Peter Piekarz

Mit Sanktionen lässt sich beim Bürgergeld kaum sparen

23.06.202523.06.2025
von Peter Piekarz

Schwarzes Sparschein, aufgeplatzt, mit der Aufschrift "Bürgergeld Sanktionen"

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Interview beim Deutschlandfunk deutlich gemacht, dass härtere Sanktionen im Bürgergeld-System kaum spürbare Einsparungen bringen. Denn die Gruppe...

Studie zeigt: Bürgergeld reicht nicht für das Nötigste

23.06.202523.06.2025
von Peter Piekarz

Hände präsentieren leere Geldbörse, Rechnungen liegen auf dem Tisch

Der Berliner Verein Sanktionsfrei hat die Ergebnisse seiner repräsentativen Bürgergeld-Studie „Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug?“ vorgestellt. Basis ist eine Online-Befragung von 1.014 Bürgergeld-Empfängern...

Stromanbieter-Bonus beim Bürgergeld – so wird angerechnet

23.06.202507.07.2025
von Peter Piekarz

Junge Frau hält fragend Fächer aus Geldscheinen vor sich, symbolisch für Wechselbonus bei Strom und Verrechnung mit Bürgergeld

Wer Bürgergeld bezieht, muss die Stromkosten aus dem Regelsatz bestreiten. Das ist nicht selten eine Herausforderung, denn der dafür vorgesehene Betrag ist eher knapp bemessen....

Jobcenter befangen? Bürgergeld Empfänger haben keinen Anspruch auf anderen Sachbearbeiter

21.06.202521.06.2025
von Peter Piekarz

frustrierter Bürgfergeld Empfänger rauf sich die Haare. Stapel Post vom Jobcenter vor ihm

Bürgergeld-Empfänger können das Jobcenter nicht dazu verpflichten, ihren Fall einem anderen Sachbearbeiter zuzuweisen – selbst dann nicht, wenn sie Befangenheit und Willkür unterstellen. Das Landessozialgericht...

Neu: 5.000 € Bürgergeld-Zuschuss fürs Auto vom Jobcenter

19.06.202519.06.2025
von Peter Piekarz

Junger Mann sitzt vor dem Jobcenter im Auto, hält stolz den Autoschlüssel hoch

Laut der am 27. Mai in Kraft getretenen „ermessenslenkenden Weisung“ können Bezieher von Bürgergeld künftig eine einmalige Zahlung beantragen, wenn sie unmittelbar vor Arbeitsantritt stehen...

Amt „nicht zuständig“ schützt Behörde nicht vor Fristen – Urteil stärkt Antragsteller

17.06.202517.06.2025
von Peter Piekarz

zwei Beamte streiten vor Sozialgericht über die Zuständigkeit der Leistungsgewährung

Wenn zwei Sozialleistungsträger sich über ihre örtliche Zuständigkeit streiten, dürfen sie den Antrag eines Betroffenen nicht einfach liegenlassen – sie müssen ihn durch einen förmlichen...

Muss das Sozialamt für Fitnessstudio zahlen? Urteil liefert Antwort

16.06.202516.06.2025
von Peter Piekarz

ältere Frau trainiert im Fitnessstudio mit Hanteln

Zahlt das Sozialamt einen monatlichen Beitrag für das Fitnessstudio? Genau mit dieser Frage hatte sich am 30. April 2025 das Sozialgericht München zu befassen und...

Rente verspätet: Gericht schickt Rentner als Bittsteller zum Sozialamt

14.06.202503.07.2025
von Peter Piekarz

Wütende Rentner fassungslos über die Rentenversicherung und Sozialgericht

Den Beginn der Rente stellt man sich anders vor. Niemand möchte beim Sozialamt als Bittsteller die Hosen herunterlassen. Einem 66-jährigen Kläger blieb im Verfahren S...

Mehrbedarf bei Behinderung – bis zu 35% Bürgergeld Zuschlag

14.06.202528.11.2025
von Peter Piekarz

Rollstuhl-Figur neben Säckchen mit Münzen, symbolisch für Zuschuss bei Behinderung

Kurzfassung – Mehrbedarf bei Behinderung 35 % Zuschlag: Sie sind erwerbsfähig und erhalten bereits eine Leistung zur Teilhabe oder Eingliederungshilfe. 17 % Zuschlag: Sie sind...

100 % Bürgergeld-Stopp: LSG bestätigt unbegrenzte Versagung bei fehlender Mitwirkung

12.06.2025
von Peter Piekarz

Antragshilfe Vordruck zum Bürgergeld Antrag SGB II mit rotem Stempel "Keine Leistungen"

Jobcenter dürfen das Bürgergeld bei fehlenden Unterlagen zu 100 Prozent versagen – ohne jede zeitliche Begrenzung. Genau das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem frisch...

Jobcenter will Abkürzung nehmen – Gericht schiebt Riegel vor

10.06.202523.09.2025
von Peter Piekarz

Richter im Amtszimmer mit Hammer und Justitia lehnt Antrag des Jobcenters ab

Ein Jobcenter wollte sich den Verwaltungsaufwand sparen und verlangte von einer Wohnungsgenossenschaft die komplette Betriebs- und Heizkostenabrechnung eines Bürgergeld-Haushalts, garniert mit der Drohung eines Bußgeldes...

Urlaubsgeld 2025 für Bürgergeld Familien: Die wichtigsten Zuschüsse

09.06.202515.11.2025
von Peter Piekarz

Strand mit Meer und Horizon, mit Finger in Sand Zahl 2025 geschrieben, Aufschrift Bürgergeld Urlaubszuschuss

Wann hast du das letzte Mal Urlaub gemacht? – Ein paar Tage Sand unter den Füßen, Waldduft in der Nase oder Bergpanorama in Sichtweite bremsen...

Paradigmenwechsel beim Bürgergeld: Linnemann will an die Substanz gehen

08.06.202508.06.2025
von Peter Piekarz

CDU Generalsekräter Carseten Linnemann fordert Paradigmenwechsel beim Bürgergeld

Mit gewohnt scharfen Worten hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen tiefgreifenden Umbau des Bürgergelds angemahnt. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, es genüge...

Kein Bürgergeld nach Erbe – Gericht zieht klare Grenze

08.06.202508.06.2025
von Peter Piekarz

handgeschriebenes Testament mit Füller und Geldscheinen

Mehr als eine halbe Million Euro aus einer Erbschaft rechtfertigt keinen weiteren Bürgergeld-Bezug – selbst wenn der Nachlass noch nicht verteilt ist. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg...

Verfassungsgericht stoppt Zwangsräumung einer Hochschwangeren

05.06.202506.06.2025
von Peter Piekarz

Fotorealistische Collage: Hochschwangere Frau vor weißem Wohncontainer mit Umzugskartons – daneben symbolisch Bundesverfassungsrichter mit erhobenem Zeigefinger und Richterhammer vor dem Bundesadler

Ein Räumungstitel reicht künftig nicht mehr: Wenn Leib und Leben auf dem Spiel stehen, kann das Bundesverfassungsgericht die Stopp-Taste drücken und die Zwangsräumung der Mietwohnung...

Karlsruher Richter nehmen Bürgergeld-Regelsatz auseinander – Ministerium unter Druck

29.05.202523.10.2025
von Peter Piekarz

Richter prüft Bürgergeld-Regelsatz mit Lupe. BMAS und Ortsschild Karlsruhe

Waren die Regelsatz-Erhöhungen der Jahre 2021, 2022 und 2023 wirklich mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar – und reichten sie aus, um das Existenzminimum von...

Bürgergeld kommt zu spät: Jobcenter muss dafür gerade stehen

22.05.202522.05.2025
von Peter Piekarz

Wütender Mann hält vorwurfsvoll eine Mahnung hoch - symbolisch für verspätete Bürgergeldzahlung

Nicht selten geraten Bürgergeld-Empfänger in finanzielle Schwierigkeiten, weil das Jobcenter die monatliche Zahlung nicht rechtzeitig überweist. Die Folge: Miete, Strom, Handy oder Versicherungen können nicht...

Bürgergeld-Kürzung mit Ansage – und keiner redet drüber

21.05.202530.05.2025
von Peter Piekarz

3 Männer in dunklen Anzügen lachend an einem runden Tisch in einem Jobcenter spielen mit roten Würfeln

Das Wichtigste in Kürze: Die neue Grundsicherung soll den Regelsatz wieder langsamer anpassen – wie zu Hartz-IV-Zeiten. Inflation trifft Bedürftige sofort – Entlastung kommt erst...

« Zurück
1
…
10
11
12
13
14
…
31
Weiter »