmen sind möglich, wenn jemand ohne wichtigen Grund eine zumutbare Arbeit ablehnt (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 05. November 2019, 1 BvL 7/16 -, Rn. 1-225)
Bürgergeld nicht länger in Verruf bringen
Hintergrund für die neue Regel sind die teils heftigen Debatten zum Bürgergeld.
„Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt“,
so Hubertus Heil gegenüber der Bild. Wer sich verweigere und nicht mitziehe, müsse künftig mit härteren Konsequenzen rechnen. Menschen, die aus Krankheit oder anderen Schicksalsschlägen auf Bürgergeld angewiesen seien, könnten sich weiterhin auf den Sozialstaat verlassen. Bei Faulheit gelte dies nicht mehr.
Bürgergeld Mietobergrenzen 2024
250 Millionen Euro Ersparnis
Die strengeren Sanktionen und der Wegfall des Bürgergeld Bonus sollen knapp 250 Millionen Euro in die leeren Kassen spülen. Für die „überwältigende Mehrheit“ der Bürgergeld Bedürftigen, die laut Hubertus Heil konstruktiv mitarbeite, wird die 100-Prozent-Kürzung kein Thema sein. Von 3,9 Millionen erwerbsfähigen Betroffenen waren aktuell nicht einmal 0,6 Prozent (23.400) mit Leistungsminderungen konfrontiert.
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