Peter Piekarz

Sozialgericht lehnt Bürgergeld bei Geld von Mutter und Immobilienbeteiligung ab

16.12.202516.12.2025

Mutter hilft erwachsenen Sohn finanziell

Wer Bürgergeld beantragt, muss offenlegen und belegen, wovon er im betreffenden Zeitraum tatsächlich gelebt hat. Ein selbständig tätiger Mann scheiterte damit vor allem an einem...

Bürgergeld nach Erbschaft: Jobcenter kann Leistungen zurückfordern

15.12.202515.12.2025

Notar bei der Testament-Verledung zur Erbschaft mit Haus und Geld

Eine Erbschaft kann den Bürgergeld-Anspruch schnell kippen, auch wenn ein Teil des Nachlasses nicht sofort als Geld verfügbar ist. Ein Leistungsbezieher musste deshalb Leistungen für...

Bürgergeld: Jobcenter zahlt Brillenreparatur als Sonderbedarf

15.12.202516.12.2025

Nahaufnahme einer Brille mit rotem Gestell, die von einer leicht unscharfen Frau im Hintergrund präsentiert wird; symbolisiert Sehhilfe und Reparaturkosten.

Brillengläser springen, Bügel verbiegen sich und beim Optiker wird es schnell teuer – Brillenträger kennen das Problem nur zu gut. Wer Bürgergeld nach dem SGB...

Zu niedrig: Freiwilliger Zuschuss darf Bürgergeld nicht kürzen

12.12.202513.03.2026

Nahaufnahme, eine Person überreicht einer anderen Euro-Geldscheine, symbolisch für Zuwendung

Das Hessische Landessozialgericht kippt eine Entscheidung des Jobcenters Kassel: Die einmalige, freiwillige Energiepauschale (EEG) der Stadt in Höhe von 75 Euro pro Person darf nicht...

Bürgergeld-Reform: Kabinett noch vor Weihnachten – Tempo mit Symbolik

11.12.202511.12.2025

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geben Statement zur Bürgergeld-Reform ab

Die Blockade löst sich, der Zeitplan steht wieder: Die Bürgergeld-Reform soll in der kommenden Woche ins Bundeskabinett. Kanzler Friedrich Merz (CDU) dämpft den Lärm, Arbeitsministerin...

Über 50 Prozent der Bürgergeld-Empfänger nicht auf Jobsuche

04.12.202504.12.2025

Hand kreist mit Textmarker Stellenanzeigen in der Zeitung ein

Mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger sucht aktuell gar keinen Job. Das zeigt eine neue Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) im Auftrag...

Kooperationsplan mit dem Jobcenter: Rechte, Pflichten und Folgen

04.12.202505.12.2025

Jobcenter Beratung: Eine freundliche Beraterin schüttelt am Schreibtisch die Hand eines Bürgergeld-Empfängers. Auf dem Tisch liegen Dokumente und Unterlagen für den Kooperationsplan.

Seit Einführung des Bürgergelds ersetzt der Kooperationsplan die frühere Eingliederungsvereinbarung (EGV). Er ist ein unverbindlicher Rahmen für die Zusammenarbeit zur Förderung und Eingliederung, der gemeinsam...

Auch 2025: 150 Euro Weihnachtsbonus für Bürgergeld-Bezieher

02.12.202511.12.2025

150 Euro Geschenk mit goldenen Schleifen und blauen Weihnachtskugeln und Tannenzweigen

Für viele Menschen bedeutet die Vorweihnachtszeit Vorfreude, Lichter und Geschenke. Für Millionen Haushalte in Deutschland ist der Dezember aber vor allem der Monat mit dem...

Urteil: Kein Bürgergeld-Zuschuss für teure Bio-Lebensmittel

02.12.202502.12.2025

Frau steht im Supermarkt in der Gemüseabteilung

Eine krankheitsbedingte Ernährungsumstellung, wie sie etwa bei Gluten- oder Laktoseintoleranz nötig ist, verursacht in der Regel höhere Kosten, da spezielle Lebensmittel teurer sind als Standardprodukte....

Regierung spart beim Bürgergeld: Krankenkassen klagen

01.12.202501.12.2025

Stethoskop liegt auf einem Stapel Euro-Banknoten und einer schwarzen Geldbörse. Symbolisiert die hohen Gesundheitskosten und Belastung für die Krankenkassen.

Die Schonzeit ist vorbei. Gesetzliche Krankenkassen ziehen gegen die Bundesrepublik vor Gericht, weil der Bund aus ihrer Sicht seit Jahren zu wenig für die Gesundheitskosten...

Bezahlkarte startet beim Bürgergeld ab 2026: Scheckverfahren endet

30.11.202502.12.2025

Leiser Systemwechsel beim Bürgergeld: Ab 2026 ersetzt eine Bezahlkarte die Schecks. Zahlen im Laden und online ist möglich, Bargeld nur am Automaten – teils mit...

Weihnachtsgeld im Bürgergeld-Bezug

28.11.202502.12.2025

Euro Banknoten vor weihnachtlichen Geschenken und Schnee

Weihnachtsgeld bleibt auch in 2025 Standard: Etwa jeder Zweite bekommt die Sonderzahlung, in tarifgebundenen Betrieben fast drei von vier Beschäftigten. Die Auszahlung erfolgt überwiegend im...

Erstausstattung der Wohnung: Welche Leistungen das Jobcenter übernimmt

22.11.202528.11.2025

Einfach eingerichtete Wohnung, symbolisch für Erstausstattung vom Jobcenter

Die wichtigsten Fakten zur Erstausstattung vom Jobcenter Eine Erstausstattung wird bewilligt, wenn ein eigener Haushalt erstmals eingerichtet wird und kein grundlegender Hausrat vorhanden ist. Die...

Volle Anrechnung des Minijobs im Bürgergeld – Beiratsvorschlag zu Freibeträgen

21.11.202521.11.2025

Holzwürfel mit Aufschrift Bürgergeld und mehr oder weniger

Neuer Vorstoß zur Einkommensanrechnung: Ein Beirat des Finanzministeriums empfiehlt, Minijobs im Bürgergeld vollständig anzurechnen – und oberhalb der Minijobgrenze pauschal 30 Prozent freizustellen. Die Regierung...

Mietkaution beim Bürgergeld: Wann das Jobcenter zahlt & wie der Antrag gestellt wird

20.11.202520.11.2025

Wohnungsschlüssel und Münzstapel auf einigen Geldscheinen, symbolisch für Mietkaution

Vermieter dürfen beim Einzug in eine neue Wohnung eine Mietkaution verlangen – bis zu drei Monatskaltmieten als Mietsicherheit. Eine Summe, die viele Bürgergeld-Empfänger nicht aus...

Kabinettsbeschluss: Bürgergeld-Stopp für Ukrainer ab April 2025

19.11.202520.11.2025

Demonstration mit Ukraine Flaggen in Berlin Siegestor

Jetzt ist es offiziell: Am 19. November 2025 hat das Bundeskabinett den Bürgergeld-Zugang für seit dem 1. April 2025 neu eingereiste Ukrainer gekappt. Künftig greift...

Jobcenter darf Bürgergeld versagen – auch wenn Kinder betroffen sind

16.11.202517.11.2025

Strenger Jobcenter-Mitarbeiter oder Sachbearbeiter mit Fliege sitzt am Schreibtisch und weist mit dem Finger auf die Tür.

Jobcenter können Bürgergeld-Leistungen komplett versagen, wenn Leistungsempfänger ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, selbst wenn dies minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft betrifft. Das hat das Sozialgericht Augsburg...

Bürgergeld-Urteil: Gericht erkennt Mehrbedarf für Schuhe an

15.11.202513.03.2026

Symbolbild für den Mehrbedarf: Füße und weiße Schuhe, für die das Sozialgericht Hamburg einen Zuschuss zum Bürgergeld wegen krankheitsbedingtem Verschleiß genehmigt hat.

Das Sozialgericht Hamburg hat einer Bürgergeld-Empfängerin einen monatlichen Zuschuss zugesprochen, da eine neurologische Erkrankung bei ihr zu einem extrem erhöhten Verschleiß ihrer Schuhe führt. Das...

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