SPD will beim Bürgergeld nachbessern
Die SPD zeigt sich offen für Änderungen am Bürgergeld, falls sie nach der Bundestagswahl 2025 wieder Teil der Regierung wird. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich...
Peter Piekarz
Erhöhung 2025: Kindergeld und Kindersofortzuschlag steigen
Im Endspurt zum Jahresende hat sich der Bundestag noch auf Entlastungen für Familien geeinigt, die mit dem Steuerentwicklungsgsetz (SteFeG) vom Bundesrat am 20.12.2024 gebilligt worden...
150 Euro Weihnachtsbonus für Bürgergeld Bezieher
Die Weihnachtszeit 2024 rückt näher, und für viele Menschen bedeutet das zusätzliche Ausgaben für Geschenke, Festessen oder Reisen zu Verwandten. Für Empfänger von Bürgergeld oder...
Stromkosten beim Bürgergeld – Was übernimmt das Jobcenter?
Nach dem Bürgergeld-Gesetz (§ 22 SGB II) steht jedem Leistungsbezieher eine angemessene Wohnung sowie Beheizung dieser Wohnung zu. Auch die Nebenkosten werden im Bürgergeld Bezug...
Wohngeld oder Bürgergeld – Wer kann was beantragen?
Beim Wohngeld handelt es sich um eine Sozialleistung, die Personen mit geringem Einkommen als Zuschuss zur Miete bzw. zu den Kosten des selbst genutzten Wohneigentums...
Dann ist die Bürgergeld Auszahlung für Dezember 2024 auf dem Konto
Der Dezember ist für viele Bürgergeld-Empfänger und andere von Armut betroffene Bürger eine besonders herausfordernde Zeit. Während die Vorfreude auf die Festtage bei einigen groß...
So viel Bürgergeld zahlt das Jobcenter monatlich
Das Bürgergeld ist eine Sozialleistung, die das Existenzminimum decken soll. Es geht dabei um mehr als nur die monatliche Regelsatzpauschale. Zusätzlich übernimmt das Jobcenter auch...
Datenschutz und Bürgergeld: Kein Schadensersatz bei verspäteter Auskunft
Das Bundessozialgericht hat kürzlich bestätigt, dass ein ehemaliger Empfänger von Bürgergeld keinen Anspruch auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat. Der Kläger hatte 5.000 Euro...
Sozialrichter: Bürgergeld braucht Verbesserungen
Rainer Schlegel, ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts und bis Juni 2024 oberster Sozialrichter Deutschlands, fordert in einem Interview mit der ZEIT Online Reformen am Bürgergeld. Seiner...
Symbolpolitik beim Bürgergeld? Totalsanktionen laufen ins Leere
Zum Jahresende 2023 stellte Arbeitsminister Hubertus Heil die Weichen für eine härtere Gangart gegen sogenannte „Totalverweigerer“ im Bürgergeld. Ein rigoroser Plan mit dem Ziel, durch...
Pauschale Wohnkosten beim Bürgergeld – Kritik an Lindners Sparplänen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Bürgergeld reformieren und schlägt vor, die Wohnkosten für Empfänger in Zukunft pauschal zu erstatten. Der Vorschlag soll milliardenschwere Einsparungen...
Bürgergeld-Empfänger benachteiligt? Gericht zweifelt an Einmalzahlungen
Im Verfahren S 12 AS 2069/22 erhob ein Bürgergeld-Empfänger Klage gegen das Jobcenter. Grund: Die Einmalzahlungen von 150 und 200 Euro in den Jahren 2021...
1.000 Euro Anschubfinanzierung: Bürgergeld-Prämie vor dem Aus
Die geplante Anschubfinanzierung von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, gerät unter massiven Druck. Diese Maßnahme wurde im Rahmen der Bürgergeld-Reform von...
800 EUR Bürgergeld-Rückzahlung da Einkünfte als Schöffe verschwiegen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Bürgergeld-Leistungen zurückgefordert werden können, wenn ein Leistungsempfänger Einkünfte aus einer Schöffentätigkeit nicht ordnungsgemäß meldet. In dem Fall ging es...
Oma behält Mehrbedarf für Alleinerziehende für Tochter mit eigenem Kind
Eine alleinerziehende Mutter im Bürgergeld-Bezug (früher Hartz IV), deren minderjährige Tochter ebenfalls ein Kind bekam, hat entgegen den Weisungen des Jobcenters weiterhin Anspruch auf den...
Bürgergeld-Streit um Miete: Umzug zumutbar trotz gesundheitlicher Probleme
Eine Bürgergeld-Empfängerin wollte erreichen, dass ihre vollen Mietkosten vom Jobcenter übernommen werden. Für die Jahre 2011 und 2012 (noch zu Zeiten von Hartz IV) forderte...
Bundeskabinett bringt Bürgergeld Änderungen auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Formulierungshilfe zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative beschlossen und damit den Weg frei gemacht, unter anderem die Bürgergeld Verschärfungen...
Jobcenter muss keine neuen Möbel bei Schädlingsbefall zahlen
Ein Schädlingsbefall in der Wohnung ist nicht nur unangenehm, sondern kann auch schwerwiegende hygienische und gesundheitliche Probleme verursachen. Doch Bürgergeld-Empfänger haben nicht automatisch Anspruch auf...