Verschärfungen beim Bürgergeld: Arbeitsminister legt Gesetzesvorschlag vor
Über die geplanten Änderungen im Bürgergeld ab 2025 haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten bereits berichtet, doch nun hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)...
Peter Piekarz
Übergangsgeld und Bürgergeld: Gericht kippt Anrechnung über sechs Monate
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat zugunsten eines Antragstellers entschieden, der im Dezember 2019 eine Zahlung von 3.626,30 Euro an Übergangsgeld erhielt. Die entscheidende Frage war, ob diese...
Untervermietung mit Bürgergeld – So rechnet das Jobcenter an
Viele Bürgergeld-Empfänger stehen vor dem Problem, dass ihre Mietkosten über den vom Jobcenter festgelegten Angemessenheitsgrenzen liegen. Während der ersten 12 Monate des Leistungsbezugs – der...
Erstausstattung mit Bürgergeld: Kein Anspruch auf Neuware
Eltern, die Bürgergeld beziehen, haben bei der Geburt ihres Kindes Anspruch auf finanzielle Unterstützung für die Babyerstausstattung. Doch häufig fallen die Leistungen des Jobcenters geringer...
Bürgergeld Antrag abgelehnt: Geerbtes Haus zu groß
Ein Haus kann den Anspruch auf Bürgergeld ausschließen – das bestätigt ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: L 7 AS 179/22). Das LSG...
Studie bestätigt: Bürgergeld Regelsatz reicht nicht
Eine brisante Studie der Universitätskinderklinik Bochum offenbart, dass das Bürgergeld nicht ausreicht, um eine ausgewogene Ernährung zu gewährleisten. Wie die Berliner Zeitung berichtet, liegt das...
Kinder behalten Bürgergeld trotz unerlaubter Ortsabwesenheit der Eltern
Kinder dürfen nicht für das Verhalten ihrer Eltern bestraft werden – das hat das Sozialgericht Kiel in einem aktuellen Urteil klargestellt. Auch wenn Eltern gegen...
EU-Bürger erhalten Bürgergeld nach 5 Jahren Aufenthalt trotz Arbeitssuche
Das Bundessozialgericht entschied am 11. September 2024 (Az. B 4 AS 12/23 R), dass eine polnische Staatsangehörige Anspruch auf Bürgergeld nach dem SGB II hat,...
Bürgergeld: Erbschaft nicht zwingend anrechenbares Vermögen
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg musste klären, ob das Bürgergeld der Klägerin aufgrund einer Erbschaft als Zuschuss oder nur noch als Darlehen gewährt werden kann. Das Jobcenter...
Kindergeld kürzt Bürgergeld ohne Weiterleitungsnachweis
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat jüngst bestätigt, dass Kindergeld für volljährige Kinder auf das Bürgergeld der Eltern angerechnet wird, wenn es nicht nachweislich an das Kind...
Bürgergeld beantragen – So stellen Sie den Antrag richtig
Sie müssen Bürgergeld beantragen und stehen dabei sprichwörtlich wie der Ochse vorm Berg? Keine Sorge, damit sind Sie nicht allein. Viele Menschen stehen vor ähnlichen...
Wohnen oder Essen? Bürgergeld reicht nicht für beides
Am Beispiel von Hamburg zeigt sich, wie dramatisch die Situation für viele Bürgergeld-Empfänger geworden ist: Die steigenden Wohnkosten zwingen immer mehr Menschen, tiefer in ihre...
Urteil: Kein Anspruch auf Bürgergeld bei Jugendarrest
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Jugendliche, die sich im Jugendarrest befinden, keinen Anspruch auf Bürgergeld haben. Ein 1998 geborener Mann...
Ex-Arbeitsagenturchef: Hartz IV war besser als Bürgergeld
Die Kritik am Bürgergeld verschärft sich weiter: Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat sich mit scharfer Kritik zu Wort gemeldet...
Alarmierend: Jeder Dritte gerät durch spontane Ausgaben in Geldnot
Finanzielle Not breitet sich aus: Laut einer aktuellen Statistik des Statistischen Bundesamts stehen immer mehr Deutsche vor der Herausforderung, unerwartete Ausgaben nicht mehr aus eigener...
Buschmann: Bürgergeld-Kürzung ist rechtlich möglich
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich in der aktuellen Diskussion um das Bürgergeld mit einer überraschenden Einschätzung zu Wort gemeldet. Während das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium jede...
Mehrheit der Deutschen will Bürgergeld für Arbeitsverweigerer streichen
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Streichung des Bürgergeldes für sog. Arbeitsverweigerer. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte mit seinem Vorstoß, das Bürgergeld für Menschen, die sich...
Urteil: Bürgergeld Obergrenzen wichtiger als gesundheitliche Probleme
Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein klares Zeichen gesetzt: Bürgergeld-Bedürftige müssen ihre Heizkosten selbst im Griff behalten – auch wenn gesundheitliche Probleme vorliegen. In einem Urteil...