Peter Piekarz

100 % Bürgergeld-Stopp: LSG bestätigt unbegrenzte Versagung bei fehlender Mitwirkung

12.06.2025

Antragshilfe Vordruck zum Bürgergeld Antrag SGB II mit rotem Stempel "Keine Leistungen"

Jobcenter dürfen das Bürgergeld bei fehlenden Unterlagen zu 100 Prozent versagen – ohne jede zeitliche Begrenzung. Genau das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem frisch...

Jobcenter will Abkürzung nehmen – Gericht schiebt Riegel vor

10.06.202523.09.2025

Richter im Amtszimmer mit Hammer und Justitia lehnt Antrag des Jobcenters ab

Ein Jobcenter wollte sich den Verwaltungsaufwand sparen und verlangte von einer Wohnungsgenossenschaft die komplette Betriebs- und Heizkostenabrechnung eines Bürgergeld-Haushalts, garniert mit der Drohung eines Bußgeldes...

Urlaubsgeld 2025 für Bürgergeld Familien: Die wichtigsten Zuschüsse

09.06.202515.11.2025

Strand mit Meer und Horizon, mit Finger in Sand Zahl 2025 geschrieben, Aufschrift Bürgergeld Urlaubszuschuss

Wann hast du das letzte Mal Urlaub gemacht? – Ein paar Tage Sand unter den Füßen, Waldduft in der Nase oder Bergpanorama in Sichtweite bremsen...

Paradigmenwechsel beim Bürgergeld: Linnemann will an die Substanz gehen

08.06.202508.06.2025

CDU Generalsekräter Carseten Linnemann fordert Paradigmenwechsel beim Bürgergeld

Mit gewohnt scharfen Worten hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen tiefgreifenden Umbau des Bürgergelds angemahnt. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, es genüge...

Kein Bürgergeld nach Erbe – Gericht zieht klare Grenze

08.06.202508.06.2025

handgeschriebenes Testament mit Füller und Geldscheinen

Mehr als eine halbe Million Euro aus einer Erbschaft rechtfertigt keinen weiteren Bürgergeld-Bezug – selbst wenn der Nachlass noch nicht verteilt ist. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg...

Verfassungsgericht stoppt Zwangsräumung einer Hochschwangeren

05.06.202506.06.2025

Fotorealistische Collage: Hochschwangere Frau vor weißem Wohncontainer mit Umzugskartons – daneben symbolisch Bundesverfassungsrichter mit erhobenem Zeigefinger und Richterhammer vor dem Bundesadler

Ein Räumungstitel reicht künftig nicht mehr: Wenn Leib und Leben auf dem Spiel stehen, kann das Bundesverfassungsgericht die Stopp-Taste drücken und die Zwangsräumung der Mietwohnung...

Karlsruher Richter nehmen Bürgergeld-Regelsatz auseinander – Ministerium unter Druck

29.05.202523.10.2025

Richter prüft Bürgergeld-Regelsatz mit Lupe. BMAS und Ortsschild Karlsruhe

Waren die Regelsatz-Erhöhungen der Jahre 2021, 2022 und 2023 wirklich mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar – und reichten sie aus, um das Existenzminimum von...

Bürgergeld kommt zu spät: Jobcenter muss dafür gerade stehen

22.05.202522.05.2025

Wütender Mann hält vorwurfsvoll eine Mahnung hoch - symbolisch für verspätete Bürgergeldzahlung

Nicht selten geraten Bürgergeld-Empfänger in finanzielle Schwierigkeiten, weil das Jobcenter die monatliche Zahlung nicht rechtzeitig überweist. Die Folge: Miete, Strom, Handy oder Versicherungen können nicht...

Bürgergeld-Kürzung mit Ansage – und keiner redet drüber

21.05.202530.05.2025

3 Männer in dunklen Anzügen lachend an einem runden Tisch in einem Jobcenter spielen mit roten Würfeln

Das Wichtigste in Kürze: Die neue Grundsicherung soll den Regelsatz wieder langsamer anpassen – wie zu Hartz-IV-Zeiten. Inflation trifft Bedürftige sofort – Entlastung kommt erst...

Tschüss Bürgergeld – Rückkehr zur Härte bei der Grundsicherung

09.05.2025

Ortschild Bürgergeld durchgestrichen in Richtung Neue Grundisicherung bei Gewitter.

Zweieinhalb Jahre nach seiner Einführung steht das Bürgergeld vor einer tiefgreifenden Reform. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist der politische...

Dann ist Bürgergeld für Mai 2025 auf dem Konto

30.04.202504.05.2025

Bargeldauszahlung in Euro am Geldautomaten

Für alle, die Bürgergeld beziehen, entscheidet ein pünktlicher Geldeingang darüber, ob Miete, Stromabschlag, Monatskarte etc. ohne Verzögerung beglichen werden können, ohne dass Rücklastschriften drohen, weil...

P-Konto: Postbank verliert erneut Klage

28.04.202528.04.2025

Mann hält sein Sparschwein fest zur Sicherheit vor Gläubigern

Gerät ein Schuldner in finanzielle Turbulenzen, darf er sein gewöhnliches Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto – umwandeln. Bis zu einem gesetzlich festgelegten Freibetrag...

Kindergeld und Bürgergeld: Bei Rückforderung droht doppelt Verlust

24.04.202502.05.2025

Mutter und erwachsene Tochter fassen sich verzweifelt an den Kopf

Beim Bezug von Bürgergeld wird das Kindergeld als Einkommen auf den Bedarf angerechnet und senkt dadurch die Höhe der monatlichen Leistungen. Besonders heikel wird es,...

3.000 Euro Bürgergeld zu viel erhalten – LSG streicht dennoch Jobcenter Rückforderung

20.04.202525.11.2025

Obwohl eine Berliner Familie fälschlicherweise 3.000 Euro Bürgergeld zu viel vom Jobcenter erhalten hat, darf sie das Geld behalten – dies hat jüngst das Landessozialgericht...

Bürgergeld: Kein Bett-Attest fürs Jobcenter nötig

18.04.202518.04.2025

Stethoskop und Kugelschreiber auf gelber Krankmeldung

Wenn Bürgergeld-Empfänger krank werden und deshalb nicht zu einem Termin im Jobcenter erscheinen können, reicht für gewöhnlich eine Krankschreibung vom Arzt. Manche Jobcenter fordern in...

Neue Berechnung des Bürgergeld Regelsatzes bringt sozialen Rückschritt

07.04.202512.09.2025

Politiker rechnet Leistungen mit buntem Rechenschieber

Der Bürgergeld-Regelsatz soll neu berechnet werden, wobei „neu“ hier nicht wirklich treffend ist. Stattdessen möchten die Koalitionspartner das alte und verstaubte Hartz-IV-Berechnungsmodell wieder herauskramen, welches...

Neuer Schufa-Score kommt: Mehr Transparenz für Verbraucher

03.04.202508.12.2025

Hände halten ein Tablet, auf dem ein Kredit-Score grafisch dargestelt wird

Ein jahrzehntelang gehütetes Geheimnis fällt – die Schufa öffnet ihre Blackbox. Ab dem vierten Quartal 2025 will die Auskunftei einen neuen Bonitätsscore einführen, der erstmals...

Ohne Beweis keine Bürgergeld-Kürzung – Jobcenter in der Pflicht

03.04.202503.04.2025

Hand steckt einen Brief in den Postschlitz einer Haustür

Erscheinen Bürgergeld-Empfänger nicht zu einem angesetzten Termin im Jobcenter, kann das eine Sanktion nach sich ziehen. Jedoch vorausgesetzt, dass das Jobcenter den Zugang der Einladung...

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