Vorübergehend auf Leistungen verzichten, damit Einnahmen bei der Bürgergeld-Berechnung außen vor bleiben: Das funktioniert nicht. Damit würde man die Regeln des SGB II unterlaufen und den Leistungsanspruch aktiv beeinflussen. Denn: Die Hilfebedürftigkeit richtet sich nach dem Einkommen, welches über den gesamten Bewilligungszeitraum hinweg erzielt wurde. Das hat das Bundessozialgericht kürzlich höchstrichterlich bestätigt.
Bewilligungszeitraum selbst bestimmt
Der Fall: Der Kläger war selbstständig tätig. Weil Einnahmen ausblieben, beantragte er für seine Familie und sich Bürgergeld. Das Amt bewilligte daraufhin für den Zeitraum von Juli bis Dezember Bürgergeld vorläufig. Mitte November wurde der Mann dann aufgefordert, eine geminderte Altersrente zu beantragen. Doch statt dem nachzukommen, bat der Antragsteller das Jobcenter darum, die Gewährung des Bürgergeldes ab dem 1. November zu beenden und zahlte die Leistungen für den Monat November zurück.
Bürgergeld-Posse: Fall hätte nie vor Gericht landen dürfen
Der Aufforderung, für den Bewilligungszeitraum die Anlage EKS zum Einkommen Selbstständiger vorzulegen, kam der Bürgergeld Bedürftige nur zum Teil nach. Er reichte lediglich die Daten für die Zeit von Juli bis Oktober ein und verwies auf seinen Leistungsverzicht ab November. Trotz mehrerer Schreiben des Jobcenters blieb es dabei. Aufgrund der fehlenden Unterlagen stellte das Amt schließlich fest, dass für den gesamten Bewilligungszeitraum kein Bürgergeld Anspruch bestanden habe und die vorläufigen Leistungen zurückzuzahlen sind.
Anrechnung sollte vermieden werden
Dagegen wehrte sich der Bürgergeld-Empfänger. Doch weder der Widerspruch beim Jobcenter noch der Weg vor das Sozialgericht München (S 45 AS 29/21) oder die Berufung vor dem Bayerischen Landessozialgericht (L 7 AS 122/23) waren von Erfolg gekrönt. Beide Instanzen machten deutlich, dass die Berechnung des Einkommens auf allen Betriebseinnahmen beruht, die während des gesamten Bewilligungszeitraums erzielt werden.
Der Mann habe versucht, diese Regel durch den Verzicht auf das Bürgergeld zu umgehen. Aus Sicht des Landessozialgerichts wollte der Kläger dadurch vermeiden, dass seine erheblichen Einnahmen aus den Monaten November und Dezember berücksichtigt werden und sich auf die Hilfebedürftigkeit auswirken. In anderen Worten: Die Kürzung des Bewilligungszeitraums sollte dazu beitragen, dass das „zu berücksichtigende Einkommen zugunsten eines höheren steuerfinanzierten Leistungsanspruchs des Klägers vermindert“ wird. Das Jobcenter hat somit korrekt gehandelt.
Bundessozialgericht setzt den Schlusspunkt
Damit war die Sache für den Kläger noch nicht erledigt – er zog weiter vor das Bundessozialgericht. Doch auch dort erlebte er im März 2026 die endgültige Niederlage. Das BSG wies die Revision zurück (Az. B 4 AS 24/24 R) und bestätigte: Weder eine Antragsrücknahme noch ein Verzicht verändern den Bewilligungszeitraum, auf den das Einkommen aus Selbstständigkeit zu verteilen ist. Der kreative Versuch, die Einkommensanrechnung durch einen vorübergehenden Leistungsverzicht auszuhebeln, ist damit höchstrichterlich gescheitert.
André Maßmann ist studierter Historiker (Magister Artium mit Hauptfach Neuere/Neueste Geschichte und den Nebenfächern Politik und Soziologie an der Universität Münster). Journalistisch tätig ist er seit 1988. Er hat den Job von der Pike auf als freier Mitarbeiter einer Tageszeitung gelernt – zu Zeiten, als noch mit der Schreibmaschine gearbeitet wurde. Später folgten Stationen bei einer Regional- und einer medizinischen Fachzeitschrift. In den vergangenen 20 Jahren rückte der Fokus auf Onlinemedien, vorrangig in den Bereichen Finanzen, Energie und Sozialrecht. Dabei fließt in jeden Text die simple Erkenntnis ein, dass man für Menschen und nicht (nur) für Suchmaschinen schreibt.
