Peter Piekarz

Jobcenter: Neuer Mietendeckel gegen Bürgergeld-Betrug

12.10.202531.10.2025

Nahaufnahme eines Umschlags, gefüllt mit einem großen Stapel von Euro-Banknoten, symbolisiert illegalen Bürgergeld-Betrug und Profit.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant im Rahmen der Bürgergeld-Reform eine neue Waffe gegen Betrug auf dem Wohnungsmarkt: den kommunalen Quadratmeter-Deckel. Diese Regelung soll kriminellen Vermieternetzen...

Bürgergeld Karenzzeit – Schonfrist für Vermögen & Wohnung

12.10.202507.11.2025

Sanduhr vor Kalender, symbolisch für Karenzzeit beim Bürgergeld für Vermögen und Miete

Mit dem ersten Bürgergeld-Leistungsmonat beginnt eine 12-monatige Schonfrist – die Karenzzeit. Währenddessen prüft das Jobcenter Vermögen nur, wenn es „erheblich“ ist – also die Freibeträge...

Bürgergeld: Jobcenter darf gepfändetes Einkommen nicht anrechnen

11.10.202511.10.2025

Richtherhammer auf Geldscheinen neben Taschenrechner

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat eine wichtige Entscheidung zur Anrechnung von Einkommen bei Bürgergeld-Beziehern getroffen, die eine Privatinsolvenz durchlaufen. Das Gericht stellte fest: Pfändbare Beträge,...

Doppelt gestraft: Jobcenter fordert 3.200 € Bürgergeld zurück – trotz Gehaltsrückzahlung

10.10.202510.10.2025

Verzweifelte Person mit Kopf auf dem Tisch und Euro-Münzen, symbolisiert Armut und Schulden.

Das Zuflussprinzip beim Bürgergeld ist eine Einbahnstraße, wie eine Hilfebedürftige sehr teuer erfahren musste. Nachdem sich in der zweiten Instanz der Kündigungsschutzklage herausgestellt hatte, dass...

Einigung: Bürgergeld wird Neue Grundsicherung – Totalsanktionen nach drittem Fehltermin

09.10.202509.10.2025

Illustration: Hammer zerschmettert "Bürgergeld", symbolisch für Neue Grundsicherung

Die schwarz-rote Koalition hat sich in der Nacht auf Donnerstag auf eine Reform geeinigt. Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Als...

Mietschulden mit Bürgergeld – Was zahlt das Jobcenter?

08.10.202520.06.2026

Verärgerter Vermieter hält Mieterin die Mietschulden auf Klemmbrett vor

Zahlen Mieter über einen längeren Zeitraum ihre Miete nicht, stellt dies einen Grund für eine fristlose Kündigung der Wohnung dar. Für Bürgergeld-Empfänger ist es oft...

Bürgergeld-Sanktionen: Viele kennen die Jobcenter-Kürzungen nicht

07.10.202507.10.2025

Eine neue Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bringt zutage: Viele Bürgergeld-Empfänger wissen kaum, um wie viel das Jobcenter ihre Leistungen tatsächlich kürzen...

Wohnkosten mit Bürgergeld: Jobcenter muss nicht zahlen bei Zweifeln am Mietvertrag

07.10.202507.10.2025

Wohnungsschlüssel liegen auf einem ausgefüllten Mietvertrag

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat bestätigt, dass einem Bürgergeld-Bedürftigen, der zusätzlich Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 310 Euro pro Monat verlangte, keine Übernahme...

Jobcenter darf Bürgergeld-Bezug nicht ohne Zustimmung offenlegen

06.10.202506.10.2025

Mann deutet hinter vorgehaltener Hand, ein Geheimnis zu erzählen.

Das Jobcenter darf ohne ausdrückliche Zustimmung der Leistungsempfänger keine Informationen über deren Bürgergeld-Bezug an Dritte weitergeben. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften des...

Rechnungshof kritisiert: Bürgergeld-Sanktionen greifen oft nicht

04.10.202504.10.2025

Euro Geldscheine und Münzen mit einem roten Buntstift und Stempel mit Aufschrift Bürgergeld Sanktionen

Die Sanktionen im Bürgergeld verfehlen in vielen Problemfällen ihre Wirkung. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem neuen Bericht zum Haushaltsausschuss, über den die...

Massive Kürzung: Bürgergeld statt Arbeitslosengeld

03.10.202516.12.2025

Älterer Mann sitzt auf einer Parkbank und studiert die Zeitung mit Jobangeboten

Der Vorschlag klingt nüchtern, hätte aber enorme Folgen: Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ließen sich rund zwei Milliarden Euro pro Jahr einsparen,...

Urteil: Anspruch auf Bürgergeld trotz Altersrente gegeben

02.10.202502.10.2025

Mit dem Bezug einer Altersrente erlischt für gewöhnlich der Anspruch auf Bürgergeld, weil die Erwerbsfähigkeit dann nicht mehr gegeben ist – eine zentrale Voraussetzung der...

Umzug mit Bürgergeld: Jobcenter muss Umzugsfirma zahlen

02.10.202502.10.2025

Mitarbeiter eines Umzugsunternehmens packen Kisten, Vorbereitung auf Umzug

Gemäß Urteil des Sozialgericht Karlsruhe muss das Jobcenter Kosten in Höhe von 2.200 € für ein Umzugsunternehmen tragen. Eine alleinerziehende Mutter, die von schweren Depressionen...

Bürgergeld im Monat der Jobaufnahme kann zu Problemen führen

29.09.202517.06.2026

Mann sitzt im Sessel und schaut schockiert auf einen Bescheid

Das Jobcenter zahlt Bürgergeld grundsätzlich zu Beginn des Monats für den laufenden Monat im Voraus. Im Gegensatz dazu erhalten Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt bei Jobaufnahme meist...

Studie: Neues Bürgergeld spart 4,5 Milliarden und bringt 150.000 Jobs

28.09.202527.09.2025

Portemonnaie mit 50-Euro-Scheinen – Symbol für Bürgergeld und Sozialleistungen

Eine grundlegende Reform des deutschen Sozialstaats könnte 4,5 Milliarden € im Staatshaushalt einsparen und das Arbeitsvolumen um rechnerisch rund 149.000 Vollzeitstellen steigern. Zu diesem Ergebnis...

Bürgergeld-Empfänger sollen kein Auto haben

27.09.2025

Junger Mann erfreut am Steuer eines Autos

Im Bürgergeld sind Ausgaben für den Unterhalt eines Autos nicht vorgesehen und ausdrücklich bei der Ermittlung des Regelbedarfs nicht berücksichtigt, weil ein Pkw nicht existenzsichernd...

Bürgergeld-Willkür: Gericht kritisiert Jobcenter-Schikane scharf

25.09.202525.09.2025

Richter hält demonstrativ einen Knüppel hoch, symbolisch für Kritik / Mahnung des Gerichts

Trotz klarer Hilfebedürftigkeit und eingereichter Unterlagen verweigerte das Jobcenter einer Familie monatelang die dringend benötigten Bürgergeld-Leistungen. Die Familie musste letztlich den Weg über einen Eilantrag...

Linnemann fordert härtere Regeln bei Bürgergeld für EU-Bürger

22.09.202531.10.2025

Die Debatte um Sozialbetrug beim Bürgergeld gewinnt an Tempo. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht von einer „krassen Regelungslücke“, die den Zugang zu Leistungen gerade für EU-Bürger...

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