Bürgergeld: Jobcenter nimmt Sohn in die Pflicht – Mutter zieht vor Gericht
Der Sohn wohnte noch bei seiner Mutter, das Jobcenter führte beide als Bedarfsgemeinschaft. Die Mutter hielt es deshalb für falsch, dass ihr inzwischen volljähriger Sohn...
Mitwirkungspflichten
Angehörige pflegen: Jobcenter darf nicht jede Arbeit verlangen
Wer Grundsicherungsgeld bezieht und einen Angehörigen pflegt, muss eine angebotene Stelle nicht um jeden Preis annehmen. Würde die Arbeit die notwendige Pflege unmöglich machen und...
Jobcenter fordert 8.544 Euro Bürgergeld zurück – vorgelegte Nachweise reichen nicht
Ein selbstständiger Bürgergeld-Empfänger reichte beim Jobcenter und vor Gericht zahlreiche Unterlagen ein, wenn auch erst nach Ablauf der Frist. Trotzdem soll er 8.544,36 Euro zurückzahlen,...
Jobcenter verweigert 1.126 Euro Bürgergeld wegen Lücken im Antrag
Nach dem Ende seines Arbeitslosengeldes beantragt ein Mann Bürgergeld. Sein Online-Antrag bleibt lückenhaft, und auf Nachfrage des Jobcenters reicht er zunächst keine weiteren Angaben ein....
Vier Monate kein Bürgergeld wegen fehlender Mitwirkung – Gericht kippt Bescheid
Im Rentenverfahren reichte ein Mann geforderte Unterlagen nicht ein. Daraufhin versagte die Rentenversicherung die beantragte Leistung. Auch das Jobcenter strich ihm das Bürgergeld für vier...
Jobcenter hält 1.111 Euro Bürgergeld zurück – wegen fehlender Renten-Unterlagen
Eine Mutter reichte angeforderte Unterlagen für ihre Erwerbsminderungsrente nicht ein. Daraufhin hielt das Jobcenter die gesamten bereits bewilligten 1.111,48 Euro Bürgergeld für sie und ihren...
Neuer Datenabgleich macht Unstimmigkeiten beim Bürgergeld jetzt schneller sichtbar
Unstimmigkeiten in den beim Jobcenter gespeicherten Daten können beim Bürgergeld jetzt deutlich schneller auffallen. Seit Ende Juli nutzt die Bundesagentur für Arbeit dafür einen neuen...
Bürgergeld wird Grundsicherungsgeld – damit fällt der neutrale Schlichter weg
Wer sich mit dem Jobcenter über Bewerbungen, eine Maßnahme oder die Aufnahme einer Arbeit nicht einigt, kann seit Juli 2026 keinen neutralen Schlichter mehr einschalten....
Bürgergeld wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt: Was bei Krankheit gilt
Wer schwer erkrankt, im Krankenhaus liegt oder wegen einer psychischen Krise kaum noch handlungsfähig ist, kann Schreiben des Jobcenters übersehen, Unterlagen zu spät einreichen oder...
Bürgergeld: Ohne klare Vorgaben darf das Jobcenter nicht zur Maßnahme verpflichten
Eine Zuweisung vom Jobcenter klingt verbindlich. Doch wenn erst der Maßnahmeträger festlegt, was dort konkret zu tun ist und wie viele Stunden tatsächlich verlangt werden,...
Grundsicherungsgeld: Jobcenter darf eine Krankschreibung nicht einfach ablehnen
Wer wegen Krankheit einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnehmen kann, muss nicht automatisch mit einer Kürzung rechnen. Denn eine nachgewiesene Erkrankung gilt grundsätzlich als wichtiger...
Warum Bürgergeld-Sanktionen meist keine Arbeitsverweigerer treffen
Wer beim Bürgergeld sanktioniert wird, weigert sich zu arbeiten – diesen Eindruck vermitteln zumindest viele politische Debatten. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeichnen jedoch...
Grundsicherung: Dieser Fehler beim Folgeantrag kann den Anspruch kosten
Zweimal setzte das Jobcenter eine Frist, zweimal blieb die Reaktion aus. Am Ende wurden die Leistungen vollständig versagt. Ein Fall vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg zeigt,...
Keine Unterlagen – kein Bürgergeld: Gericht bestätigt harte Linie des Jobcenters
Wer Bürgergeld beantragt, muss sich „nackig“ machen. Das gilt später auch für einen Weiterbewilligungsantrag. Bleiben Betroffene die vom Jobcenter geforderten Informationen schuldig oder liefern nur...
Jobcenter darf Bürgergeld versagen – auch wenn Kinder betroffen sind
Jobcenter können Bürgergeld-Leistungen komplett versagen, wenn Leistungsempfänger ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, selbst wenn dies minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft betrifft. Das hat das Sozialgericht Augsburg...
Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger: Vollzeit für 1,20 Euro Stundenlohn
Im thüringischen Landkreis Nordhausen beginnt ein Pilotprojekt, das die Debatte um das Bürgergeld deutlich verschärft. Junge Bürgergeld-Empfänger unter 25 Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung sollen künftig...
Jobcenter versagt Bürgergeld – LSG kippt Sippenhaft bei fehlenden Unterlagen
Wer Bürgergeld beantragt, muss mitwirken. Verweigert aber nur ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft die Mitwirkung, darf das Jobcenter nicht allen die Leistungen streichen. Das hat das...
Bürgergeld: Mitwirkungspflichten beim Jobcenter und ihre Grenzen
Wer Bürgergeld bezieht, hat nicht nur Anspruch auf finanzielle Unterstützung, sondern auch bestimmte Pflichten gegenüber dem Jobcenter. Diese sogenannten Mitwirkungspflichten sollen sicherstellen, dass die Hilfe...