Die Arbeitspflicht bei Bürgergeld Bedürftigen einzuführen scheint ein Thema zu sein, auf das sich die CDU nun fest eingeschossen hat. Der saarländische CDU-Generalsekretär Frank Wagner hat sich deutlich für eine Arbeitspflicht im Zusammenhang mit dem Bürgergeld ausgesprochen. Sein Standpunkt:
„Wer arbeiten kann, der soll auch einer Arbeit nachgehen!“
Diese Haltung hatte bereits Carsten Linnemann, der CDU-Generalsekretär auf Bundesebene bereits vor ein paar Wochen in den Raum geworfen. Frank Wagner erklärte, dass er Carsten Linnemann dankbar dafür sei, dieses Thema bei der nächsten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene angehen zu wollen.
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Kritik am aktuellen Bürgergeld-System
Wagner äußerte gegenüber der BILD, dass das Bürgergeld lediglich als Mittel diente, um das Hartz IV-Trauma der SPD zu überwinden. Er sieht darin „falsche Anreize“ und eine potenzielle Ausweitung des Sozialstaates. Wagner betont die Notwendigkeit einer Reform und fordert einen Systemwechsel beim Bürgergeld. Seiner Meinung nach sollten gesunde Menschen arbeiten annehmen, anstatt Sozialleistungen zu beziehen.
Zukünftige Pläne der CDU
Die CDU Saar hat von Beginn an ihre Position klar formuliert und unterstützt die Initiative von Linnemann, das Thema bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung der CDU auf Bundesebene anzugehen. Wagner kritisierte die „rote Ampel“ in Berlin und warnte vor einer Abkehr von den Grundprinzipien des steuerfinanzierten Sozialstaates, was die Leistungsfähigkeit des Staates gefährden könnte.
Den CDU-Politikern ist die Einführung des Bürgergeldes, welches Hartz IV zum Jahreswechsel 2023 ersetzte, ein Dorn im Auge. Laut Wagner führte dies zu Lockerungen im Sanktionsregime für Arbeitslose, die eine vom Jobcenter zugewiesene Arbeit nicht annehmen. Er fordert daher, das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder in den Fokus zu rücken.
„Nur wenn wir ,Fördern und Fordern‘ konsequent durchsetzen, können wir diejenigen, die unverschuldet in Arbeitslosigkeit kommen oder nicht mehr erwerbsfähig sind, dauerhaft unterstützen“,
so der 46-jährige CDU-Politiker zu „BILD“.
Arbeitspflicht beim Bürgergeld nicht nur bei CDU auf der Wunschliste
Die Zwangsarbeit bei Bürgergeld-Bedürftigen durchzusetzen ist übrigens keine neue Modeerscheinung bei der CDU. Bereits vor Monaten hatte der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Raum geworfen. Ähnliche Vorhaben stehen auch auf der Agenda der AfD. Erst kürzlich hatte auch der thüringische FDP-Chef Thomas Kemmerich, den Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen im Bürgergeld kritisiert und ebenfalls eine Arbeitspflicht von 25 Stunden gefordert. Er zog bei dieser Arbeitszeit in der Woche Vergleiche zum Mindestlohn.
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