Nahles warnt: Jobchancen für Arbeitslose im Tief
„Die Jobchancen für Arbeitslose sind so niedrig wie nie.“ Mit diesem Satz setzt BA-Chefin Andrea Nahles den Ton. Der aktuelle Monatsbericht stützt das mit harten...
Peter Piekarz
LSG kippt Bürgergeld-KdU bei Schein-Mietvertrag unter Verwandten
Wer im Haus der Familie wohnt und dem Jobcenter dafür einen Mietvertrag vorlegt, muss im Zweifel belegen können, dass daraus auch tatsächlich eine verbindliche Zahlungspflicht...
Bürgergeld trotz Arbeitssuche: Gericht spricht EU-Bürgerin vorläufig Leistungen zu
Wenn der Strom gesperrt ist und damit nach Angaben der Betroffenen auch die Gastherme ausfällt, wird aus einer Zahlungsstörung schnell eine existenzielle Notlage. Die Stromsperre...
Bürgergeld: Jobcenter zahlt keine Miete bei Schein-Mietvertrag unter Verwandten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Ablehnung von Mietkosten bei einem offensichtlichen Scheinmietvertrag bestätigt. Eine sechsköpfige Familie scheiterte mit dem Versuch, die Miete für eine Wohnung...
Gericht kippt Bürgergeld-Ausschluss und verdonnert Jobcenter zur Strafzahlung
Wenn Jobcenter bei EU-Bürgern nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche annehmen, wird Bürgergeld oft komplett abgelehnt, selbst wenn ein Kind in Deutschland lebt. Genau das ist...
Widerstand gegen Bürgergeld-Reform: SPD-Basis macht Druck auf Parteiführung
Ein internes Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen des Bürgergelds hat in der SPD die erste formale Hürde genommen. Gegner der Reform haben offiziell genug Unterschriften...
Bürgergeld: Geld zu Weihnachten darf nicht zum Einkommen gezählt werden
Es sollte ein Geschenk sein, das Freude bringt – doch es endete vor Gericht. Ein Geldgeschenk in Höhe von 400 €, das Eltern ihrer Tochter...
30-Prozent-Keule und „Nichterreichbarkeit“: So hart werden die neuen Bürgergeld-Sanktionen
Die Reform zur Grundsicherung dreht an der Sanktions-Schraube – und zwar spürbar. Ab dem zweiten verpassten Termin drohen beim Bürgergeld-Nachfolger pauschal 30 Prozent Abzug, beim...
Bundeskabinett beschließt Grundsicherungsgeld: Bürgergeld ist offiziell adé
Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 den Regierungsentwurf zur neuen Grundsicherung beschlossen – das Bürgergeld soll im Gesetz künftig als Grundsicherungsgeld geführt werden. Der Start ist überwiegend zum 1.7.2026 vorgesehen, einzelne Regeln sollen früher oder später greifen.
Bürgergeld-Nullrunde 2026: Stromkosten sprengen den Regelsatz – Großer 40-Städte-Vergleich
Während der Bürgergeld-Regelsatz für 2026 bei 563 Euro eingefroren bleibt (Nullrunde beschlossen), bewegen sich die Strompreise vielerorts weiterhin auf einem hohen Niveau. Zwar wurde der...
Bürgergeld: Jobcenter muss Beitrag für Hausratversicherung nicht zahlen
Die Beiträge für eine Hausratversicherung, welche ausschließlich das Eigentum der Mieter schützt, werden im Bürgergeld-Bezug nicht als Kosten der Unterkunft nach SGB II anerkannt. Auch...
Miete: Jobcenter muss bezahlbare Wohnungen nicht belegen
Wenn das Jobcenter seine Mietobergrenzen sauber berechnet, muss es nicht beweisen, dass es zu diesem Preis auch wirklich Wohnungen gibt.
Das Bundessozialgericht zieht die Zügel...
Sozialgericht lehnt Bürgergeld bei Geld von Mutter und Immobilienbeteiligung ab
Wer Bürgergeld beantragt, muss offenlegen und belegen, wovon er im betreffenden Zeitraum tatsächlich gelebt hat. Ein selbständig tätiger Mann scheiterte damit vor allem an einem...
Bürgergeld nach Erbschaft: Jobcenter kann Leistungen zurückfordern
Eine Erbschaft kann den Bürgergeld-Anspruch schnell kippen, auch wenn ein Teil des Nachlasses nicht sofort als Geld verfügbar ist. Ein Leistungsbezieher musste deshalb Leistungen für...
Bürgergeld: Jobcenter zahlt Brillenreparatur als Sonderbedarf
Brillengläser springen, Bügel verbiegen sich und beim Optiker wird es schnell teuer – Brillenträger kennen das Problem nur zu gut. Wer Bürgergeld nach dem SGB...
Zu niedrig: Freiwilliger Zuschuss darf Bürgergeld nicht kürzen
Das Hessische Landessozialgericht kippt eine Entscheidung des Jobcenters Kassel: Die einmalige, freiwillige Energiepauschale (EEG) der Stadt in Höhe von 75 Euro pro Person darf nicht...
Bürgergeld-Reform: Kabinett noch vor Weihnachten – Tempo mit Symbolik
Die Blockade löst sich, der Zeitplan steht wieder: Die Bürgergeld-Reform soll in der kommenden Woche ins Bundeskabinett. Kanzler Friedrich Merz (CDU) dämpft den Lärm, Arbeitsministerin...
Über 50 Prozent der Bürgergeld-Empfänger nicht auf Jobsuche
Mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger sucht aktuell gar keinen Job. Das zeigt eine neue Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) im Auftrag...