Wenn am 23. Februar 2026 der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag zur öffentlichen Anhörung zusammentritt, sitzt dort ein Mann, der die eiskalte Logik des Systems am eigenen Leib erfahren hat. Es ist der Tag der Anhörung zum 13. SGB II-Änderungsgesetz, das den Wechsel vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld ebnen soll – ein Tag, an dem es um weit mehr geht als um Paragrafen: Es geht um das nackte Überleben. Thomas Wasilewski, von der Linksfraktion als Sachverständiger nominiert, ist kein „Papiertiger“ und kein Theoretiker, der das Elend aus der Distanz in Tabellen presst. Er ist ein Praktiker, der die bittere Realität atmet.
Der Mönchengladbacher Familienvater kennt beide Welten. Früher war er über lange Zeit als Bildungsbegleiter bei einem großen Konzern tätig und half nach eigenen Angaben Langzeitarbeitslosen und lernbehinderten Jugendlichen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt – bis ein schwerer gesundheitlicher Schicksalsschlag ihn selbst auf die andere Seite katapultierte. Heute erlebt er die bürokratische Härte des Systems, das er einst von der anderen Seite kannte, als tägliche Bedrohung der eigenen Existenz. Er spricht nicht für sich allein, sondern gibt vielen Menschen eine Stimme, die im ständigen Austausch mit ihm stehen und deren Würde durch politische Entscheidungen oft wie ein Rechenposten behandelt wird.
In seinem Gastbeitrag für buergergeld.org spricht Wasilewski aus, was sich viele nicht trauen. Er verdeutlicht seine fundamentale Ablehnung einer Reform, die er nicht als Unterstützung, sondern als „Kriegserklärung“ an den Sozialstaat und an die Menschlichkeit selbst einstuft.
Gastbeitrag von Thomas Wasilewski
Klartext statt Süßholz
Am 23. Februar bin ich Sachverständiger im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages. Die Linksfraktion hat mich nominiert, und ich werde im Amt kein Blatt vor den Mund nehmen. Nicht Lächeln in die Kaffeetasse, sondern harte Wahrheiten auf den Tisch: Wir brauchen eine Zukunftsperspektive für all jene, die draußen stehen, während die Arbeitswelt sich weiterdreht – oft unter dem Druck sinkender Löhne, unsicherer Arbeitsverhältnisse und wachsender Ungleichheit.
Die Linke hat mit gesundem Menschenverstand einen Antrag in den Ausschuss eingebracht, der den Menschen, die vom Bürgergeld leben und künftig die neue Grundsicherung beziehen sollen, echte Chancen eröffnet. Chancen, wieder Fuß zu fassen, den Einstieg auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu gestalten – statt kleingeistiger Sanktionen, die niemandem helfen.
Viel zu viele Menschen in Deutschland sind Langzeitarbeitslos, haben Schulabbrüche, keine formale Ausbildung oder kämpfen mit Sprachbarrieren. Die Linke hat verstanden, dass Unterstützung kommen muss, damit Menschen wirklich weiterkommen – nicht paternalistische Streichhölzer, die nur Funken liefern und dann erlöschen. Aus meiner Sicht ist der Kern dieses Diskurses einfach: Wir brauchen Hilfe, keine Strafen. Wir brauchen Sicherheit, keine Angst. Und vor allem brauchen wir Solidarität, damit niemand im System verloren geht, wenn er plötzlich vor der Tür des Jobcenters steht – morgen könnte es jeden treffen.
Ich begrüße die Chance, die Interessen Betroffener im Bundestag zu vertreten. Wer hier sitzt, muss wissen: Es geht um Menschen, nicht um abstrakte Haushaltskosten. Die neue Grundsicherung darf kein Strafgesetz sein, sondern ein Kurswechsel: mehr Unterstützung, mehr Bildung, mehr Begleitung auf dem Weg in eine belastbare Erwerbstätigkeit.
Meine Kritik an der geplanten Neuregelung habe ich in meiner Stellungnahme festgehalten, die dem Bundestag vorliegt. Hier der Link: https://www.bundestag.de/resource/blob/1146128/21-11-74-Thomas-Andreas-Wasilewski.pdf
Analyse der Stellungnahme
Damit man versteht, warum Wasilewskis Auftritt im Bundestag so wichtig ist, haben wir seine offizielle Stellungnahme (Ausschussdrucksache 21(11)74) vom 16. Februar 2026 hier im Detail analysiert:
Wissenschaftlicher Offenbarungseid
Wasilewski führt ein gewichtiges juristisches Argument an: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2019 festgestellt, dass ein tatsächlicher „Lenkungseffekt“ von Sanktionen – also die Annahme, dass Menschen durch Strafen schneller in Arbeit finden – wissenschaftlich nicht eindeutig belegbar ist. Er betont, dass Totalsanktionen laut Verfassungsgericht nur dann eingeführt werden dürften, wenn ihre Wirksamkeit wissenschaftlich validiert ist. Da dieser Beweis fehlt, wertet er die Pläne der Bundesregierung als einen gefährlichen Alleingang gegen die höchste Rechtsprechung.
Zementierung statt Zukunftsperspektive
Ein zentraler Vorwurf Wasilewskis lautet, dass die Neuregelungen keine echten Chancen eröffnen, sondern Arbeitslosigkeit „zementieren“. Er belegt dies mit harten Zahlen: Auf rund 1,16 Millionen Leistungsberechtigte, die lediglich als Helfer arbeiten können, kommen bundesweit nur 120.000 freie Helferstellen. In diesem aussichtslosen Verhältnis von 10 zu 1 wird Arbeitslosigkeit nicht bekämpft, sondern systematisch verfestigt, während den Menschen echte Perspektiven auf Qualifizierung fehlen.
Existenzgefährdung für Kinder und Familien
Sanktionen treffen niemals nur den Einzelnen. Wasilewski weist darauf hin, dass fast jede dritte Bedarfsgemeinschaft aus Familien mit minderjährigen Kindern besteht. Wenn Leistungen gekürzt oder – wie geplant – inklusive der Wohnkosten komplett gestrichen werden, wird das menschenwürdige Existenzminimum dieser Kinder unmittelbar gefährdet. Er warnt davor, dass dies direkt in die Obdachlosigkeit führen kann.
Spirale der sozialen Isolation
Harte Sanktionen bedeuten laut Wasilewski in der Praxis: kein Geld für Essen, Strom, Telefon oder Internet. Er macht deutlich, wie paradox das System agiert: Wer kein Geld für ein Busticket oder einen Telefonanruf hat, kann sich weder bewerben noch Termine im Jobcenter wahrnehmen. Die Sanktionen zerstören somit genau die Werkzeuge, die für eine Rückkehr in Arbeit notwendig wären.
Psychologischer Teufelskreis bei Meldeversäumnissen
Die geplante Verschärfung auf 30 % Sanktion ab dem zweiten versäumten Termin trifft laut Wasilewski vor allem Menschen in Krisensituationen. Er betont, dass viele Betroffene unter psychischen Belastungen oder absoluter Resignation leiden. In dieser Situation mit staatlicher Gewalt und „Unbarmherzigkeit“ zu reagieren, sei „unanständig“ und „unchristlich“.
Letzter Stopp vor dem Gesetz
Der aktuelle Kabinettsbeschluss markiert den Beginn einer neuen Ära in der Grundsicherung. Doch während sich das System noch in der kritischen Einführungsphase befindet, zeigt die Anhörung im Bundestag, wie hart der Kampf um die Details hinter den Kulissen geführt wird. Wasilewskis Kritik ist das notwendige Korrektiv zu einem Regierungsentwurf, der viele Betroffene im Unklaren lässt. Wie die Bundesregierung die Einführung des neuen Grundsicherungsgeldes offiziell begründet und was der Kabinettsbeschluss im Detail vorsieht, siehe in unserem umfassenden Hintergrundartikel zum Wechsel vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld.
Peter Piekarz ist Steuerfachangestellter und Fachjournalist für Sozialrecht. Als Gründer von HartzIV.org (dem direkten Vorgänger von buergergeld.org publiziert er seit über 20 Jahren zu sozialrechtlichen Fragen und hat mehr als 1.000 Fach- und News-Beiträge verfasst.
Führende Schulbuchverlage (wie Westermanngruppe, Bildungsverlag EINS, Friedrich Verlag) und Online-Medien nutzen seine Artikel und Infografiken regelmäßig als verlässliche Quelle.
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