Jobcenter darf Unterlagen von Bürgergeld-Bedürftigen lange speichern
Einmal im System, lässt es sich nur schwer daraus entfliehen. Das Jobcenter darf Kontoauszüge und weitere Unterlagen von Bürgergeld Empfängern für einen Zeitraum von bis...
Peter Piekarz
Einsparungen beim Bürgergeld sollen Strom günstiger machen
Knapp 24 Stunden vor dem Koalitionsausschuss der schwarz-roten Regierung drängen führende CDU / CSU-Politiker darauf, das Bürgergeld deutlich zu kürzen. Damit sollen Milliarden freiwerden, um...
Beistand zum Jobcenter-Termin mitnehmen
Einen Termin beim Jobcenter muss niemand alleine wahrnehmen. Das SGB X sieht in § 13 Abs. 4 die Möglichkeit vor, sich bei einem Behördengang von...
Bürgergeld: Beistand im Jobcenter muss sich ausweisen
Jeder Bürgergeld-Leistungsempfänger hat das Recht, zu Terminen im Jobcenter einen Beistand mitzunehmen, der als Zeuge fungieren und bei der Wahrnehmung eigener Rechte unterstützen kann. Das...
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Bürgergeld für Rentner
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird als Teil der staatlichen Sozialhilfe nach SGB XII geleistet. Die Grundsicherung ist das Pendant zum Bürgergeld (Grundsicherung für...
Ferienjob mit Bürgergeld: Was Schüler wissen müssen
Ferienjobs sind für Schüler eine beliebte Möglichkeit, ihr Taschengeld aufzubessern und erste Einblicke in die Arbeitswelt zu bekommen – sei es beim Zeitungen austragen, Nachhilfe...
14,60-Euro-Mindestlohn kommt – Zwei Etappen bis 2027 beschlossen
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wird erneut kräftig angehoben. Die unabhängige Mindestlohnkommission hat am 27. Juni 2025 beschlossen, die Lohnuntergrenze von derzeit 12,82 Euro zunächst...
Bürgergeld bleibt ungekürzt: Jobcenter darf Restschuldversicherung nicht anrechnen
Wer einen Kredit aufnimmt, kann sich mit einer Restschuldversicherung gegen den Ernstfall absichern. Verliert der Kreditnehmer unverschuldet seinen Job oder wird krank, springt die Versicherung...
Mit Sanktionen lässt sich beim Bürgergeld kaum sparen
Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Interview beim Deutschlandfunk deutlich gemacht, dass härtere Sanktionen im Bürgergeld-System kaum spürbare Einsparungen bringen. Denn die Gruppe...
Studie zeigt: Bürgergeld reicht nicht für das Nötigste
Der Berliner Verein Sanktionsfrei hat die Ergebnisse seiner repräsentativen Bürgergeld-Studie „Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug?“ vorgestellt. Basis ist eine Online-Befragung von 1.014 Bürgergeld-Empfängern...
Stromanbieter-Bonus beim Bürgergeld – so wird angerechnet
Wer Bürgergeld bezieht, muss die Stromkosten aus dem Regelsatz bestreiten. Das ist nicht selten eine Herausforderung, denn der dafür vorgesehene Betrag ist eher knapp bemessen....
Jobcenter befangen? Bürgergeld Empfänger haben keinen Anspruch auf anderen Sachbearbeiter
Bürgergeld-Empfänger können das Jobcenter nicht dazu verpflichten, ihren Fall einem anderen Sachbearbeiter zuzuweisen – selbst dann nicht, wenn sie Befangenheit und Willkür unterstellen. Das Landessozialgericht...
Neu: 5.000 € Bürgergeld-Zuschuss fürs Auto vom Jobcenter
Laut der am 27. Mai in Kraft getretenen „ermessenslenkenden Weisung“ können Bezieher von Bürgergeld künftig eine einmalige Zahlung beantragen, wenn sie unmittelbar vor Arbeitsantritt stehen...
Amt „nicht zuständig“ schützt Behörde nicht vor Fristen – Urteil stärkt Antragsteller
Wenn zwei Sozialleistungsträger sich über ihre örtliche Zuständigkeit streiten, dürfen sie den Antrag eines Betroffenen nicht einfach liegenlassen – sie müssen ihn durch einen förmlichen...
Muss das Sozialamt für Fitnessstudio zahlen? Urteil liefert Antwort
Zahlt das Sozialamt einen monatlichen Beitrag für das Fitnessstudio? Genau mit dieser Frage hatte sich am 30. April 2025 das Sozialgericht München zu befassen und...
Rente verspätet: Gericht schickt Rentner als Bittsteller zum Sozialamt
Den Beginn der Rente stellt man sich anders vor. Niemand möchte beim Sozialamt als Bittsteller die Hosen herunterlassen. Einem 66-jährigen Kläger blieb im Verfahren S...
Mehrbedarf bei Behinderung – bis zu 35% Bürgergeld Zuschlag
Kurzfassung – Mehrbedarf bei Behinderung
35 % Zuschlag: Sie sind erwerbsfähig und erhalten bereits eine Leistung zur Teilhabe oder Eingliederungshilfe.
17 % Zuschlag: Sie sind...
100 % Bürgergeld-Stopp: LSG bestätigt unbegrenzte Versagung bei fehlender Mitwirkung
Jobcenter dürfen das Bürgergeld bei fehlenden Unterlagen zu 100 Prozent versagen – ohne jede zeitliche Begrenzung. Genau das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem frisch...