Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Auf Probleme von Bürgergeld Bedürftigen hinzuweisen, zieht stets Kritik nach sich. Doch all das Geschrei darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer mehr Bundesbürgern bewusst zu ...
Es sollte ein Geschenk sein, das Freude bringt – doch es endete vor Gericht. Ein Geldgeschenk in Höhe von 400 Euro, das Eltern ihrer Tochter ...
Die Weihnachtszeit 2024 rückt näher, und für viele Menschen bedeutet das zusätzliche Ausgaben für Geschenke, Festessen oder Reisen zu Verwandten. Für Empfänger von Bürgergeld oder ...
Ein Rundum-Sorglos-Paket: So wird das Bürgergeld gerne dargestellt. Der Staat zahlt alles. Man muss lediglich die Hand aufhalten. Dass dem nicht so ist, bekommt man ...
Buchstäblich zappenduster wird es, wenn man Stromschulden nicht bezahlen kann. Das gilt für Bürgergeld Bedürftige ebenso wie für jeden anderen Haushalt. Auf Hilfe vom Jobcenter ...
Die Mutter unterstützt ihren Sohn. Gut gemeint. Doch leider bewirkt die Hilfe im Kontext des Bürgergelds meist das Gegenteil. Diese Erfahrung musste ein ü25-Jähriger machen, ...
Wer eine Photovoltaikanlage betreibt und dafür eine Einspeisevergütung erhält, erzielt ein Einkommen, das auf das Bürgergeld angerechnet werden darf. Das hat das Bundessozialgericht jetzt bestätigt. ...
Kein Jobcenter hat rund um die Uhr geöffnet. Dennoch ist es möglich, noch am Monatsletzten um 23:59 Uhr einen fristgerechten Bürgergeld Antrag zu stellen – ...
Der Streit um angemessene Heizkosten ist nicht erst mit Einführung des Bürgergelds entbrannt. Schon zu Zeiten von Hartz IV haben sich viele Jobcenter quergestellt. Ein ...
Der Dezember ist für viele Bürgergeld-Empfänger und andere von Armut betroffene Bürger eine besonders herausfordernde Zeit. Während die Vorfreude auf die Festtage bei einigen groß ...
Das Bürgergeld setzt falsche Anreize. Diese Sorge treibt Politiker und Bürger seit der Einführung des Hartz-IV-Nachfolgers um. Weil die Sozialleistung nach vorherrschender Meinung viel zu ...
Wenn Jobcenter Umzugskosten kleinrechnen, wird es für Bürgergeld Bedürftige teuer – oder sie wehren sich. In einem Fall, bei dem das Amt die Kosten für ...
Das Ende des Bürgergelds hatte die Union bereits im Blick, ehe es überhaupt in einen rechtlichen Rahmen gegossen war. Die eigenen Vorstellungen davon, wie es ...
Bürgergeld für Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Das hat von Anfang an für Missmut und vor allem Missgunst gesorgt. Geschürt wurde beides durch ...
Das Bürgergeld ist eine Sozialleistung, die das Existenzminimum decken soll. Es geht dabei um mehr als nur die monatliche Regelsatzpauschale. Zusätzlich übernimmt das Jobcenter auch ...
Das Bundessozialgericht hat kürzlich bestätigt, dass ein ehemaliger Empfänger von Bürgergeld keinen Anspruch auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat. Der Kläger hatte 5.000 Euro ...
Den Hammer an den Nagel hängen. Für viele Senioren nach 40 oder 45 Jahren harter Arbeit selbstverständlich. Die Füße hochlegen, mit den Enkeln spielen, reisen. ...
7,50 Euro fehlen beim Bürgergeld – rein theoretisch – um auch im kommenden Jahr mit dem Deutschlandticket in Bus und Bahn unterwegs sein zu können. ...
Der Bürgergeld Regelsatz ist auf Kante genäht. Da bedeutet jeder Euro an Mehrausgaben eine enorme finanzielle Belastung. Nun stelle man sich vor, jeden Monat über ...
Nullrunde beim Bürgergeld und gleichzeitig steigende Kosten: Das kann auf Dauer nicht gut gehen und führt letzten Endes dazu, dass Betroffene noch weiter an den ...
Bürgergeld Bedürftige wie Dreck behandeln und sich selbst wie Herrgötter aufführen, die über Wohl und Wehe entscheiden: Das sind keine Ammenmärchen, sondern ist leider Realität, ...
Die aktuelle Bundesregierung hat sich selbst zerlegt und das Ende der Ampel ausgerufen. Doch was passiert nun mit dem Erstgeborenen, der ersten großen Maßnahme von ...
Einem Drittel aller Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter wird ganz oder teilweise stattgegeben – eine verheerende Bilanz! Schließlich geht es hier um nicht weniger als ...
Man hört sie schon fast: die Peitschen beim Bürgergeld. Betroffene, die es aus Sicht des Jobcenters an Motivation mangeln lassen, werden künftig mit Arbeitsgelegenheiten in ...
Alle stürzen sich aufs Bürgergeld, um im Sozialbereich die Ausgaben zu drosseln. Es ist der Weg des geringsten Widerstands. Betroffene werden schon nicht aufmucken, wenn ...
Rainer Schlegel, ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts und bis Juni 2024 oberster Sozialrichter Deutschlands, fordert in einem Interview mit der ZEIT Online Reformen am Bürgergeld. Seiner ...
Zum Jahresende 2023 stellte Arbeitsminister Hubertus Heil die Weichen für eine härtere Gangart gegen sogenannte „Totalverweigerer“ im Bürgergeld. Ein rigoroser Plan mit dem Ziel, durch ...
Den Rotstift beim Bürgergeld verbietet der Gesetzgeber – noch. Sonst käme es für Betroffene im nächsten Jahr knüppeldick. Die Fortschreibung der Regelsätze für einen erwachsenen ...
9,2 Milliarden Euro fehlen bei den gesetzlichen Krankenkassen, weil der Staat zu wenig in die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld Bedürftigen investiert. Für den Deckel sollen jetzt ...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Bürgergeld reformieren und schlägt vor, die Wohnkosten für Empfänger in Zukunft pauschal zu erstatten. Der Vorschlag soll milliardenschwere Einsparungen ...
Im Verfahren S 12 AS 2069/22 erhob ein Bürgergeld-Empfänger Klage gegen das Jobcenter. Grund: Die Einmalzahlungen von 150 und 200 Euro in den Jahren 2021 ...
Minderjährige in Bedarfsgemeinschaften mit Bürgergeld stehen zunehmend im Fokus der Jobcenter. Eine Gesetzeslücke erlaubt es den Behörden, Rückforderungen von zu viel gezahltem Bürgergeld bereits bei ...
Die geplante Anschubfinanzierung von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, gerät unter massiven Druck. Diese Maßnahme wurde im Rahmen der Bürgergeld-Reform von ...
Wir werden uns wohl an das Bild von Rentnerinnen und Rentner gewöhnen müssen, die Flaschen sammeln oder bei der Tafel um Lebensmittelspenden bitten. Knapp 729.000 ...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Bürgergeld-Leistungen zurückgefordert werden können, wenn ein Leistungsempfänger Einkünfte aus einer Schöffentätigkeit nicht ordnungsgemäß meldet. In dem Fall ging es ...
Eine alleinerziehende Mutter im Bürgergeld-Bezug (früher Hartz IV), deren minderjährige Tochter ebenfalls ein Kind bekam, hat entgegen den Weisungen des Jobcenters weiterhin Anspruch auf den ...
Eine Bürgergeld-Empfängerin wollte erreichen, dass ihre vollen Mietkosten vom Jobcenter übernommen werden. Für die Jahre 2011 und 2012 (noch zu Zeiten von Hartz IV) forderte ...
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Formulierungshilfe zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative beschlossen und damit den Weg frei gemacht, unter anderem die Bürgergeld Verschärfungen ...
Ein Schädlingsbefall in der Wohnung ist nicht nur unangenehm, sondern kann auch schwerwiegende hygienische und gesundheitliche Probleme verursachen. Doch Bürgergeld-Empfänger haben nicht automatisch Anspruch auf ...
Über die geplanten Änderungen im Bürgergeld ab 2025 haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten bereits berichtet, doch nun hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ...
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat zugunsten eines Antragstellers entschieden, der im Dezember 2019 eine Zahlung von 3.626,30 Euro an Übergangsgeld erhielt. Die entscheidende Frage war, ob diese ...
Es ist wirklich traurig, aber Scham und die Angst vor der Reaktion des Umfelds halten immer mehr Menschen davon ab, mit dem Bürgergeld Hilfe in ...
Bürgergeld-Empfänger haben laut Urteil des Landessozialgerichts Sachsen Anspruch auf die Übernahme von Fahrtkosten zu einer ambulanten Therapie, sofern diese als Mehrbedarf anerkannt werden. In einem ...
Eltern, die Bürgergeld beziehen, haben bei der Geburt ihres Kindes Anspruch auf finanzielle Unterstützung für die Babyerstausstattung. Doch häufig fallen die Leistungen des Jobcenters geringer ...
Ein Haus kann den Anspruch auf Bürgergeld ausschließen – das bestätigt ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: L 7 AS 179/22). Das LSG ...
Eine brisante Studie der Universitätskinderklinik Bochum offenbart, dass das Bürgergeld nicht ausreicht, um eine ausgewogene Ernährung zu gewährleisten. Wie die Berliner Zeitung berichtet, liegt das ...
Ein Bürgergeld-Empfänger aus Neubrandenburg, der Schrott sammelte und verkaufte, muss für diese Einkünfte den Einkommensfreibetrag von 100 Euro geltend machen können. Das entschied das Landessozialgericht ...
Kinder dürfen nicht für das Verhalten ihrer Eltern bestraft werden – das hat das Sozialgericht Kiel in einem aktuellen Urteil klargestellt. Auch wenn Eltern gegen ...
Zum Hörer oder dem Smartphone greifen, beim Hausarzt anrufen und sich krankschreiben lassen: Was zu Zeiten der Pandemie eine pragmatische und schlichtweg sichere Maßnahme darstellte, ...
Das Bundessozialgericht entschied am 11. September 2024 (Az. B 4 AS 12/23 R), dass eine polnische Staatsangehörige Anspruch auf Bürgergeld nach dem SGB II hat, ...
