Stromkosten beim Bürgergeld – Was übernimmt das Jobcenter?
Nach dem Bürgergeld-Gesetz (§ 22 SGB II) steht jedem Leistungsbezieher eine angemessene Wohnung sowie Beheizung dieser Wohnung zu. Auch die Nebenkosten werden im Bürgergeld Bezug...
Peter Piekarz
Wohngeld oder Bürgergeld – Wer kann was beantragen?
Beim Wohngeld handelt es sich um eine Sozialleistung, die Personen mit geringem Einkommen als Zuschuss zur Miete bzw. zu den Kosten des selbst genutzten Wohneigentums...
Dann ist die Bürgergeld Auszahlung für Dezember 2024 auf dem Konto
Der Dezember ist für viele Bürgergeld-Empfänger und andere von Armut betroffene Bürger eine besonders herausfordernde Zeit. Während die Vorfreude auf die Festtage bei einigen groß...
Datenschutz und Bürgergeld: Kein Schadensersatz bei verspäteter Auskunft
Das Bundessozialgericht hat kürzlich bestätigt, dass ein ehemaliger Empfänger von Bürgergeld keinen Anspruch auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat. Der Kläger hatte 5.000 Euro...
Sozialrichter: Bürgergeld braucht Verbesserungen
Rainer Schlegel, ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts und bis Juni 2024 oberster Sozialrichter Deutschlands, fordert in einem Interview mit der ZEIT Online Reformen am Bürgergeld. Seiner...
Symbolpolitik beim Bürgergeld? Totalsanktionen laufen ins Leere
Zum Jahresende 2023 stellte Arbeitsminister Hubertus Heil die Weichen für eine härtere Gangart gegen sogenannte „Totalverweigerer“ im Bürgergeld. Ein rigoroser Plan mit dem Ziel, durch...
Pauschale Wohnkosten beim Bürgergeld – Kritik an Lindners Sparplänen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Bürgergeld reformieren und schlägt vor, die Wohnkosten für Empfänger in Zukunft pauschal zu erstatten. Der Vorschlag soll milliardenschwere Einsparungen...
Bürgergeld-Empfänger benachteiligt? Gericht zweifelt an Einmalzahlungen
Im Verfahren S 12 AS 2069/22 erhob ein Bürgergeld-Empfänger Klage gegen das Jobcenter. Grund: Die Einmalzahlungen von 150 und 200 Euro in den Jahren 2021...
1.000 Euro Anschubfinanzierung: Bürgergeld-Prämie vor dem Aus
Die geplante Anschubfinanzierung von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, gerät unter massiven Druck. Diese Maßnahme wurde im Rahmen der Bürgergeld-Reform von...
800 EUR Bürgergeld-Rückzahlung da Einkünfte als Schöffe verschwiegen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Bürgergeld-Leistungen zurückgefordert werden können, wenn ein Leistungsempfänger Einkünfte aus einer Schöffentätigkeit nicht ordnungsgemäß meldet. In dem Fall ging es...
Oma behält Mehrbedarf für Alleinerziehende für Tochter mit eigenem Kind
Eine alleinerziehende Mutter im Bürgergeld-Bezug (früher Hartz IV), deren minderjährige Tochter ebenfalls ein Kind bekam, hat entgegen den Weisungen des Jobcenters weiterhin Anspruch auf den...
Bürgergeld-Streit um Miete: Umzug zumutbar trotz gesundheitlicher Probleme
Eine Bürgergeld-Empfängerin wollte erreichen, dass ihre vollen Mietkosten vom Jobcenter übernommen werden. Für die Jahre 2011 und 2012 (noch zu Zeiten von Hartz IV) forderte...
Bundeskabinett bringt Bürgergeld Änderungen auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Formulierungshilfe zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative beschlossen und damit den Weg frei gemacht, unter anderem die Bürgergeld Verschärfungen...
Jobcenter muss keine neuen Möbel bei Schädlingsbefall zahlen
Ein Schädlingsbefall in der Wohnung ist nicht nur unangenehm, sondern kann auch schwerwiegende hygienische und gesundheitliche Probleme verursachen. Doch Bürgergeld-Empfänger haben nicht automatisch Anspruch auf...
Verschärfungen beim Bürgergeld: Arbeitsminister legt Gesetzesvorschlag vor
Über die geplanten Änderungen im Bürgergeld ab 2025 haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten bereits berichtet, doch nun hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)...
Übergangsgeld und Bürgergeld: Gericht kippt Anrechnung über sechs Monate
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat zugunsten eines Antragstellers entschieden, der im Dezember 2019 eine Zahlung von 3.626,30 Euro an Übergangsgeld erhielt. Die entscheidende Frage war, ob diese...
Untervermietung mit Bürgergeld – So rechnet das Jobcenter an
Viele Bürgergeld-Empfänger stehen vor dem Problem, dass ihre Mietkosten über den vom Jobcenter festgelegten Angemessenheitsgrenzen liegen. Während der ersten 12 Monate des Leistungsbezugs – der...
Erstausstattung mit Bürgergeld: Kein Anspruch auf Neuware
Eltern, die Bürgergeld beziehen, haben bei der Geburt ihres Kindes Anspruch auf finanzielle Unterstützung für die Babyerstausstattung. Doch häufig fallen die Leistungen des Jobcenters geringer...