Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg musste klären, ob das Bürgergeld der Klägerin aufgrund einer Erbschaft als Zuschuss oder nur noch als Darlehen gewährt werden kann. Das Jobcenter ...
Das Bundessozialgericht entschied am 11. September 2024 (Az. B 4 AS 6/23 R), dass das kommunale Jobcenter Lahn-Dill die vorläufig gewährten Bürgergeld-Leistungen direkt vom Leistungsempfängern ...
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat jüngst bestätigt, dass Kindergeld für volljährige Kinder auf das Bürgergeld der Eltern angerechnet wird, wenn es nicht nachweislich an das Kind ...
Bürgergeld und Studium: nicht ausgeschlossen, aber schwer. Wer die Voraussetzungen für ein Studium erfüllt, sieht sich gerade vor Beginn des ersten Semesters mit einem Berg ...
Bürgergeld-Empfänger können beim Jobcenter die Erstattung von Fahrtkosten zu Meldeterminen beantragen. Dies gilt nicht nur für Fahrten mit Bus, Bahn oder Auto – sondern auch ...
Die Bundesregierung plant, ältere Menschen durch finanzielle Anreize zu motivieren, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Mit der Einführung einer sogenannten „Rentenaufschubprämie“ sollen Arbeitnehmer belohnt werden, ...
Die Kritik am Bürgergeld zeigt Wirkung, auch bei denen, die es vorher vehement verteidigten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beugt sich offenbar der Schelte und ruft ...
Der gläserne Bürgergeldempfänger: Für Kritiker der Sozialleistung ein Traum. Letztlich aber nicht mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar. Zwar müssen Betroffene die Hosen runterlassen, aber nicht jeden ...
1,1 Millionen Rentner arbeiten, um über die Runden zu kommen. 9,3 Millionen Rentner, die monatlich weniger als 1.500 Euro zur Verfügung haben. Kein Wunder, dass ...
Bürgergeld-Empfänger haben keinen Anspruch auf alternativmedizinische Mittel – es sei denn, es liegt eine von wenigen Ausnahmen vor. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden (L ...
Am Beispiel von Hamburg zeigt sich, wie dramatisch die Situation für viele Bürgergeld-Empfänger geworden ist: Die steigenden Wohnkosten zwingen immer mehr Menschen, tiefer in ihre ...
Der Alltag von getrennt lebenden Eltern ist alles andere als einfach: Neben der Koordination der Besuchstermine müssen Absprachen mit dem Ex-Partner getroffen werden, um den Umgang ...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Jugendliche, die sich im Jugendarrest befinden, keinen Anspruch auf Bürgergeld haben. Ein 1998 geborener Mann ...
Die Kritik am Bürgergeld verschärft sich weiter: Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat sich mit scharfer Kritik zu Wort gemeldet ...
In einem Interview mit der WELT äußerte sich eine erfahrene Jobcenter-Mitarbeiterin kritisch zum Bürgergeld. Sie sieht das aktuelle System als eine Art „bedingungsloses Grundeinkommen durch ...
Ein Fünftel der Rentner in Deutschland war im Jahr 2023 armutsgefährdet, wie aus neuen Zahlen der Bundesregierung hervorgeht. Die Quote lag bundesweit bei 18,4 Prozent, ...
In der CDU bahnt sich ein heftiger Konflikt an: Der Wirtschaftsflügel der Partei fordert eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Gitta Connemann, Vorsitzende der ...
In den aktuellen Diskussionen über den Bundeshaushalt 2025 wird die Mütterrente zum brisanten Thema. Die Bundesregierung steht unter Druck, Einsparungen vorzunehmen, und eine der Maßnahmen ...
Das ist Politik: Weil man die Zahlen nicht im Griff hat, wird getrickst. Und da man der festen Überzeugung ist, das Bürgergeld sei zu hoch, ...
Finanzielle Not breitet sich aus: Laut einer aktuellen Statistik des Statistischen Bundesamts stehen immer mehr Deutsche vor der Herausforderung, unerwartete Ausgaben nicht mehr aus eigener ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich in der aktuellen Diskussion um das Bürgergeld mit einer überraschenden Einschätzung zu Wort gemeldet. Während das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium jede ...
In der aktuellen Debatte um die Zukunft des deutschen Rentensystems hat die CDU eine klare Position bezogen: Die Partei will das Renteneintrittsalter erhöhen, um das ...
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Energiepauschale – Einwohner-Energie-Geld (EEG) – der Stadt Kassel nicht als Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet werden darf. Damit ...
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Streichung des Bürgergeldes für sog. Arbeitsverweigerer. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte mit seinem Vorstoß, das Bürgergeld für Menschen, die sich ...
Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein klares Zeichen gesetzt: Bürgergeld-Bedürftige müssen ihre Heizkosten selbst im Griff behalten – auch wenn gesundheitliche Probleme vorliegen. In einem Urteil ...
Der Vorwurf, wer erst einmal auf den „Geschmack“ der Grundsicherung gekommen ist, macht es sich dauerhaft im Bürgergeld System bequem, wird durch die andauernde Debatte ...
Für Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Beschwerden ihre Ernährung umstellen müssen, kann dies zu erheblichen Mehrkosten führen. Besonders bei Lebensmittelunverträglichkeiten, wie Laktose- oder Glutenintoleranz, sind spezielle ...
Jetzt soll es allen Bürgergeld Bedürftigen an den Kragen oder vielmehr ans Portemonnaie gehen. Weil die Anpassung zum Jahreswechsel 2023/2024 auf zu pessimistischen Inflationswerten beruht, ...
Tiere sind gut für die Seele. Ob Hund, Katze, Kanarienvogel oder der still vor sich hin schwimmende Fisch im Aquarium. Gerade für Bürgergeld Bedürftige sind ...
230.000 Euro Schaden, verursacht durch eine miese Betrugsmasche: Indem sie im Namen ukrainischer Flüchtlinge Bürgergeld beantragt und falsche Mietverträge vorgelegt haben, konnten zwei Personen das ...
Die bisherigen Reformvorschläge für das Bürgergeld basieren nahezu allesamt auf Härte, Sanktionen und Zwang. Das ifo Institut geht einen anderen Weg und möchte vor allem ...
Früher in Rente gehen. Darauf arbeiten viele hin. Auch in dem Bewusstsein, Abschläge in Kauf zu nehmen. Damit soll bald Schluss sein. Die Rente mit ...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass alle Arbeitnehmer ab dem kommenden Jahr weniger Steuern zahlen werden. Gleichzeitig bleibt das Bürgergeld unverändert, es wird eine ...
Wer vom Sozialamt oder vom Jobcenter Leistungen zur Grundsicherung bekommt und bei seinem Antrag falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen macht, der muss damit ...
Politiker der Unionsparteien und der FDP fordern Differenzierungen beim Bürgergeld – wer nicht arbeiten möchte oder zugewandert ist, soll nur noch reduzierte Zahlungen bekommen. Umgehend ...
Fordern Sie Ihr Recht ein! Leistungsbeziehern steht die Kostenübernahme für Warmwasser im Sinne des Mehrbedarfs zu, wenn die Erwärmung über einen elektrischen Durchlauferhitzer erfolgt. Das ...
Das Jobcenter verwehrte einem Bürgergeld-Bezieher aus Braunschweig die Übernahme der Umzugskosten. Der betroffene Mann ging vor Gericht und gewann den Fall. Die Folgen: Das Jobcenter ...
Wenn schon alle großen Parteien auf Bürgergeld Bedürftigen herumtreten, warum sollten sich da nicht auch ein paar Experten in den Ring werfen. Mit von der ...
Knapp eineinhalb Jahre nach der Einführung hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner das Bürgergeld für gescheitert erklärt. Er spricht sich für weitere Reformen aus und ...
Hart, härter, Hartz IV: von wegen. Wenn die Wachstumsinitiative greift, erreicht das Bürgergeld eine völlig neue Dimension von Druck und Drangsalierung. Hartz IV wird nicht ...
Zurück zu Hartz IV, lautet das Motto der Ampel. Sie will die Regeln deutlich verschärfen, inklusive höherer Leistungskürzungen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bevorzugt einen anderen Weg, ...
Chancengleichheit ist etwas, von dem Kinder aus Bürgergeld Familien nur träumen dürfen. Das fängt bereits mit dem ersten Schultag und der Einschulung an, die Betroffene ...
Der Bildungserfolg eines Kindes kann stark von seiner Lernumgebung abhängen. Deshalb ist es wichtig, dass Kinder in der elterlichen Wohnung einen eigenen Arbeitsplatz haben. Wenn ...
Zanken um jeden Euro, um dann eine Anschubfinanzierung für Langzeitarbeitslose rauszuhauen. Wer nicht länger auf Bürgergeld angewiesen ist, soll sich künftig über einen Bonus freuen ...
Das Jobcenter darf ein Geldgeschenk nicht zwangsläufig als Einkommen werten und auf das Bürgergeld anrechnen. Wird der Betrag für wichtige Reparaturen zur Verfügung gestellt und ...
Noch im Jahre 2020 musste ein 49-jähriger Hartz-IV-Empfänger durch ein Gericht bestätigen lassen, dass er einen Anspruch darauf hat, dass das Jobcenter die Kosten für ...
Arbeitsunfähig zu werden, ist schlimm genug. Der nächste Schlag ins Gesicht folgt, wenn noch eine Urlaubsabgeltung gezahlt wird, weil man die freien Tage nicht nutzen ...
Es ist ein Kompromiss um jeden Preis, ein Deal auf dem Rücken Bürgergeld Bedürftiger. Um den Knoten beim Haushaltsstreit zu lösen, wurde bei der Grundsicherung ...
Als Bittsteller beim Jobcenter vorstellig zu werden, ist unangenehm. Ob es darum geht, ein Darlehen zu beantragen oder einen Mehrbedarf geltend zu machen: Viele Bürgergeld ...
Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, das Bürgergeld im Jahr 2025 nicht zu erhöhen. Diese Entscheidung fiel im Rahmen der jüngsten Haushaltsverhandlungen, wie Bundesfinanzminister Christian ...
