Bürgergeld-Kriegserklärung: Wasilewskis gnadenlose Abrechnung im Bundestag
Wenn am 23. Februar 2026 der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag zur öffentlichen Anhörung zusammentritt, sitzt dort ein Mann, der die eiskalte...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Doppelmiete beim Bürgergeld — LSG verpflichtet Jobcenter zur Übernahme
Wer beim Wohnungswechsel unter Zeitdruck steht, sitzt schnell zwischen zwei Mietverträgen. Die sogenannte Doppelmiete – also die gleichzeitige Zahlung für alte und neue Wohnung –...
Bürgergeld-Kosten 2025: Eine Milliarde unter Plan
Mehr als eine Milliarde Euro weniger als geplant: Der Bund schließt 2025 beim Bürgergeld unter dem Haushaltsansatz ab. Trotzdem klettert die Gesamtsumme aus Bürgergeld und...
Bürgergeld nur gegen gemeinnützige Arbeit: CDU-Vorstoß sorgt für Druck
Der neue Regierungschef von Sachsen-Anhalt setzt die Linie der Union scharf: Bürgergeld nur noch gegen gemeinnützige Arbeit – fordert Sven Schulze (CDU). Am 28. Januar...
Bürgergeld-Aus für Ukrainer wackelt
Der Warnschuss ist abgefeuert: Der Bundesrat zerlegt das geplante Bürgergeld-Aus für Ukrainer in seiner Stellungnahme – mit der Ansage, dass das Vorhaben so kaum zustimmungsfähig...
Bürgergeld-Vorteil mit Minijob: Wie das Jobcenter die Rente finanziert
Wer als Aufstocker Bürgergeld bezieht und gleichzeitig einem Minijob nachgeht, steht oft vor der wichtigen Frage: Soll ich mich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen? Während...
Wohnungssuche: BGH stoppt Diskriminierung durch Makler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern in einem richtungsweisenden Beschluss entschieden: Ein Immobilienmakler darf Wohnungsbewerber nicht wegen ihres Namens oder damit assoziierter ethnischer Herkunft benachteiligen. Kommt...
Bürgergeld: Jobcenter darf vorläufigen Bescheid nicht rückwirkend aufheben
Das Bundessozialgericht hat kürzlich entschieden, dass ein Jobcenter einen vorläufig bewilligten Bescheid nach Ablauf des Bewilligungszeitraums nicht mehr rückwirkend aufheben darf. Stattdessen müsse die Behörde...
BGH: Untervermietung darf kein Geschäftsmodell sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag klargestellt, dass Mieter mit der Untervermietung ihrer Wohnung keinen Gewinn erzielen dürfen. Zulässig ist lediglich eine kostendeckende Weitervermietung. Wer...
Städte ziehen Konsequenzen – Bürgergeld für Migranten gestrichen
Im Ruhrgebiet haben mehrere Städte im vergangenen Jahr massiv Sozialleistungen für Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien gestrichen – und verursachen damit eine neue Debatte über...
Umbau: Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen verschmelzen
Ein gemeinsamer Antrag, automatisierte Leistungen und weniger Zuständigkeitswechsel zwischen Behörden. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am 26. Januar 2026 weitreichende Empfehlungen für eine...
Bürgergeld-Posse: Fall hätte nie vor Gericht landen dürfen
Der Vorwurf des Sozialbetrugs steht schnell im Raum. Und ließe sich vom Jobcenter ebenso schnell wieder aus der Welt schaffen. Mangelt es dabei an der...
Wie Bürgergeld-Empfänger zu Betrügern erklärt werden
Wieder kursieren große Zahlen, wieder kippt die Stimmung. Aktuell sind es 4,4 Milliarden Euro an offenen Forderungen, die medial als Beleg für massiven Missbrauch herhalten...
Jobcenter sollen Bürgergeld-Forderungen konsequent eintreiben
Jobcenter sollen offene Bürgergeld-Forderungen künftig konsequenter eintreiben. Der wirtschaftsnahe Flügel der CDU drängt auf einen härteren Umgang mit Rückforderungen aus früheren Leistungsbezügen. Im Fokus stehen...
Bürgergeld: Jeder dritte Widerspruch ist erfolgreich
Die Fehlerquote bei den Jobcentern bleibt auf einem besorgniserregenden Niveau. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (Stand Dezember 2025) belegen: 30 Prozent aller Bürgergeld-Widersprüche wird...
BSG stärkt Bürgergeld-Empfänger im Widerspruchsverfahren
Ein Jobcenter darf Anwaltskosten nach einem gewonnenen Widerspruch nicht einbehalten, um damit alte Forderungen gegen den Leistungsberechtigten zu begleichen. Das Bundessozialgericht (BSG) zieht hier eine...
Bürgergeld-Urteil: Die Beweislast bei Bareinzahlungen
Zahlen Bürgergeld-Leistungsempfänger Bargeld auf das Konto ein, sollte die Herkunft des Geldes jederzeit zweifelsfrei nachgewiesen werden können. Ohne nachvollziehbare Erklärung darf das Jobcenter den Betrag...
Kündigung zulässig nach Kaffeepause in der Arbeitszeit
Ein Kaffee zur falschen Zeit kann den Job kosten. Das zeigt ein richtungsweisendes Urteil des Landesarbeitsgerichts. Wer sich einstempelt, den Arbeitsplatz verlässt und anschließend falsche...