Bürgergeld und Hartz IV Urteile

Bürgergeld und Hartz IV Urteile – Entscheidungen zum SGB II

Jobcenter rettet PKH – Beschwerde sichert Bürgergeld-Empfänger anwaltlichen Beistand

28.07.202528.07.2025
von Peter Piekarz

Eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe (PKH) kann nicht durch eine bloße Anhörungsrüge wieder gestrichen werden – das gilt selbst dann, wenn der zugrunde liegende Eilbeschluss aufgehoben...

Jobcenter befangen? Bürgergeld Empfänger haben keinen Anspruch auf anderen Sachbearbeiter

21.06.202521.06.2025
von Peter Piekarz

frustrierter Bürgfergeld Empfänger rauf sich die Haare. Stapel Post vom Jobcenter vor ihm

Bürgergeld-Empfänger können das Jobcenter nicht dazu verpflichten, ihren Fall einem anderen Sachbearbeiter zuzuweisen – selbst dann nicht, wenn sie Befangenheit und Willkür unterstellen. Das Landessozialgericht...

BSG: Bürgergeld Rückforderung verfällt trotz Mahnung des Jobcenters

20.04.202520.04.2025
von André Maßmann

Gelber Umschlag mit "Mahnung" im Adressfenster, darauf Taschenrechner und Füller

Dass zu viel Bürgergeld gezahlt wird, kommt häufig vor. In der Regel fordert das Jobcenter dazu auf, den Betrag zurückzuzahlen und erstellt einen Erstattungsbescheid mit...

Ohne Beweis keine Bürgergeld-Kürzung – Jobcenter in der Pflicht

03.04.202503.04.2025
von Peter Piekarz

Hand steckt einen Brief in den Postschlitz einer Haustür

Erscheinen Bürgergeld-Empfänger nicht zu einem angesetzten Termin im Jobcenter, kann das eine Sanktion nach sich ziehen. Jedoch vorausgesetzt, dass das Jobcenter den Zugang der Einladung...

Jobcenter muss Bürgergeld-Nachzahlungen verzinsen

20.03.202520.04.2025
von André Maßmann

Geldscheine und Münzen auf einem Tisch neben Taschenrechner und einem roten Wecker

Kommt es beim Bürgergeld zu einer verspäteten Nachzahlung durch das Jobcenter, muss das Amt diese Nachzahlung mit vier Prozent verzinsen. Diese Regelung greift dabei auch...

Bürgergeld Kürzung des Jobcenters wegen einer Entschädigung unzulässig

14.03.202514.03.2025
von Henrik Vorfatter

Hände halten mehrere 50 Euro Geldscheine

Eine Bürgergeld Empfängerin darf 3.000 Euro Entschädigung behalten, ohne dass der Betrag als Einkommen auf den Regelsatz angerechnet wird, so das Bundessozialgericht. Grund: Bei dem...

Bürgergeld Willkür: Gericht entschuldigt sich und zeigt Jobcenter rote Karte

12.03.202512.03.2025
von André Maßmann

buergergeld willkuer sozialgericht jobcenter rote karte

Sanktionen bzw. im Bürgergeld-Jargon Leistungsminderungen zählen zu den größten Diskussions- und Streitpunkten. Das beweist auch ein Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe. Während man im Eilverfahren noch...

Keine Mithaftung bei Bürgergeld Rückforderung vom Jobcenter

01.03.202501.03.2025
von André Maßmann

jobcenter rueckforderung bsg haftung buergergeld familie

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Jobcenter dürfen ganze Familien nicht für Fehler eines einzelnen Mitglieds bestrafen. Das Jobcenter hatte unzulässig Bürgergeld von einer getrennt lebenden Mutter...

BSG: Bürgergeld Freibetrag auch auf Vorschuss anwendbar

26.02.202526.02.2025
von Henrik Vorfatter

bsg buergergeld freibetrag einkommen vorschuss

Der Vorschuss des zukünftigen Arbeitgebers hat gleich drei Instanzen beschäftigt. Die Gerichte mussten klären, wie und wann die Zahlung auf das Bürgergeld angerechnet wird und...

Bürgergeld Anrechnung: Kredit ist kein Einkommen

17.02.202517.02.2025
von Peter Piekarz

Das Bundessozialgericht hat unter dem Aktenzeichen B 4 AS 30/20 R entschieden, dass privat aufgenommene Darlehen von Bürgergeld-Empfängern nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen. Angesichts...

Bürgergeld: Jobcenter muss private Haftpflicht zahlen

17.02.202517.02.2025
von André Maßmann

bsg jobcenter haftpflicht kostenuebernahme kdu

Schreibt der Mietvertrag vor, dass eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss, muss das Jobcenter Bürgergeld Empfängern die Kosten für die Versicherung erstatten. Zu diesem Entschluss...

Bürgergeld: Keine Kostenübernahme für Untätigkeitsklage gegen Jobcenter

04.02.202504.02.2025
von Peter Piekarz

keine kostenuebernahme unatetigkeitsklage gegen jobcenter

Wer eine Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter erhebt, sollte sich vorher vergewissern, dass dies wirklich notwendig ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss klargestellt...

Bürgergeld: Keine Übernahme von Mietschulden bei Kündigung

27.01.202527.01.2025
von André Maßmann

mietschulden jobcenter kein darlehen kuendigung

Jobcenter können ein Darlehen gewähren, damit Bürgergeld Bedürftige die Chance haben, ihre Mietschulden zu tilgen und die Wohnung zu behalten. Ist das Mietverhältnis trotz Ausgleich...

Umzug mit Bürgergeld: Jobcenter muss Doppelmiete übernehmen

13.01.202513.01.2025
von Peter Piekarz

Ein Umzug bringt für Bürgergeld-Empfänger nicht nur organisatorische, sondern auch finanzielle Herausforderungen mit sich. Besonders problematisch wird es, wenn aufgrund von Vertragsüberschneidungen für einen Monat...

Bürgergeld & KdU: Jobcenter muss Hausratversicherung nicht übernehmen

05.01.202505.01.2025
von Peter Piekarz

Ein Paar auf einem mit Folie abgedeckten Sofa, im renovierungsbedürftigen Wohnzimmer stehen Eimer.

Die Beiträge für eine Hausratversicherung, welche ausschließlich das Eigentum des Mieters schützt, werden im Bürgergeld Bezug nicht als Wohnkosten nach SGB II anerkannt. Auch dann...

Bürgergeld-Urteil: Jobcenter muss nicht für Steuernachzahlung aufkommen

19.12.202419.12.2024
von André Maßmann

Richterin in schwarzer Robe hält den Hammer und weist mit entschlossener, abweisender Geste in eine Richtung, die Ablehnung oder ein 'Raus hier' signalisiert. Vor ihr sitzt eine Person mit gesenktem Kopf und Händen im Gesicht. Im Hintergrund sind Bücherregale mit Akten und Büchern zu sehen.

Wenn Steuer- und Sozialrecht aufeinandertreffen, wird es kompliziert. Davon können Bürgergeld Aufstocker ein Lied singen. Mitunter gehen die Ansichten darüber, welche Leistungen angerechnet werden dürfen...

Bürgergeld und Stromschulden: Jobcenter verweigert Hilfe

10.12.202410.12.2024
von André Maßmann

Brennende Kerzen in Dunkelheit vor Steckdose sollen Stromsperre symbolisieren

Buchstäblich zappenduster wird es, wenn man Stromschulden nicht bezahlen kann. Das gilt für Bürgergeld Bedürftige ebenso wie für jeden anderen Haushalt. Auf Hilfe vom Jobcenter...

Solar und Bürgergeld: Einkommensanrechnung ohne Freibetrag

03.12.202418.12.2024
von André Maßmann

Eine Hand hält zwei 100-Euro-Scheine vor einem Hintergrund aus Solarmodulen unter klarem, blauem Himmel.

Wer eine Photovoltaikanlage betreibt und dafür eine Einspeisevergütung erhält, erzielt ein Einkommen, das auf das Bürgergeld angerechnet werden darf. Das hat das Bundessozialgericht jetzt bestätigt....

Bürgergeld-Urteil: Jobcenter muss Heizungseinbau im Eigenheim zahlen

30.11.202418.12.2024
von André Maßmann

Weibliche Hand stellt Thermostat am Heizkörper ein

Der Streit um angemessene Heizkosten ist nicht erst mit Einführung des Bürgergelds entbrannt. Schon zu Zeiten von Hartz IV haben sich viele Jobcenter quergestellt. Ein...

Internet und Co.: Bürgergeld-Urteil stärkt Rechte bei Umzug

26.11.2024
von André Maßmann

Wenn Jobcenter Umzugskosten kleinrechnen, wird es für Bürgergeld Bedürftige teuer – oder sie wehren sich. In einem Fall, bei dem das Amt die Kosten für...

Datenschutz und Bürgergeld: Kein Schadensersatz bei verspäteter Auskunft

18.11.202419.11.2024
von Peter Piekarz

Hilfebedürftiger füllt Formulare für Jobcenter aus

Das Bundessozialgericht hat kürzlich bestätigt, dass ein ehemaliger Empfänger von Bürgergeld keinen Anspruch auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat. Der Kläger hatte 5.000 Euro...

800 EUR Bürgergeld-Rückzahlung da Einkünfte als Schöffe verschwiegen

04.10.202404.10.2024
von Peter Piekarz

rueckforderung schoeffen einkuenfte nicht angegeben

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Bürgergeld-Leistungen zurückgefordert werden können, wenn ein Leistungsempfänger Einkünfte aus einer Schöffentätigkeit nicht ordnungsgemäß meldet. In dem Fall ging es...

Oma behält Mehrbedarf für Alleinerziehende für Tochter mit eigenem Kind

03.10.202403.10.2024
von Peter Piekarz

Eine alleinerziehende Mutter im Bürgergeld-Bezug (früher Hartz IV), deren minderjährige Tochter ebenfalls ein Kind bekam, hat entgegen den Weisungen des Jobcenters weiterhin Anspruch auf den...

Bürgergeld-Streit um Miete: Umzug zumutbar trotz gesundheitlicher Probleme

03.10.202403.10.2024
von Peter Piekarz

Verzweifelte Frau nachdenklich auf Balkon

Eine Bürgergeld-Empfängerin wollte erreichen, dass ihre vollen Mietkosten vom Jobcenter übernommen werden. Für die Jahre 2011 und 2012 (noch zu Zeiten von Hartz IV) forderte...

Jobcenter muss keine neuen Möbel bei Schädlingsbefall zahlen

01.10.202401.10.2024
von Peter Piekarz

Mann verzweifelt, da Kakerlaken in der Küche

Ein Schädlingsbefall in der Wohnung ist nicht nur unangenehm, sondern kann auch schwerwiegende hygienische und gesundheitliche Probleme verursachen. Doch Bürgergeld-Empfänger haben nicht automatisch Anspruch auf...

Übergangsgeld und Bürgergeld: Gericht kippt Anrechnung über sechs Monate

25.09.202425.09.2024
von Peter Piekarz

Taschenrechner neben Münzen und Geldscheinen

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat zugunsten eines Antragstellers entschieden, der im Dezember 2019 eine Zahlung von 3.626,30 Euro an Übergangsgeld erhielt. Die entscheidende Frage war, ob diese...

Bürgergeld-Mehrbedarf: Jobcenter muss Fahrtkosten zur Therapie übernehmen

21.09.202418.12.2024
von Jana Hacker

Bürgergeld-Empfänger haben laut Urteil des Landessozialgerichts Sachsen Anspruch auf die Übernahme von Fahrtkosten zu einer ambulanten Therapie, sofern diese als Mehrbedarf anerkannt werden. In einem...

Freibetrag beim Bürgergeld: Schrottverkauf als gewerbliche Tätigkeit bestätigt

17.09.202424.09.2024
von Jana Hacker

Ein Bürgergeld-Empfänger aus Neubrandenburg, der Schrott sammelte und verkaufte, muss für diese Einkünfte den Einkommensfreibetrag von 100 Euro geltend machen können. Das entschied das Landessozialgericht...

Kinder behalten Bürgergeld trotz unerlaubter Ortsabwesenheit der Eltern

16.09.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Mutter mit Kind packen Urlaubskoffer auf dem Bett

Kinder dürfen nicht für das Verhalten ihrer Eltern bestraft werden – das hat das Sozialgericht Kiel in einem aktuellen Urteil klargestellt. Auch wenn Eltern gegen...

EU-Bürger erhalten Bürgergeld nach 5 Jahren Aufenthalt trotz Arbeitssuche

12.09.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Das Bundessozialgericht entschied am 11. September 2024 (Az. B 4 AS 12/23 R), dass eine polnische Staatsangehörige Anspruch auf Bürgergeld nach dem SGB II hat,...

Bürgergeld: Erbschaft nicht zwingend anrechenbares Vermögen

12.09.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Handgeschriebenes Testament auf Geldscheinen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg musste klären, ob das Bürgergeld der Klägerin aufgrund einer Erbschaft als Zuschuss oder nur noch als Darlehen gewährt werden kann. Das Jobcenter...

Urteil: Jobcenter muss Bürgergeld-Rückforderung direkt beim Empfänger geltend machen

11.09.202426.09.2024
von Richard Becker

Richterhammer auf ausgebreiteten Banknoten

Das Bundessozialgericht entschied am 11. September 2024 (Az. B 4 AS 6/23 R), dass das kommunale Jobcenter Lahn-Dill die vorläufig gewährten Bürgergeld-Leistungen direkt vom Leistungsempfängern...

Kindergeld kürzt Bürgergeld ohne Weiterleitungsnachweis

09.09.202426.09.2024
von Peter Piekarz

Stempel mit Aufschrift "Kindergeld" vor Geldscheinen

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat jüngst bestätigt, dass Kindergeld für volljährige Kinder auf das Bürgergeld der Eltern angerechnet wird, wenn es nicht nachweislich an das Kind...

Mit dem Fahrrad zum Jobcenter: Fahrtkostenerstattung mit Bürgergeld

05.09.202422.12.2024
von Jana Hacker

Bürgergeld-Empfänger können beim Jobcenter die Erstattung von Fahrtkosten zu Meldeterminen beantragen. Dies gilt nicht nur für Fahrten mit Bus, Bahn oder Auto – sondern auch...

Mit Bürgergeld kein Anspruch auf Wunschmedizin

02.09.202424.09.2024
von Richard Becker

Bürgergeld-Empfänger haben keinen Anspruch auf alternativmedizinische Mittel – es sei denn, es liegt eine von wenigen Ausnahmen vor. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden (L...

Bürgergeld-Mehrbedarf für Fahrtkosten zum Umgangsrecht

30.08.202424.09.2024
von Jana Hacker

Der Alltag von getrennt lebenden Eltern ist alles andere als einfach: Neben der Koordination der Besuchstermine müssen Absprachen mit dem Ex-Partner getroffen werden, um den Umgang...

Urteil: Kein Anspruch auf Bürgergeld bei Jugendarrest

27.08.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Jugendliche, die sich im Jugendarrest befinden, keinen Anspruch auf Bürgergeld haben. Ein 1998 geborener Mann...

Urteil: Energiepauschale darf Bürgergeld nicht kürzen

15.08.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Energiepauschale – Einwohner-Energie-Geld (EEG) – der Stadt Kassel nicht als Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet werden darf. Damit...

Urteil: Bürgergeld Obergrenzen wichtiger als gesundheitliche Probleme

14.08.202418.12.2024
von Peter Piekarz

Mutter und Tochter in Decken eingehüllt vor Heizung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein klares Zeichen gesetzt: Bürgergeld-Bedürftige müssen ihre Heizkosten selbst im Griff behalten – auch wenn gesundheitliche Probleme vorliegen. In einem Urteil...

Bürgergeld Urteil: Bio-Produkte rechtfertigen keinen Mehrbedarf

13.08.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Für Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Beschwerden ihre Ernährung umstellen müssen, kann dies zu erheblichen Mehrkosten führen. Besonders bei Lebensmittelunverträglichkeiten, wie Laktose- oder Glutenintoleranz, sind spezielle...

Bürgergeld: Jobcenter muss zusätzliche Kosten für Warmwasser zahlen

02.08.202402.08.2024
von Peter Piekarz

Fordern Sie Ihr Recht ein! Leistungsbeziehern steht die Kostenübernahme für Warmwasser im Sinne des Mehrbedarfs zu, wenn die Erwärmung über einen elektrischen Durchlauferhitzer erfolgt. Das...

Bürgergeld: Jobcenter muss Umzugskosten auch rückwirkend zahlen

01.08.202402.08.2024
von Marie Bouajila

Das Jobcenter verwehrte einem Bürgergeld-Bezieher aus Braunschweig die Übernahme der Umzugskosten. Der betroffene Mann ging vor Gericht und gewann den Fall. Die Folgen: Das Jobcenter...

Bürgergeld Urteil: Zweckgebundenes Geldgeschenk ist kein Einkommen

18.07.202424.09.2024
von André Maßmann

Das Jobcenter darf ein Geldgeschenk nicht zwangsläufig als Einkommen werten und auf das Bürgergeld anrechnen. Wird der Betrag für wichtige Reparaturen zur Verfügung gestellt und...

Urteil: Urlaubsabgeltung wird beim Bürgergeld voll angerechnet

16.07.202416.07.2024
von André Maßmann

Arbeitsunfähig zu werden, ist schlimm genug. Der nächste Schlag ins Gesicht folgt, wenn noch eine Urlaubsabgeltung gezahlt wird, weil man die freien Tage nicht nutzen...

Bürgergeld Urteil: Kindergeld Nachzahlung gilt als einmalige Einnahme

13.07.202428.10.2024
von Richard Becker

Taschenrechner mit "kindergeld" auf dem Display auf Banknoten

Das Bundessozialgericht hat jüngst bestätigt, dass Nachzahlungen von Kindergeld als einmalige Einnahmen zu behandeln sind und nicht auf mehrere Monate verteilt werden dürfen. Dieses Urteil...

Bürgergeld: Jobcenter muss Stellplatz im Rahmen der KdU übernehmen

11.07.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Bundessozialgericht bestätigt: Bei Bürgergeld Bezug muss das Jobcenter im Rahmen der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) auch die Miete für einen PKW Stellplatz übernehmen,...

Urteil: Bürgergeld Mehrbedarf für Schuhe

21.06.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Das Sozialgericht Hamburg hat einer Frau, die aufgrund einer neurologischen Erkrankung einen erhöhten Verschleiß ihrer Schuhe hat, einen monatlichen Mehrbedarf im Rahmen ihrer damaligen Hartz-IV-Leistungen...

BGH: Kein Pfändungsschutz für Inflationsausgleichsprämie

20.06.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Aus einem aktuellen Beschluss des BGH (Bundesgerichtshof) geht hervor, dass die Inflationsausgleichsprämie, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zahlen können, grundsätzlich pfändbar ist. Der BGH stellte fest,...

Bürgergeld Urteil: Höherer Regelsatz für u25-Jährige

18.06.202418.12.2024
von Peter Piekarz

Wütende Mutter mit verängstigter Tochter

Eine junge Frau, 2002 geboren und somit unter 25 Jahre alt, litt an schweren Depressionen, einer Persönlichkeitsstörung und einer Essstörung. Ihre familiäre Situation war extrem...

Gleichbehandlung: BSG schließt Bürgergeld Lücke

15.12.202314.02.2024
von André Maßmann

Lückenhafte Regelungen haben auch beim Bürgergeld zur Folge, dass Betroffene unter Umständen benachteiligt werden. Eine solche Lücke, die Bürgergeld Aufstocker, die bei einem Versorgungswerk pflichtversichert...

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