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Bürgergeld: Jobcenter muss zusätzliche Heizöl Lieferung bezahlen

Hand dreht am Heizkörper-Thermostat

Jobcenter müssen auch zusätzlichen Bedarf an Heizkosten zahlen, wenn Bürgergeld Bedürftige mehr verbrauchen, als ursprünglich geschätzt – zumindest, wenn der Verbrauch noch im Bereich der angemessen Heizkosten liegt.

Im vorliegenden Streitfall klagte ein 1965 geborener Mann gegen das Jobcenter, welches ihm die zusätzlichen Heizkosten nicht vollständig übernehmen wollte. Der hilfebedürftige Mann bewohnt alleine ein Eigenheim mit etwa 120 qm, welches über eine Ölheizung verfügt – die Größe des Eigenheims ist nach dem SGB II angemessen und die monatlichen Aufwendungen für die Unterkunft beliefen sich auf 46,39 Euro.

Im Oktober 2021 kaufte der Hilfebedürftige 500 Liter Heizöl zum Gesamtpreis von 523,30 Euro (Literpreis: 0,8695 Euro). Auf Antrag gewährte das Jobcenter 485 Euro als Brennstoffbeihilfe für die Heizperiode Oktober 2021 bis April 2022. Da er mehr Heizöl verbrauchte, als zunächst angenommen, mussten die Vorräte aufgestockt werden. Im Februar 2022 ließ er den Öltank mit weiteren 200 Litern Heizöl befüllen, wofür 422,45 Euro als Kosten entstanden, da sich der Heizölpreis mehr als verdoppelte (Literpreis: 1,75 Euro). Von den 422,45 Euro beantragten Kosten für das Heizöl bewilligte das Jobcenter nur 87,50 Euro und berief sich auf ein Rundschreiben des Landkreises sowie auf die Grenzwerte des bundesweiten Heizspiegels, die Heizkosten für eine alleinstehende Person bei 572,50 Euro festlegen.

Der Kläger erhob Widerspruch gegen die Entscheidung des Jobcenters, da er weniger Heizkosten als in den Vorjahren erhielt, obwohl die Heizölpreise gestiegen waren. Er argumentierte, dass sein Verbrauch angemessen sei, da er mit 700 Litern Heizöl deutlich unter dem Bedarf eines Ein-Personenhaushalts lag.

Entscheidung des Sozialgerichts Hannover

Das Sozialgericht Hannover gab dem Kläger Recht und verpflichtete das Jobcenter, die geforderte zusätzliche Brennstoffbeihilfe von 373,25 Euro zu gewähren. Die Entscheidung beruht auf § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, wonach Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen sind, sofern diese angemessen sind – und hier kam das Gericht zu dem Schluss, dass das Heizverhalten des Klägers angemessen war.

Begründung des Urteils – Angemessenes Heizverhalten

  • Angemessenheit der Heizkosten: Die Gesamtaufwendungen des Klägers für Heizöl in Höhe von 945,75 Euro für die Heizperiode 2021/2022 wurden als angemessen betrachtet. Dies begründete sich durch die stark gestiegenen Heizölpreise, auf die der Kläger keinen Einfluss hatte. Der Verbrauch von 700 Litern Heizöl wurde als unterdurchschnittlich für einen Ein-Personenhaushalt eingestuft.
  • Vergleich mit früheren Jahren: Im Jahr 2020 hätte der Kläger bei einem durchschnittlichen Heizölpreis von etwa 0,53 Euro pro Liter rund 1.100 Liter Heizöl für den damals angenommenen angemessenen Betrag von 570 Euro kaufen können. Der tatsächliche Verbrauch von 700 Litern im Jahr 2021/2022 deutet somit nicht auf unwirtschaftliches Heizverhalten hin.

Sozialgericht Hannover – Az.: S 38 AS 1052/22 vom 17.05.2023

Bild: Frank Lambert/ shutterstock.com