Peter Piekarz

Beim Bürgergeld-Nachfolger werden Sprach- und Integrationskurse zur Pflicht

27.10.202527.10.2025
von Peter Piekarz

Junge Migranten besuchen einen Sprach- und Integrationskurs

Das Grundsicherungsgeld, der voraussichtliche Nachfolger des Bürgergelds, setzt ein deutliches Zeichen: Sprach- und Integrationskurse werden verbindlich – wer Termine schwänzt oder Kurse abbricht, spürt Kürzungen....

BSG stärkt Bürgergeld-Bedürftige: Jobcenter verliert 10.500 Euro

26.10.202524.11.2025
von Peter Piekarz

Richter in Robe hält Hammer und zeigt Daumen nach unten als Symbol für das Scheitern der Jobcenter-Forderung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine wichtige Entscheidung für Empfänger von Bürgergeld (demnächst „Grundsicherungsgeld“) getroffen, die weitreichende Konsequenzen für Jobcenter und Betroffene hat: Jahralte Rückforderungen verjähren...

Bürgergeld wird durch die Jobcenter-Richtwerte zur Schuldenfalle

25.10.202527.10.2025
von Peter Piekarz

eere Geldbörse über Rechnungen und Kreditkarte; symbolisiert Geldmangel und Schuldenfalle durch Bürgergeld-Richtwerte.

Die Grundsicherung Bürgergeld erfüllt aufgrund realitätsferner Angemessenheitsgrenzen (KdU-Richtwerte) der Jobcenter ihren eigentlichen Zweck nicht. Mehr als 339.000 Bedarfsgemeinschaften müssen die Differenz zur tatsächlichen Miete, die...

Bringschuld beim Bürgergeld: Beweislast soll auf Empfänger übergehen

25.10.202525.10.2025
von Peter Piekarz

Frau rennt mit Stapel von Bewerbungen zum Jobcenter - symbolisch für Beweislastumkehr

Die Beweislastumkehr beim Bürgergeld – demnächst Grundsicherungsgeld – soll vom Jobcenter auf die Empfänger übergehen – so der Vorschlag von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats....

Bürgergeld wird Grundsicherungsgeld: Das ändert sich 2026

24.10.202508.12.2025
von Peter Piekarz

Ortschild vor einem Jobcenter. Oben steht Grundsicherungsgeld. Unten in rot durchgestrichen Bürgergeld

Das Bürgergeld, noch vor ein paar Jahren als sozialer Fortschritt gefeiert, steht vor einer radikalen Wende. Ein neuer Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium plant nicht nur...

Bürgergeld: Jobcenter darf Mehrbedarf in WG mit Verwandten nicht ablehnen

24.10.202524.10.2025
von Peter Piekarz

Lachende alleinerziehende Mutter spielt mit ihren zwei Kindern im Wohnzimmer.

Alleinerziehende, die Bürgergeld beziehen, haben Anspruch auf den Mehrbedarf nach § 21 SGB II – auch dann, wenn sie mit Eltern, Geschwistern oder anderen Verwandten...

Staatlich gefördert: Wie Jobcenter mit Bürgergeld maroden Wohnraum stützen

24.10.202524.10.2025
von Peter Piekarz

Paar sitzt in einer renovierungsbedürftigen Wohnung auf einem Sofa; Möbel sind mit Plastikfolie abgedeckt, ein Eimer steht auf dem Boden. Die Frau telefoniert, der Mann schaut besorgt.

Im Bürgergeld übernimmt das Jobcenter die Miete (Kosten der Unterkunft, KdU). Zwar gilt in der Karenzzeit (aktuell 12 Monate) die Miete in voller Höhe als...

LSG bestätigt: Kinderzuschlag erst nach 6 Monaten im Job

23.10.202524.10.2025
von Peter Piekarz

Besorgter Vater mit zwei Kindern macht Hausarbeit mit 2 Kindern

Erwerbstätige Eltern müssen den Start in eine neue Beschäftigung oder einen höher dotierten Job sechs Monate lang ohne den vollen Kinderzuschlag (KiZ) überbrücken. Das hat...

Bürgergeld: 6,30 Euro fürs Essen reichen nicht

22.10.202522.10.2025
von Peter Piekarz

Frustrierter Mann im Geschäft mit Lebensmitteln im Einkaufswagen

Bürgergeld bedeutet: 6,30 Euro für Lebensmittel und Getränke am Tag – diese Zahl aus „hart aber fair“ vom 20.10.2025 brennt sich ein. Verbraucherschützerin Britta Schautz...

LSG kritisiert Jobcenter scharf: Bürgergeld trotz fehlender Nachweise

22.10.202522.10.2025
von Peter Piekarz

Mann mit Bürgergeld-Ablehnung und Stapel von Unterlagen; Landessozialgericht kritisiert Jobcenter scharf wegen unnötig geforderter Nachweise.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass einem Hilfebedürftigen Bürgergeld-Regelleistungen zustehen, obwohl das zuständige Jobcenter seinen Antrag zunächst abgelehnt hatte. Grundlage der Ablehnung war die Annahme,...

Bürgergeld-Betrug mit doppelter Miete: So wird das System ausgenutzt

21.10.202521.10.2025
von Peter Piekarz

Hände halten einen Fächer aus Euro-Banknoten (50-Euro-Scheine). Symbol für Geldfluss, Miete, Bürgergeld und den Betrug im Sozialsystem.

Ein Wohnkomplex in Göttingen wird zum Symbol für Missbrauch: Im Fokus steht der große Wohnblock in der Groner Landstraße 9. Zahlreiche Bürgergeld-Empfänger stehen dort im...

Bürgergeld: LSG Hamburg bestätigt – Tilgungsraten fürs Eigenheim bleiben Privatsache

20.10.202521.10.2025
von Peter Piekarz

Hände halten ein Muster-Eigenheim auf Euro-Banknoten als Baufinanzierung

Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger mit eigenem Haus oder Wohnung müssen ihre Tilgungsraten grundsätzlich selbst tragen – das Jobcenter übernimmt sie nicht. Diese Linie hat das Landessozialgericht...

Etwa 800.000 Menschen ohne Krankenversicherung – trotz Pflicht

20.10.202502.11.2025
von Peter Piekarz

Aktenordner mit Aufschrift Krankenversicherung und Taschenrechner

Bis zu 800.000 Menschen in Deutschland leben derzeit ohne aktiven Krankenversicherungsschutz – so schätzen Clearingstellen und Hilfsprojekte. Das steht im deutlichen Kontrast zu den letzten...

Neue Studie: Bürgergeld schützt nicht vor Armut

20.10.2025
von Peter Piekarz

schockierte Bürgergeld Empfängerin über Preise im Geschäft mit Einkaufswagen

Die neuen Zahlen lassen wenig Spielraum für Beschwichtigung: Der Paritätische Gesamtverband meldet in einer aktuellen Expertise massive materielle Entbehrungen unter Bürgergeld-Empfängern – trotz der zweistelligen...

Ein Jahr Heimatbesuch bei vollem Bürgergeld für Syrer – Faktencheck

19.10.202515.11.2025
von Peter Piekarz

Abflughalle Gate Richtung Damaskus Syrein

Die Behauptung klingt spektakulär: Syrer könnten „bis zu einem Jahr auf Probe“ in die Heimat reisen – und Deutschland zahle weiter volle Sozialleistungen. Dies ist...

Bürgergeld: Das Kostensenkungsverfahren (KdU) des Jobcenters – Ablauf und Fristen

17.10.202519.11.2025
von Peter Piekarz

Mann und Frau vor gepacktem Umzugskarton

Stetig steigende Mieten und Heizkosten haben zur Folge, dass immer mehr Menschen jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Insbesondere Bürgergeld Empfänger sind darauf angewiesen die Kosten...

Bürgergeld-Nachfolger: So hart wird die neue Grundsicherung

13.10.202513.10.2025
von Peter Piekarz

Eine streng blickende Frau mit Brille zeigt mahnend mit dem Zeigefinger auf den Betrachter, symbolisiert Kontrolle und Strenge.

Das Aus für das Bürgergeld ist besiegelt. Die Koalition hat sich auf eine „Neue Grundsicherung“ geeinigt, die einen klaren Kurswechsel hin zu massiver Sanktionsverschärfung und...

Jobcenter: Neuer Mietendeckel gegen Bürgergeld-Betrug

12.10.202531.10.2025
von Peter Piekarz

Nahaufnahme eines Umschlags, gefüllt mit einem großen Stapel von Euro-Banknoten, symbolisiert illegalen Bürgergeld-Betrug und Profit.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant im Rahmen der Bürgergeld-Reform eine neue Waffe gegen Betrug auf dem Wohnungsmarkt: den kommunalen Quadratmeter-Deckel. Diese Regelung soll kriminellen Vermieternetzen...

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