Noch grün hinter den Ohren, aber schon mehr Ärger als beim Vorgänger. Der Wunsch der Regierung, mit dem Bürgergeld alles einfacher, bürgerfreundlicher und unkomplizierter zu gestalten, scheint sich nicht zu erfüllen. Aktuelle Zahlen belegen, dass in den ersten acht Monaten Bürgergeld mehr Widersprüche gegen Bescheide vom Jobcenter eingereicht wurden als zu Zeiten von Hartz IV. Zu Buche steht ein Plus von 7,1 Prozent.
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Steigerung um 7,1 Prozent
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Hartz IV immer als viel zu komplex und reines Bürokratiemonster bezeichnet. Mit dem Bürgergeld sollte sich das ändern. Schöne Worte, die auf dem Papier wirken, in der Realität aber noch nicht Fuß gefasst haben. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Widersprüche seit Jahresanfang höher als im Vorjahr.
| Jan | Feb | Mrz | Apr | Mai | Jun | Jul | Aug | Summe | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 2022 | 34.973 | 35.147 | 33.808 | 34.139 | 34.020 | 31.489 | 31.495 | 31.879 | 266.950 |
| 2023 | 32.776 | 39.897 | 34.796 | 37.374 | 33.723 | 34.609 | 35.164 | 37.513 | 285.852 |
| -6,28% | 13,51% | 2,92% | 9,48% | -0,87% | 9,91% | 11,65% | 17,67% | 7,08% |
Weniger Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter
In Zahlen: 285.852-mal haben Bürgergeldempfänger Widerspruch gegen ihren Bescheid erhoben. Und das im Zeitfenster Januar bis August. Der Vergleichszeitraum 2022 listet im Vergleich dazu „nur“ 266.950 Widersprüche und damit 7,08 Prozent weniger. Auf der anderen Seite nahm die Zahl der Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter ab: von 35.291 auf 31.996. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass viele Klagen noch auf den alten Hartz-IV-Regeln beruhen dürften.
Mehr Bürgergeld Bedürftige
Auffällig in den Statistiken ist, dass die Anzahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften stark angestiegen ist, was bedeutet, dass mehr Menschen auf Bürgergeld angewiesen sind als im Vorjahreszeitraum. Betrachtet man Mai 2023 – der letzte Monat, für den die BA Daten zu Bedarfsgemeinschaften zur Verfügung stellt, wird deutlich, dass 5.781.217 im Vergleich zu 5.161.233 im Mai 2022 gegenüberstehen – 12,01 Prozent Hilfebedürftige mehr. Besonders hoch ist der Anstieg bei hilfebedürftigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Bezogen im Mai 2022 noch 1.965.440 Ausländer Hartz IV, sind es im Mai 2023 2.698.550 Bürgergeld-Bedürftige mit ausländischem Pass – ein Anstieg um 37,3 Prozent. Dies hängt auch damit zusammen, dass bspw. Ukraine-Flüchtlinge auch Bürgergeld beantragen können.
Hausgemachte Probleme
Damit beschert das Bürgergeld den Jobcentern weit mehr zusätzliche Arbeit als erhofft. Die Zeit, die für die Bearbeitung von Widersprüchen aufgebracht werden muss, fehlt bei der Betreuung von Bürgergeld Bedürftigen. Aufgrund des strengen Sparkurses der Regierung mangelt es ohnehin schon an Personal und Ressourcen. Da darf man gespannt sein, wie weit die Zahl der Widersprüche noch steigen wird, wenn Sachbearbeitern immer weniger Zeit bleibt.
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