Mitwirkungspflichten

Keine Mithaftung bei Bürgergeld Rückforderung vom Jobcenter

01.03.202525.11.2025

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Das Bundessozialgericht hat entschieden: Jobcenter dürfen ganze Familien nicht für Fehler eines einzelnen Mitglieds bestrafen. Das Jobcenter hatte von einer getrennt lebenden Mutter und ihrem...

Bürgergeld Bedürftige sollen mit Zwangsarbeit erzogen werden

04.11.202405.11.2024

Man hört sie schon fast: die Peitschen beim Bürgergeld. Betroffene, die es aus Sicht des Jobcenters an Motivation mangeln lassen, werden künftig mit Arbeitsgelegenheiten in...

Fauler Kompromiss: Bürgergeld Totalsanktionen zunächst auf zwei Jahre befristet

20.01.202422.12.2024

Im Kampf für die Rechte von Bürgergeld Bedürftigen haben sich die Grünen mit einer billigen Finte abspeisen lassen. Statt sich den 100-Prozent-Sanktionen zu verweigern, die...

Bürgergeld: Jobcenter Briefe sollen verständlicher werden

11.10.202301.02.2024

Frau kann das gelesene Bürgergeld Schreiben nicht verstehen

Ein Bürokratiemonster wie das Bürgergeld wird nicht über Nacht zum Kuschelkätzchen. Dabei reichen schon ein paar Umdrehungen an wenigen Stellschrauben, um Betroffenen das Leben etwas...

Sanktionen: Bürgergeld kann um bis zu 30 Prozent gekürzt werden

23.09.202226.01.2024

Weniger Geld bei Pflichtverletzungen: Damit bleibt das Bürgergeld dem Prinzip des Fördern und Fordern nach wie vor treu. Zwar wurde der Sanktionsapparat im Zuge der...

Hartz IV Empfängerin muss bereits angerechnetes Kindergeld erstatten

07.06.201908.07.2026

hartziv empfaengerin muss angerechnetes kindergeld erstatten

1.226 Euro Kindergeld soll eine Hartz IV Empfängerin an die Familienkassen zurückzahlen, obwohl das Geld auf ihre Grundsicherung angerechnet wurde. Sie hatte ihre Mitwirkungspflichten verletzt...