Stromanbieter-Bonus beim Bürgergeld – so wird angerechnet
Wer Bürgergeld bezieht, muss die Stromkosten aus dem Regelsatz bestreiten. Das ist nicht selten eine Herausforderung, denn der dafür vorgesehene Betrag ist eher knapp bemessen....
Peter Piekarz
Jobcenter befangen? Bürgergeld Empfänger haben keinen Anspruch auf anderen Sachbearbeiter
Bürgergeld-Empfänger können das Jobcenter nicht dazu verpflichten, ihren Fall einem anderen Sachbearbeiter zuzuweisen – selbst dann nicht, wenn sie Befangenheit und Willkür unterstellen. Das Landessozialgericht...
Neu: 5.000 € Bürgergeld-Zuschuss fürs Auto vom Jobcenter
Laut der am 27. Mai in Kraft getretenen „ermessenslenkenden Weisung“ können Bezieher von Bürgergeld künftig eine einmalige Zahlung beantragen, wenn sie unmittelbar vor Arbeitsantritt stehen...
Amt „nicht zuständig“ schützt Behörde nicht vor Fristen – Urteil stärkt Antragsteller
Wenn zwei Sozialleistungsträger sich über ihre örtliche Zuständigkeit streiten, dürfen sie den Antrag eines Betroffenen nicht einfach liegenlassen – sie müssen ihn durch einen förmlichen...
Muss das Sozialamt für Fitnessstudio zahlen? Urteil liefert Antwort
Zahlt das Sozialamt einen monatlichen Beitrag für das Fitnessstudio? Genau mit dieser Frage hatte sich am 30. April 2025 das Sozialgericht München zu befassen und...
Rente verspätet: Gericht schickt Rentner als Bittsteller zum Sozialamt
Den Beginn der Rente stellt man sich anders vor. Niemand möchte beim Sozialamt als Bittsteller die Hosen herunterlassen. Einem 66-jährigen Kläger blieb im Verfahren S...
Mehrbedarf bei Behinderung – bis zu 35% Bürgergeld Zuschlag
Kurzfassung – Mehrbedarf bei Behinderung
35 % Zuschlag: Sie sind erwerbsfähig und erhalten bereits eine Leistung zur Teilhabe oder Eingliederungshilfe.
17 % Zuschlag: Sie sind...
100 % Bürgergeld-Stopp: LSG bestätigt unbegrenzte Versagung bei fehlender Mitwirkung
Jobcenter dürfen das Bürgergeld bei fehlenden Unterlagen zu 100 Prozent versagen – ohne jede zeitliche Begrenzung. Genau das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem frisch...
Jobcenter will Abkürzung nehmen – Gericht schiebt Riegel vor
Ein Jobcenter wollte sich den Verwaltungsaufwand sparen und verlangte von einer Wohnungsgenossenschaft die komplette Betriebs- und Heizkostenabrechnung eines Bürgergeld-Haushalts, garniert mit der Drohung eines Bußgeldes...
Urlaubsgeld 2025 für Bürgergeld Familien: Die wichtigsten Zuschüsse
Wann hast du das letzte Mal Urlaub gemacht? – Ein paar Tage Sand unter den Füßen, Waldduft in der Nase oder Bergpanorama in Sichtweite bremsen...
Paradigmenwechsel beim Bürgergeld: Linnemann will an die Substanz gehen
Mit gewohnt scharfen Worten hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen tiefgreifenden Umbau des Bürgergelds angemahnt. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, es genüge...
Kein Bürgergeld nach Erbe – Gericht zieht klare Grenze
Mehr als eine halbe Million Euro aus einer Erbschaft rechtfertigt keinen weiteren Bürgergeld-Bezug – selbst wenn der Nachlass noch nicht verteilt ist. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg...
Verfassungsgericht stoppt Zwangsräumung einer Hochschwangeren
Ein Räumungstitel reicht künftig nicht mehr: Wenn Leib und Leben auf dem Spiel stehen, kann das Bundesverfassungsgericht die Stopp-Taste drücken und die Zwangsräumung der Mietwohnung...
Karlsruher Richter nehmen Bürgergeld-Regelsatz auseinander – Ministerium unter Druck
Waren die Regelsatz-Erhöhungen der Jahre 2021, 2022 und 2023 wirklich mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar – und reichten sie aus, um das Existenzminimum von...
Bürgergeld kommt zu spät: Jobcenter muss dafür gerade stehen
Nicht selten geraten Bürgergeld-Empfänger in finanzielle Schwierigkeiten, weil das Jobcenter die monatliche Zahlung nicht rechtzeitig überweist. Die Folge: Miete, Strom, Handy oder Versicherungen können nicht...
Bürgergeld-Kürzung mit Ansage – und keiner redet drüber
Das Wichtigste in Kürze:
Die neue Grundsicherung soll den Regelsatz wieder langsamer anpassen – wie zu Hartz-IV-Zeiten.
Inflation trifft Bedürftige sofort – Entlastung kommt erst...
Tschüss Bürgergeld – Rückkehr zur Härte bei der Grundsicherung
Zweieinhalb Jahre nach seiner Einführung steht das Bürgergeld vor einer tiefgreifenden Reform. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist der politische...
Dann ist Bürgergeld für Mai 2025 auf dem Konto
Für alle, die Bürgergeld beziehen, entscheidet ein pünktlicher Geldeingang darüber, ob Miete, Stromabschlag, Monatskarte etc. ohne Verzögerung beglichen werden können, ohne dass Rücklastschriften drohen, weil...