Ex-Arbeitsagenturchef: Hartz IV war besser als Bürgergeld
Die Kritik am Bürgergeld verschärft sich weiter: Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat sich mit scharfer Kritik zu Wort gemeldet...
Peter Piekarz
Alarmierend: Jeder Dritte gerät durch spontane Ausgaben in Geldnot
Finanzielle Not breitet sich aus: Laut einer aktuellen Statistik des Statistischen Bundesamts stehen immer mehr Deutsche vor der Herausforderung, unerwartete Ausgaben nicht mehr aus eigener...
Buschmann: Bürgergeld-Kürzung ist rechtlich möglich
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich in der aktuellen Diskussion um das Bürgergeld mit einer überraschenden Einschätzung zu Wort gemeldet. Während das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium jede...
Mehrheit der Deutschen will Bürgergeld für Arbeitsverweigerer streichen
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Streichung des Bürgergeldes für sog. Arbeitsverweigerer. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte mit seinem Vorstoß, das Bürgergeld für Menschen, die sich...
Urteil: Bürgergeld Obergrenzen wichtiger als gesundheitliche Probleme
Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein klares Zeichen gesetzt: Bürgergeld-Bedürftige müssen ihre Heizkosten selbst im Griff behalten – auch wenn gesundheitliche Probleme vorliegen. In einem Urteil...
Finanzminister will 2025 Lohnabstand zum Bürgergeld vergrößern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass alle Arbeitnehmer ab dem kommenden Jahr weniger Steuern zahlen werden. Gleichzeitig bleibt das Bürgergeld unverändert, es wird eine...
Bürgergeld: Jobcenter muss zusätzliche Kosten für Warmwasser zahlen
Fordern Sie Ihr Recht ein! Leistungsbeziehern steht die Kostenübernahme für Warmwasser im Sinne des Mehrbedarfs zu, wenn die Erwärmung über einen elektrischen Durchlauferhitzer erfolgt. Das...
Bürgergeld – Jobcenter muss Schreibtisch für Schüler zahlen
Der Bildungserfolg eines Kindes kann stark von seiner Lernumgebung abhängen. Deshalb ist es wichtig, dass Kinder in der elterlichen Wohnung einen eigenen Arbeitsplatz haben. Wenn...
Lindner: Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht
Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, das Bürgergeld im Jahr 2025 nicht zu erhöhen. Diese Entscheidung fiel im Rahmen der jüngsten Haushaltsverhandlungen, wie Bundesfinanzminister Christian...
Bürgergeld: Jobcenter muss Stellplatz im Rahmen der KdU übernehmen
Bundessozialgericht bestätigt: Bei Bürgergeld Bezug muss das Jobcenter im Rahmen der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) auch die Miete für einen PKW Stellplatz übernehmen,...
Bürgergeld während Aufenthalt in stationärer Einrichtung
Bei Aufenthalt in Krankenhaus, Reha oder gar einem Gefängnis erhalten Patienten, Bewohner bzw. Insassen ein Bett und Vollverpflegung. Doch wird Bürgergeld bei einem Krankenhausaufenthalt oder...
Jobcenter benachteiligt Bürgergeld-Aufstocker gegenüber dem Finanzamt
Gemeinsamkeiten zwischen Finanzamt und Jobcentern lassen sich durchaus finden. Weder haben diese Ämter etwas zu verschenken, noch sind viele Bürger gut auf sie zu sprechen....
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
Der Überprüfungsantrag bietet im deutschen Sozialrecht jedem Betroffenen die Möglichkeit, einen nicht rechtskonform erlassenen Bescheid durch die zuständige Behörde überprüfen zu lassen. Dies ist auch...
BGH: Kein Pfändungsschutz für Inflationsausgleichsprämie
Aus einem aktuellen Beschluss des BGH (Bundesgerichtshof) geht hervor, dass die Inflationsausgleichsprämie, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zahlen können, grundsätzlich pfändbar ist. Der BGH stellte fest,...
Bürgergeld Urteil: Höherer Regelsatz für u25-Jährige
Eine junge Frau, 2002 geboren und somit unter 25 Jahre alt, litt an schweren Depressionen, einer Persönlichkeitsstörung und einer Essstörung. Ihre familiäre Situation war extrem...
Rente: Immer mehr Rentner müssen mit Grundsicherung aufstocken
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind alarmierend: Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Ende 2023 mussten rund 690.000...
Mahnbescheid erhalten: So reagierst Du richtig
Wenn ein gelber Umschlag vom Amtsgericht im Briefkasten landet, sollten Sie aufmerksam werden. Ein Mahnbescheid könnte darin enthalten sein, und auf diesen sollten Sie unbedingt...
BGH: Bürgergeld Empfänger verklagt Vermieter auf 11.000 Euro – Anspruch geht aber auf Jobcenter über
Rund 11.000 Euro hat ein Leistungsbezieher nachträglich wegen sittenwidriger Mieten vom Gericht zugesprochen bekommen – doch in den weiteren Instanzen wurde der Anspruch auf die...