Peter Piekarz

Drohende Klagewelle: Bürgergeld-Reform wird zum Jobcenter-Albtraum

29.10.202529.10.2025

Frustrierte Richterin im Amtszimmer mit Aktenbergen zu Grundischeurngsgeld-Verfahren in roten Ordnern

Landräte schlagen Alarm, Juristen nicken: Die geplante Bürgergeld-Reform könnte eine Prozesslawine auslösen. Zuerst berichtete Bild. Dabei warnten Stimmen aus den Kreisen – darunter Ulli Schäfer...

Bürgergeld: Mitwirkungspflichten beim Jobcenter und ihre Grenzen

29.10.202507.11.2025

Kooperation wird durch Händedruck besiegelt - Symbol für die Mitwirkungspflicht gegenüber dem Jobcenter

Wer Bürgergeld bezieht, hat nicht nur Anspruch auf finanzielle Unterstützung, sondern auch bestimmte Pflichten gegenüber dem Jobcenter. Diese sogenannten Mitwirkungspflichten sollen sicherstellen, dass die Hilfe...

Bürgergeld-Reform: SPD-Basis bläst zum Aufstand – droht Koalitionskrach?

29.10.202529.10.2025

Baustellen Schild mit Aufschrift "Bürgergeld" vor großer roter Flagge der SPD

Die SPD-Basis um Juso-Vertreter sammelt Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeld-Reform und die geplante Einführung des Grundsicherungsgeldes. Das Bürgergeld ist seit seiner Einführung eine...

Trotz Krankheit: kein rückwirkendes Bürgergeld ohne Antrag

28.10.202509.04.2026

Frau mit psychischer Erkrankung liegt im Bett

Wer Bürgergeld bezieht, muss den Weiterbewilligungsantrag pünktlich stellen, sonst drohen Zahlungslücken. Eine schwere psychische Erkrankung entbindet davon nicht und verpflichtet das Jobcenter auch nicht zu...

Weiterbewilligungsantrag auf Bürgergeld beim Jobcenter stellen

28.10.202506.07.2026

Taschenrechner und Geldscheine auf Kalenderblatt, symbolisch für Dauer und Weiterbewilligung von Leistungen beim Jobcenter

Läuft dein Bewilligungszeitraum beim Bürgergeld bald aus? Dann musst du rechtzeitig einen Weiterbewilligungsantrag (WBA) beim Jobcenter stellen – sonst werden die Zahlungen eingestellt. Hier erfährst...

Singles im Fokus: Vollzeitdruck beim Bürgergeld-Nachfolger „Grundsicherungsgeld“

27.10.202529.10.2025

Mann sitzt allein und wartet auf den Termin zum Vorstellungsgespräch

Alleinstehende rücken beim geplanten Grundsicherungsgeld in den Mittelpunkt – mit klarer Erwartung an schnelle Arbeitsaufnahme. Der vorliegende Referentenentwurf des Arbeitsministeriumsvom 16. Oktober dieses Jahres verankert...

Beim Bürgergeld-Nachfolger werden Sprach- und Integrationskurse zur Pflicht

27.10.202527.10.2025

Junge Migranten besuchen einen Sprach- und Integrationskurs

Das Grundsicherungsgeld, der voraussichtliche Nachfolger des Bürgergelds, setzt ein deutliches Zeichen: Sprach- und Integrationskurse werden verbindlich – wer Termine schwänzt oder Kurse abbricht, spürt Kürzungen....

BSG stärkt Bürgergeld-Bedürftige: Jobcenter verliert 10.500 Euro

26.10.202509.07.2026

Richter in Robe hält Hammer und zeigt Daumen nach unten als Symbol für das Scheitern der Jobcenter-Forderung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine wichtige Entscheidung für Empfänger von Bürgergeld (demnächst „Grundsicherungsgeld“) getroffen, die weitreichende Konsequenzen für Jobcenter und Betroffene hat: Jahrealte Rückforderungen verjähren...

Bürgergeld wird durch die Jobcenter-Richtwerte zur Schuldenfalle

25.10.202527.10.2025

eere Geldbörse über Rechnungen und Kreditkarte; symbolisiert Geldmangel und Schuldenfalle durch Bürgergeld-Richtwerte.

Die Grundsicherung Bürgergeld erfüllt aufgrund realitätsferner Angemessenheitsgrenzen (KdU-Richtwerte) der Jobcenter ihren eigentlichen Zweck nicht. Mehr als 339.000 Bedarfsgemeinschaften müssen die Differenz zur tatsächlichen Miete, die...

Bringschuld beim Bürgergeld: Beweislast soll auf Empfänger übergehen

25.10.202525.10.2025

Frau rennt mit Stapel von Bewerbungen zum Jobcenter - symbolisch für Beweislastumkehr

Die Beweislastumkehr beim Bürgergeld – demnächst Grundsicherungsgeld – soll vom Jobcenter auf die Empfänger übergehen – so der Vorschlag von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats....

Bürgergeld wird Grundsicherungsgeld: Das ändert sich 2026

24.10.202508.12.2025

Ortschild vor einem Jobcenter. Oben steht Grundsicherungsgeld. Unten in rot durchgestrichen Bürgergeld

Das Bürgergeld, noch vor ein paar Jahren als sozialer Fortschritt gefeiert, steht vor einer radikalen Wende. Ein neuer Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium plant nicht nur...

Bürgergeld: Jobcenter darf Mehrbedarf in WG mit Verwandten nicht ablehnen

24.10.202524.10.2025

Lachende alleinerziehende Mutter spielt mit ihren zwei Kindern im Wohnzimmer.

Alleinerziehende, die Bürgergeld beziehen, haben Anspruch auf den Mehrbedarf nach § 21 SGB II – auch dann, wenn sie mit Eltern, Geschwistern oder anderen Verwandten...

Staatlich gefördert: Wie Jobcenter mit Bürgergeld maroden Wohnraum stützen

24.10.202524.10.2025

Paar sitzt in einer renovierungsbedürftigen Wohnung auf einem Sofa; Möbel sind mit Plastikfolie abgedeckt, ein Eimer steht auf dem Boden. Die Frau telefoniert, der Mann schaut besorgt.

Im Bürgergeld übernimmt das Jobcenter die Miete (Kosten der Unterkunft, KdU). Zwar gilt in der Karenzzeit (aktuell 12 Monate) die Miete in voller Höhe als...

LSG bestätigt: Kinderzuschlag erst nach 6 Monaten im Job

23.10.202524.10.2025

Besorgter Vater mit zwei Kindern macht Hausarbeit mit 2 Kindern

Erwerbstätige Eltern müssen den Start in eine neue Beschäftigung oder einen höher dotierten Job sechs Monate lang ohne den vollen Kinderzuschlag (KiZ) überbrücken. Das hat...

Bürgergeld: 6,30 Euro fürs Essen reichen nicht

22.10.202522.10.2025

Frustrierter Mann im Geschäft mit Lebensmitteln im Einkaufswagen

Bürgergeld bedeutet: 6,30 Euro für Lebensmittel und Getränke am Tag – diese Zahl aus „hart aber fair“ vom 20.10.2025 brennt sich ein. Verbraucherschützerin Britta Schautz...

Bürgergeld-Betrug mit doppelter Miete: So wird das System ausgenutzt

21.10.202521.10.2025

Hände halten einen Fächer aus Euro-Banknoten (50-Euro-Scheine). Symbol für Geldfluss, Miete, Bürgergeld und den Betrug im Sozialsystem.

Ein Wohnkomplex in Göttingen wird zum Symbol für Missbrauch: Im Fokus steht der große Wohnblock in der Groner Landstraße 9. Zahlreiche Bürgergeld-Empfänger stehen dort im...

Bürgergeld: LSG Hamburg bestätigt – Tilgungsraten fürs Eigenheim bleiben Privatsache

20.10.202521.10.2025

Hände halten ein Muster-Eigenheim auf Euro-Banknoten als Baufinanzierung

Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger mit eigenem Haus oder Wohnung müssen ihre Tilgungsraten grundsätzlich selbst tragen – das Jobcenter übernimmt sie nicht. Diese Linie hat das Landessozialgericht...

Etwa 800.000 Menschen ohne Krankenversicherung – trotz Pflicht

20.10.202502.11.2025

Aktenordner mit Aufschrift Krankenversicherung und Taschenrechner

Bis zu 800.000 Menschen in Deutschland leben derzeit ohne aktiven Krankenversicherungsschutz – so schätzen Clearingstellen und Hilfsprojekte. Das steht im deutlichen Kontrast zu den letzten...

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