Bundeskanzler will 10 Prozent beim Bürgergeld einsparen
Union und SPD haben sich auf einen Fahrplan zur Bürgergeld-Reform verständigt. Kanzler Friedrich Merz hält am Sparziel fest: „Zehn Prozent in diesem System einsparen […] ...
CDU
Paukenschlag: Bürgergeld Nachfolger „Grundsicherung“ wird knallhart
Die geplante Bürgergeld Nachfolge von Union und SPD wird Betroffene noch weiter ausgrenzen, für mehr Druck sorgen und Menschen, die ihren Job verlieren, direkt in ...
Tschüss Bürgergeld – nicht nur beim Namen
Die Tage des Bürgergelds sind gezählt. Während der Sondierungsgespräche von Union und SPD zeichneten sich erste Umrisse ab, wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ...
Erste Stadt mit Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger
In der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns wird eine bundesweit einmalige Maßnahme eingeführt: Bürgergeld-Empfänger müssen künftig gemeinnützige Arbeit leisten. Der Beschluss wurde Ende 2024 vom Stadtrat verabschiedet. Wer ...
SPD will beim Bürgergeld nachbessern
Die SPD zeigt sich offen für Änderungen am Bürgergeld, falls sie nach der Bundestagswahl 2025 wieder Teil der Regierung wird. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ...
CDU-Chef will das Bürgergeld ausMERZen
Von der größten Sozialreform der vergangenen Jahre bleibt nach 24 Monaten vermutlich nicht mehr als ein schaler Beigeschmack. CDU-Chef Friedrich Merz hat am Wochenende im ...
Bürgergeld-Abschaffung: Union setzt auf Druck statt Unterstützung
Das Ende des Bürgergelds hatte die Union bereits im Blick, ehe es überhaupt in einen rechtlichen Rahmen gegossen war. Die eigenen Vorstellungen davon, wie es ...
Streitthema Bürgergeld für Ukrainer – CDU fordert Umdenken
Bürgergeld für Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Das hat von Anfang an für Missmut und vor allem Missgunst gesorgt. Geschürt wurde beides durch ...
Was wird nach dem Ende der Ampel aus dem Bürgergeld?
Die aktuelle Bundesregierung hat sich selbst zerlegt und das Ende der Ampel ausgerufen. Doch was passiert nun mit dem Erstgeborenen, der ersten großen Maßnahme von ...
CDU-Rentenstreit: Rente mit 70 ist keine Lösung!
In der CDU bahnt sich ein heftiger Konflikt an: Der Wirtschaftsflügel der Partei fordert eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Gitta Connemann, Vorsitzende der ...
Rente: CDU will das Rentenalter zügig anheben
In der aktuellen Debatte um die Zukunft des deutschen Rentensystems hat die CDU eine klare Position bezogen: Die Partei will das Renteneintrittsalter erhöhen, um das ...
Das Bürgergeld setzt falsche Anreize
Statt für den großen Durchbruch sorgt das Bürgergeld für Ärger und bringt damit die Regierung ins Wanken. Von allen Seiten hagelt es Breitseiten, die jetzt ...
Unchristlich: Das geplante Bürgergeld-Aus der CDU
Fünf Seiten, die es in sich haben: Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat am 18. März seine Pläne für „Die Neue Grundsicherung“ vorgestellt, mit der ...
CDU-Plan: Bürgergeld wird „Neue Grundsicherung“ mit dauerhaften 100-Prozent-Sanktionen
Das Bürgergeld scheint das drängendste Problem unserer Zeit zu sein – oder zumindest das oberste Wahlkampfthema von CDU und CSU. Die Union verwendet sehr viel ...
0,80€ Stundenlohn – Arbeitspflicht für Geflüchtete: eine Blaupause für das Bürgergeld?
Sie müssen gemeinnützig arbeiten oder die Leistungen werden drastisch gekürzt. Das gilt in dem Fall nicht für Bürgergeld Bedürftige, sondern für Geflüchtete im Saale-Orla-Kreis (Thüringen). ...
Hubertus Heil sichert Bürgergeld Anpassung 2024 zu
Die Kritik am Bürgergeld, insbesondere der für 2024 beschlossenen Erhöhung, reißt nicht ab. Davon lässt sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht beirren oder gar beeinflussen. ...
„Sozialgeschenke“: CDU-Wirtschaftsrat will Bürgergeld streichen
Kein Geld in der Kasse. Dann lasst uns doch bei den Ärmsten sparen. Auf diese vermeintlich einfache und menschenverachtende Formel bringt der Wirtschaftsrat der CDU ...
Streichung der Bürgergeld Erhöhung 2024 noch möglich?
Erst beschließen und dann die Bürgergeld Anpassung 2024 wieder streichen, nachdem aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Haushaltsloch von 60 Milliarden entstanden ist? Diesen Anschein ...
50 Prozent Bürgergeld streichen: Spahn will härtere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung
Dem Verfassungsgericht zu widersprechen, ist vermutlich keine besonders gute Idee. Geht es dabei aber um das Bürgergeld, dürfte Jens Spahn (CDU) mit seinem Vorschlag massig ...
Bürgergeld Pläne der CDU: Umbenennung, Arbeitszwang und harte Sanktionen
Aus Hartz IV wurde das Bürgergeld. Böse Stimmen sprachen angesichts der wenigen tiefgreifenden Änderungen gar von Hartz V. Dieser Name hätte der CDU vermutlich deutlich ...
Union will höhere Sanktionen beim Bürgergeld
Härtere Strafen im Sinne von drastischeren Leistungskürzungen beim Bürgergeld. Das ist es, was der AfD vorschwebt und jetzt auch CDU und CSU forciert wollen. Unionsfraktionsvize ...
Merz: Bürgergeld sorgt für abnehmende Wirtschaftsleistung
Größte Sozialreform oder Deutschlands Untergang? Irgendwo dazwischen liegt die Wahrheit zum Bürgergeld, je nach Blickwinkel und Parteibuch. CDU-Chef Friedrich Merz gehört zu denen, die die ...
Solidarität statt Ausspielen: Heil gibt Bürgergeld-Kritik Kontra
Das Stänkern hat gerade erst angefangen und zeigt, worauf Bürgergeld-Bedürftige sich in den kommenden Monaten einstellen müssen: ein weiteres und noch „härteres“ Treten von oben ...
CDU: Bürgergeld Erhöhung 2024 setzt falsches Signal
Mehr Strafen statt mehr Geld. Ansonsten setze man mit dem Bürgergeld völlig falsche Signale. Die Reaktion von CDU/CSU auf das höhere Bürgergeld hat nicht lange ...
CDU-Haushaltsexperte will mindestens 500 Euro Lohnabstand zum Bürgergeld
Malochen, und trotzdem auf keinen grünen Zweig kommen. Das macht wütend. Oft lässt man den Ärger dann an Bürgergeld-Bedürftigen aus, obwohl sie herzlich wenig Einfluss ...
Bürgergeld sei gescheitert – aus Sicht der CDU
Nicht hören, nicht sehen, aber viel sprechen. Vor den Problemen und der Ausgrenzung Bürgergeld-Bedürftiger verschließt man die Augen. Mahnende Worte aus fundierten Studien stoßen auf ...
10.000 Euro für jedes neugeborene Kind geschenkt – das steckt dahinter
Jedem Kind sollen 10.000 Euro geschenkt werden, diesen Vorschlag hatte die CDU bereits im April präsentiert. Der Vorschlag des ehemaligen CDU-Generalsekretärs sah vor, dass junge ...
CDU Arbeitspflicht: Gesunde Bürgergeld-Bedürftige müssen arbeiten
Die Arbeitspflicht bei Bürgergeld Bedürftigen einzuführen scheint ein Thema zu sein, auf das sich die CDU nun fest eingeschossen hat. Der saarländische CDU-Generalsekretär Frank Wagner ...
Abgeordneter will faule Bürgergeld Bedürftige „aussortieren“
Die Sprachmuster einiger Politiker erinnern inzwischen immer öfter an dunkle Zeiten deutscher Geschichte. Menschen sollen „aussortiert“ werden, wenn sie nicht mehr spuren. Ziel: Milliarden Euro ...
CDU-Generalsekretär droht mit Bürgergeld-Aus
Wer hat an der Uhr gedreht? Zunächst einmal die Ampel, indem sie Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt und zumindest einen neuen Namen in den ...
Jobpflicht: Rechtsruck würde Bürgergeld Bedürftige in Ketten legen
Scharf, schärfer, rechts – dass sich am Bürgergeld die Geister scheiden, ist nicht neu. Inzwischen dient die Grundsicherung allerdings eher dazu, das eigene Profil abzustecken. ...
CDU-Politiker will Bürgergeld für Gesellschaftsjahr kürzen
Noch weiter kann man sich kaum aus dem Fenster lehnen: Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) hat in einem Interview angedeutet, das Bürgergeld kürzen zu wollen. ...
CDU-Vize: Arbeitspflicht statt Bürgergeld
Quo vadis Sozialstaat? Ginge es nach dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, Carsten Linnemann, wird der Bereich Soziales weitgehend zusammengestrichen. Statt alles mit Geld zuzuschütten, fordert ...
CDU-Vize will Bürgergeld abschaffen
Alles nur gespielt oder ein plötzlicher Sinneswandel? Nachdem die Unionsparteien im Bundesrat ihre Wünsche zur Sozialreform durchsetzen konnten, schien alles im Lot. Quasi eitel Sonnenschein. ...
BW-Innenminister Strobl fordert strengere Hartz IV Sanktionen
Das Hauen und Treten geht weiter: Immer mehr Politiker äußern sich kritisch zum Moratorium, das noch bis Mitte kommenden Jahres für Hartz IV Sanktionen gilt. ...
CDU-Vize will Hartz IV Bedürftigen die Heizung abdrehen
Im Streit ums Bürgergeld werden inzwischen alle Register gezogen. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Sanktionen oder den reinen Regelsatz, mit dem ...
Laschet: Hartz IV ist kein Beruf
Die Positionen zu Hartz IV und einem höheren Mindestlohn sind parteipolitisch fest abgesteckt. Insofern hat das Triell von Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und ...
547 Euro für Kinder in Hartz IV – Triell-Streit um Grundsicherung
Kinderarmut wird in den Wahlprogrammen kaum Platz eingeräumt. Hartz IV scheint da etwas mehr Potenzial zu haben, Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Fasst man beide Themen ...
Beschlossen: 150 Euro Corona-Zuschlag auf Hartz IV!
Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat sich gestern endlich auf einen Corona-Zuschlag auf Hartz IV geeinigt, um die pandemiebedingten Mehrausgaben von Leistungsempfängern abzufedern. Darüber ...
Zoff um Hartz IV Reform: CDU blockiert Pläne des Arbeitsministers
Die Pläne von Bundesarbeitsminister Heil, Hartz IV grundlegend zu reformieren, stoßen auf Widerstand vom Koalitionspartner CDU. Ist der Traum von einem gerechten Sozialsystem nun ausgeträumt?...
Streit im Bundestag: „Hartz IV nicht länger kleinrechnen!“
Der Bundestag beriet diese Woche über die Neuermittlung der Regelsätze bei Hartz IV. Dabei prallten die unterschiedlichen Ansichten der verschiedenen Fraktionen im Parlament aufeinander.
Am ...
„Verachtung“ für Hartz IV Empfänger: Grüne attackiert Arbeitsminister
Nach der Äußerung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann, Hartz IV Sanktionen müssten dem Staat auch in Zukunft als Maßnahme der Abstrafung zur Verfügung stehen, hagelt es viel Kritik für den CDU-Politiker. Besonders der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Felix Banaszak, bietet Laumann Paroli.
Hartz IV: CDU warnt vor zu viel „Sozialklimbim“
Altersarmut, Energiearmut – Begriffe deren Tragweite erst jetzt so richtig deutlich wird. Immer mehr Menschen, nicht nur Hartz IV Empfänger, leben am oder sogar unter dem Existenzminimum. Trotzdem spricht der Wirtschaftsflügel der Union von „Sozialklimbim“ und warnt vor stetig wachsenden Sozialausgaben. Sie sind seit 2013 von 145 auf 180 Milliarden Euro gestiegen.
Heftige Hartz IV Debatte entbrannt: Kein Ende in Sicht?!
Die Debatte um Hartz IV ist voll entbrannt. Die Parteien haben sich positioniert – nicht immer in Eintracht – und erste Vorschläge präsentiert. Auch die Wirtschaft und jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mischen in der Diskussion mit. Verwunderlich ist allerdings, dass ausgerechnet der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann die Lanze für Hartz IV bricht – wenn auch ein paar Änderungen nötig seien.