Mitwirkungspflichten

Vier Monate kein Bürgergeld wegen fehlender Mitwirkung – Gericht kippt Bescheid

03.09.202603.09.2026

Jobcenter-Schreiben "Aufforderung zur Mitwirkung" wird aus dem Briefumschlag gezogen, im Hintergrund ein Kalender mit rot markiertem Termin

Im Rentenverfahren reichte ein Mann geforderte Unterlagen nicht ein. Daraufhin versagte die Rentenversicherung die beantragte Leistung. Auch das Jobcenter strich ihm das Bürgergeld für vier...

Jobcenter hält 1.111 Euro Bürgergeld zurück – wegen fehlender Renten-Unterlagen

26.08.202626.08.2026

Jobcenter-Schreiben mit fehlenden Renten-Unterlagen und rotem Hinweis auf einem Schreibtisch

Bild: Symbolbild

Eine Mutter reichte angeforderte Unterlagen für ihre Erwerbsminderungsrente nicht ein. Daraufhin hielt das Jobcenter die gesamten bereits bewilligten 1.111,48 Euro Bürgergeld für sie und ihren...

Neuer Datenabgleich macht Unstimmigkeiten beim Bürgergeld jetzt schneller sichtbar

10.08.202610.08.2026

Jobcenter-Mitarbeiterin prüft Datensätze am Computer beim neuen Bürgergeld-Datenabgleich

Bild: Symbolbild

Unstimmigkeiten in den beim Jobcenter gespeicherten Daten können beim Bürgergeld jetzt deutlich schneller auffallen. Seit Ende Juli nutzt die Bundesagentur für Arbeit dafür einen neuen...

Bürgergeld wird Grundsicherungsgeld – damit fällt der neutrale Schlichter weg

04.08.202604.08.2026

Leistungsberechtigter widerspricht einem Jobcenter-Mitarbeiter, der ihm einen verbindlichen Bescheid überreicht.

Bild: Symbolbild

Wer sich mit dem Jobcenter über Bewerbungen, eine Maßnahme oder die Aufnahme einer Arbeit nicht einigt, kann seit Juli 2026 keinen neutralen Schlichter mehr einschalten....

Bürgergeld wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt: Was bei Krankheit gilt

28.07.202631.07.2026

Ein überquellender Briefkastenschlitz mit gestapelten Briefen, im Hintergrund eine Frau, die erschöpft auf dem Sofa sitzt.

Bild: Symbolbild

Wer schwer erkrankt, im Krankenhaus liegt oder wegen einer psychischen Krise kaum noch handlungsfähig ist, kann Schreiben des Jobcenters übersehen, Unterlagen zu spät einreichen oder...

Bürgergeld: Ohne klare Vorgaben darf das Jobcenter nicht zur Maßnahme verpflichten

28.07.202628.07.2026

Mann prüft widersprüchliche Raum- und Zeitangaben bei einem Maßnahmeträger des Jobcenters.

Bild: Symbolbild

Eine Zuweisung vom Jobcenter klingt verbindlich. Doch wenn erst der Maßnahmeträger festlegt, was dort konkret zu tun ist und wie viele Stunden tatsächlich verlangt werden,...

Grundsicherungsgeld: Jobcenter darf eine Krankschreibung nicht einfach ablehnen

24.07.202624.07.2026

Kranker Mann hält eine Jobcenter-Einladung und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in den Händen

Bild: Symbolbild

Wer wegen Krankheit einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnehmen kann, muss nicht automatisch mit einer Kürzung rechnen. Denn eine nachgewiesene Erkrankung gilt grundsätzlich als wichtiger...

Warum Bürgergeld-Sanktionen meist keine Arbeitsverweigerer treffen

23.07.202623.07.2026

Besorgte Frau hält eine Einladung des Jobcenters in der Hand, während Kalender und Uhr auf einen verpassten Termin hinweisen

Bild: Symbolbild

Wer beim Bürgergeld sanktioniert wird, weigert sich zu arbeiten – diesen Eindruck vermitteln zumindest viele politische Debatten. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeichnen jedoch...

Grundsicherung: Dieser Fehler beim Folgeantrag kann den Anspruch kosten

04.07.202604.07.2026

Sachbearbeiterin im Jobcenter hält einen Grundsicherungsantrag mit dem Stempel „ABGELEHNT“ hoch und signalisiert mit erhobener Hand Stopp.

Bild: Symbolbild

Zweimal setzte das Jobcenter eine Frist, zweimal blieb die Reaktion aus. Am Ende wurden die Leistungen vollständig versagt. Ein Fall vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg zeigt,...

Keine Unterlagen – kein Bürgergeld: Gericht bestätigt harte Linie des Jobcenters

25.11.202525.11.2025

Mann im Anzug hält den Zeigefinger ablehnen vor sich, symbolisch für Bürgergeld Versagung

Wer Bürgergeld beantragt, muss sich „nackig“ machen. Das gilt später auch für einen Weiterbewilligungsantrag. Bleiben Betroffene die vom Jobcenter geforderten Informationen schuldig oder liefern nur...

Jobcenter darf Bürgergeld versagen – auch wenn Kinder betroffen sind

16.11.202517.11.2025

Strenger Jobcenter-Mitarbeiter oder Sachbearbeiter mit Fliege sitzt am Schreibtisch und weist mit dem Finger auf die Tür.

Jobcenter können Bürgergeld-Leistungen komplett versagen, wenn Leistungsempfänger ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, selbst wenn dies minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft betrifft. Das hat das Sozialgericht Augsburg...

Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger: Vollzeit für 1,20 Euro Stundenlohn

04.11.202506.11.2025

Eine Person in orangefarbener Warnweste kehrt mit einem Besen Herbstlaub auf Gehweg. Tätigkeit symbolisiert gemeinnützige Arbeiten im Rahmen der Bürgergeld Arbeitspflicht

Im thüringischen Landkreis Nordhausen beginnt ein Pilotprojekt, das die Debatte um das Bürgergeld deutlich verschärft. Junge Bürgergeld-Empfänger unter 25 Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung sollen künftig...

Jobcenter versagt Bürgergeld – LSG kippt Sippenhaft bei fehlenden Unterlagen

01.11.202501.11.2025

Familie mit 6 MIigliedern frustriert über Jobcenter Versagungsbescheid

Wer Bürgergeld beantragt, muss mitwirken. Verweigert aber nur ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft die Mitwirkung, darf das Jobcenter nicht allen die Leistungen streichen. Das hat das...

Bürgergeld: Mitwirkungspflichten beim Jobcenter und ihre Grenzen

29.10.202507.11.2025

Kooperation wird durch Händedruck besiegelt - Symbol für die Mitwirkungspflicht gegenüber dem Jobcenter

Wer Bürgergeld bezieht, hat nicht nur Anspruch auf finanzielle Unterstützung, sondern auch bestimmte Pflichten gegenüber dem Jobcenter. Diese sogenannten Mitwirkungspflichten sollen sicherstellen, dass die Hilfe...

Jobcenter will Abkürzung nehmen – Gericht schiebt Riegel vor

10.06.202523.09.2025

Richter im Amtszimmer mit Hammer und Justitia lehnt Antrag des Jobcenters ab

Ein Jobcenter wollte sich den Verwaltungsaufwand sparen und verlangte von einer Wohnungsgenossenschaft die komplette Betriebs- und Heizkostenabrechnung eines Bürgergeld-Haushalts, garniert mit der Drohung eines Bußgeldes...

Bürgergeld: Kein Bett-Attest fürs Jobcenter nötig

18.04.202518.04.2025

Stethoskop und Kugelschreiber auf gelber Krankmeldung

Wenn Bürgergeld-Empfänger krank werden und deshalb nicht zu einem Termin im Jobcenter erscheinen können, reicht für gewöhnlich eine Krankschreibung vom Arzt. Manche Jobcenter fordern in...

Keine Mithaftung bei Bürgergeld Rückforderung vom Jobcenter

01.03.202525.11.2025

jobcenter rueckforderung bsg haftung buergergeld familie

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Jobcenter dürfen ganze Familien nicht für Fehler eines einzelnen Mitglieds bestrafen. Das Jobcenter hatte von einer getrennt lebenden Mutter und ihrem...

Bürgergeld Bedürftige sollen mit Zwangsarbeit erzogen werden

04.11.202405.11.2024

Man hört sie schon fast: die Peitschen beim Bürgergeld. Betroffene, die es aus Sicht des Jobcenters an Motivation mangeln lassen, werden künftig mit Arbeitsgelegenheiten in...