Mitwirkungspflichten

Keine Unterlagen – kein Bürgergeld: Gericht bestätigt harte Linie des Jobcenters

25.11.202525.11.2025
von Henrik Vorfatter

Mann im Anzug hält den Zeigefinger ablehnen vor sich, symbolisch für Bürgergeld Versagung

Wer Bürgergeld beantragt, muss sich „nackig“ machen. Das gilt später auch für einen Weiterbewilligungsantrag. Bleiben Betroffene die vom Jobcenter geforderten Informationen schuldig oder liefern nur...

Jobcenter darf Bürgergeld versagen – auch wenn Kinder betroffen sind

16.11.202517.11.2025
von Peter Piekarz

Strenger Jobcenter-Mitarbeiter oder Sachbearbeiter mit Fliege sitzt am Schreibtisch und weist mit dem Finger auf die Tür.

Jobcenter können Bürgergeld-Leistungen komplett versagen, wenn Leistungsempfänger ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, selbst wenn dies minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft betrifft. Das hat das Sozialgericht Augsburg...

Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger: Vollzeit für 1,20 Euro Stundenlohn

04.11.202506.11.2025
von Richard Becker

Eine Person in orangefarbener Warnweste kehrt mit einem Besen Herbstlaub auf Gehweg. Tätigkeit symbolisiert gemeinnützige Arbeiten im Rahmen der Bürgergeld Arbeitspflicht

Im thüringischen Landkreis Nordhausen beginnt ein Pilotprojekt, das die Debatte um das Bürgergeld deutlich verschärft. Junge Bürgergeld-Empfänger unter 25 Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung sollen künftig...

Jobcenter versagt Bürgergeld – LSG kippt Sippenhaft bei fehlenden Unterlagen

01.11.202501.11.2025
von Peter Piekarz

Familie mit 6 MIigliedern frustriert über Jobcenter Versagungsbescheid

Wer Bürgergeld beantragt, muss mitwirken. Verweigert aber nur ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft die Mitwirkung, darf das Jobcenter nicht allen die Leistungen streichen. Das hat das...

Bürgergeld: Mitwirkungspflichten beim Jobcenter und ihre Grenzen

29.10.202507.11.2025
von Peter Piekarz

Kooperation wird durch Händedruck besiegelt - Symbol für die Mitwirkungspflicht gegenüber dem Jobcenter

Wer Bürgergeld bezieht, hat nicht nur Anspruch auf finanzielle Unterstützung, sondern auch bestimmte Pflichten gegenüber dem Jobcenter. Diese sogenannten Mitwirkungspflichten sollen sicherstellen, dass die Hilfe...

Jobcenter will Abkürzung nehmen – Gericht schiebt Riegel vor

10.06.202523.09.2025
von Peter Piekarz

Richter im Amtszimmer mit Hammer und Justitia lehnt Antrag des Jobcenters ab

Ein Jobcenter wollte sich den Verwaltungsaufwand sparen und verlangte von einer Wohnungsgenossenschaft die komplette Betriebs- und Heizkostenabrechnung eines Bürgergeld-Haushalts, garniert mit der Drohung eines Bußgeldes...

Bürgergeld: Kein Bett-Attest fürs Jobcenter nötig

18.04.202518.04.2025
von Peter Piekarz

Stethoskop und Kugelschreiber auf gelber Krankmeldung

Wenn Bürgergeld-Empfänger krank werden und deshalb nicht zu einem Termin im Jobcenter erscheinen können, reicht für gewöhnlich eine Krankschreibung vom Arzt. Manche Jobcenter fordern in...

Keine Mithaftung bei Bürgergeld Rückforderung vom Jobcenter

01.03.202525.11.2025
von André Maßmann

jobcenter rueckforderung bsg haftung buergergeld familie

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Jobcenter dürfen ganze Familien nicht für Fehler eines einzelnen Mitglieds bestrafen. Das Jobcenter hatte von einer getrennt lebenden Mutter und ihrem...

Bürgergeld Bedürftige sollen mit Zwangsarbeit erzogen werden

04.11.202405.11.2024
von André Maßmann

Man hört sie schon fast: die Peitschen beim Bürgergeld. Betroffene, die es aus Sicht des Jobcenters an Motivation mangeln lassen, werden künftig mit Arbeitsgelegenheiten in...

Fauler Kompromiss: Bürgergeld Totalsanktionen zunächst auf zwei Jahre befristet

20.01.202422.12.2024
von André Maßmann

Im Kampf für die Rechte von Bürgergeld Bedürftigen haben sich die Grünen mit einer billigen Finte abspeisen lassen. Statt sich den 100-Prozent-Sanktionen zu verweigern, die...

Bürgergeld: Jobcenter Briefe sollen verständlicher werden

11.10.202301.02.2024
von André Maßmann

Frau kann das gelesene Bürgergeld Schreiben nicht verstehen

Ein Bürokratiemonster wie das Bürgergeld wird nicht über Nacht zum Kuschelkätzchen. Dabei reichen schon ein paar Umdrehungen an wenigen Stellschrauben, um Betroffenen das Leben etwas...

Sanktionen: Bürgergeld kann um bis zu 30 Prozent gekürzt werden

23.09.202226.01.2024
von André Maßmann

Weniger Geld bei Pflichtverletzungen: Damit bleibt das Bürgergeld dem Prinzip des Fördern und Fordern nach wie vor treu. Zwar wurde der Sanktionsapparat im Zuge der...

Hartz IV Empfängerin muss bereits angerechnetes Kindergeld erstatten

07.06.2019
von Marie Bouajila

1.226 Euro Kindergeld soll eine Hartz IV Empfängerin an die Familienkassen zurückzahlen, obwohl das Geld auf ihre Grundsicherung angerechnet wurde. Sie hatte ihre Mitwirkungspflichten verletzt und das Geld somit zu Unrecht bezogen. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof, der mit diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2018 bestätigte.