Geldstrafe gedeckelt: Gericht schützt Bürgergeld-Empfänger
Hohe Geldstrafen können das Leben von Bürgergeld-Bedürftigen binnen Wochen zerstören. Genau das wollte das Landgericht Nürnberg-Fürth verhindern. Mit Urteil vom 12 KLs 505 Js 503/22...
Peter Piekarz
Umziehen mit Bürgergeld: Jobcenter muss Doppelmiete zahlen
Ein Umzug bringt für Bürgergeld-Empfänger nicht nur organisatorische, sondern auch finanzielle Herausforderungen mit sich. Besonders problematisch wird es, wenn aufgrund von Vertragsüberschneidungen für einen Monat...
Sozialwidriges Verhalten: Jobcenter fordert 3.600 € Bürgergeld zurück
3.657,32 Euro forderte das Jobcenter von einer hilfebedürftigen Frau zurück, nachdem ihr der Arbeitsvertrag fristlos gekündigt worden war. Sie war trotz Abmahnung mehrere Wochen unentschuldigt...
Umzug mit Bürgergeld – Welche Kosten zahlt das Jobcenter?
Ein Umzug ist immer eine Herausforderung – besonders, wenn man Bürgergeld bezieht. Damit das Jobcenter die Umzugskosten übernimmt, muss der Wohnungswechsel notwendig sein und vorab schriftlich genehmigt werden (Zusicherung nach...
SPD kippt Bürgergeld-Schutz – Grundsicherungsgeld senkt Freibeträge
Rolle rückwärts beim Schutz des Ersparten – ausgerechnet unter Sozialdemokraten. Die Schutzfunktion, die das Bürgergeld 2023 gebracht hat, steht mit dem Grundsicherungsgeld vor dem Aus....
Bürgergeld-Urteil: Jobcenter darf keine neuen Schulden verlangen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat bestätigt: Jobcenter dürfen Bürgergeld-Empfänger nicht dazu drängen, einen Dispokredit zu nutzen, um mit neuen Schulden den Lebensunterhalt zu sichern. Ein überzogenes...
CDU drängt auf schnellen Bürgergeld-Stopp für Ukrainer
Sie reisen direkt ins Bürgergeld ein – so beschreibt es CDU-Politiker Florian Oest nach einem Grenzbesuch. Der stark gestiegene Zuzug junger Männer aus der Ukraine,...
Nach Bürgergeld-Deal: SPD will Reiche stärker belasten
Die SPD schaltet nach der harten Bürgergeld-Debatte um. Noch während die Koalition die neue Grundsicherung ausbuchstabiert, rücken führende Sozialdemokraten die Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften...
Jobcenter versagt Bürgergeld – LSG kippt Sippenhaft bei fehlenden Unterlagen
Wer Bürgergeld beantragt, muss mitwirken. Verweigert aber nur ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft die Mitwirkung, darf das Jobcenter nicht allen die Leistungen streichen. Das hat das...
Krankenversicherung & Bürgergeld: was zahlt das Jobcenter?
Die Krankenversicherungspflicht besteht in Deutschland auch bei Bezug von Bürgergeld. Doch für Betroffene tauchen sofort entscheidende Fragen auf: Wer genau übernimmt die Beiträge? Muss ich...
Sozialbetrug als Straftatbestand – Bürgergeld als Türöffner für mehr Kontrolle?
Sozialmissbrauch soll zur Straftat werden – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lässt ihren Ankündigungen aus dem Sommer Taten folgen und und greift damit auch eine Forderung...
Bürgergeld-Auszahlung November 2025: Feiertag zieht Termin in 9 Bundesländern vor
Die Bürgergeld-Leistungen für November 2025 werden wie üblich bereits zum Ende des Vormonats überwiesen. 2025 gibt es allerdings eine Besonderheit: Weil der 31. Oktober 2025...
Drohende Klagewelle: Bürgergeld-Reform wird zum Jobcenter-Albtraum
Landräte schlagen Alarm, Juristen nicken: Die geplante Bürgergeld-Reform könnte eine Prozesslawine auslösen. Zuerst berichtete Bild. Dabei warnten Stimmen aus den Kreisen – darunter Ulli Schäfer...
Bürgergeld: Mitwirkungspflichten beim Jobcenter und ihre Grenzen
Wer Bürgergeld bezieht, hat nicht nur Anspruch auf finanzielle Unterstützung, sondern auch bestimmte Pflichten gegenüber dem Jobcenter. Diese sogenannten Mitwirkungspflichten sollen sicherstellen, dass die Hilfe...
Bürgergeld-Reform: SPD-Basis bläst zum Aufstand – droht Koalitionskrach?
Die SPD-Basis um Juso-Vertreter sammelt Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeld-Reform und die geplante Einführung des Grundsicherungsgeldes. Das Bürgergeld ist seit seiner Einführung eine...
Trotz Krankheit: kein rückwirkendes Bürgergeld ohne Antrag
Wer Bürgergeld bezieht, muss den Weiterbewilligungsantrag pünktlich stellen, sonst drohen Zahlungslücken. Eine schwere psychische Erkrankung entbindet davon nicht und verpflichtet das Jobcenter auch nicht zu...
Weiterbewilligungsantrag auf Bürgergeld beim Jobcenter stellen
Wurden Bürgergeld Leistungen bewilligt, so werden diese in der Regel für einen Zeitraum von zwölf Monaten – dem sog. Bewilligungszeitraum, durch das Jobcenter erbracht. Ein...
Singles im Fokus: Vollzeitdruck beim Bürgergeld-Nachfolger „Grundsicherungsgeld“
Alleinstehende rücken beim geplanten Grundsicherungsgeld in den Mittelpunkt – mit klarer Erwartung an schnelle Arbeitsaufnahme. Der vorliegende Referentenentwurf des Arbeitsministeriumsvom 16. Oktober dieses Jahres verankert...