Peter Piekarz

BGH: Kein Pfändungsschutz für Inflationsausgleichsprämie

20.06.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Aus einem aktuellen Beschluss des BGH (Bundesgerichtshof) geht hervor, dass die Inflationsausgleichsprämie, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zahlen können, grundsätzlich pfändbar ist. Der BGH stellte fest,...

Bürgergeld Urteil: Höherer Regelsatz für u25-Jährige

18.06.202418.12.2024
von Peter Piekarz

Wütende Mutter mit verängstigter Tochter

Eine junge Frau, 2002 geboren und somit unter 25 Jahre alt, litt an schweren Depressionen, einer Persönlichkeitsstörung und einer Essstörung. Ihre familiäre Situation war extrem...

Rente: Immer mehr Rentner müssen mit Grundsicherung aufstocken

14.06.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Männerhände eines Rentners zählen Geldscheine und Münzen

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind alarmierend: Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Ende 2023 mussten rund 690.000...

Mahnbescheid erhalten: So reagierst Du richtig

12.06.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Wenn ein gelber Umschlag vom Amtsgericht im Briefkasten landet, sollten Sie aufmerksam werden. Ein Mahnbescheid könnte darin enthalten sein, und auf diesen sollten Sie unbedingt...

BGH: Bürgergeld Empfänger verklagt Vermieter auf 11.000 Euro – Anspruch geht aber auf Jobcenter über

11.06.202418.12.2024
von Peter Piekarz

Mietvertrag mit Taschenrechner und gerollten Euro-Banknoten

Rund 11.000 Euro hat ein Leistungsbezieher nachträglich wegen sittenwidriger Mieten vom Gericht zugesprochen bekommen – doch in den weiteren Instanzen wurde der Anspruch auf die...

Heizkosten beim Bürgergeld – was ist angemessen?

10.06.202426.11.2025
von Peter Piekarz

Für Hilfebedürftige im Bürgergeld Bezug übernimmt das Jobcenter zusätzlich zum Regelsatz auch die Wohnkosten. Neben der Bruttokaltmiete gehören hierzu auch die Kosten für Heizung und...

Bürgergeld Auszahlung für Juni 2024 – Zahltag

31.05.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Geldauszahlung Bürgergeld am Geldautomaten Juni 2024

Der Monat neigt sich dem Ende zu und die nächsten Bürgergeld Auszahlungen stehen an. Hilfebedürftige müssen die Leistungen spätestens am ersten Werktag im Juni zur...

Bürgergeld Auszahlung ohne Girokonto

19.05.202408.12.2025
von Peter Piekarz

Barauszahlung Euro Geld Bürgergeld ohne Konto

In seltenen Fällen kommt es vor, dass ein Leistungsbezieher kein Girokonto hat. Die Auszahlung erfolgt in diesem Fall bar per Scheck, der bei der Postbank...

Beratungshilfeschein für anwaltliche Beratung

16.05.202418.11.2025
von Peter Piekarz

In Deutschland ist sichergestellt, dass auch Menschen mit keinem oder geringem Einkommen mit dem Beratungshilfeschein zu ihrem Recht kommen und einen Anwalt konsultieren können. Dies...

Bürgergeld Vollsanktionen wegen Hürden kaum durchsetzbar

13.05.202424.09.2024
von Peter Piekarz

100% Kürzung des Regelsatzes, dies sind die neuen Totalsanktionen, die beim Bürgergeld seit dem 29.03.2024 für Totalverweigerer gelten. Doch ein Blick in interne Papiere der...

Bürgergeld außerhalb der Jobcenter Öffnungszeiten beantragen

28.04.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Der Antrag auf Bürgergeld wirkt gemäß des SGB II auf den Monatsersten zurück, unabhängig davon, an welchem Tag im Monat der Antrag beim Jobcenter eingereicht...

Bürgergeld Sanktionen – Leistungskürzung des Jobcenters

18.04.202429.11.2025
von Peter Piekarz

Hand hält 50 Euro schein und schneidet mit einer Schere hinein, symbolisch für Kürzung des Jobcenters

Das Wichtigste zu Sanktionen vorab Das Jobcenter ahndet Pflichtverstöße (z.B. Meldeversäumnisse) mit zeitweisen Kürzungen des Regelbedarfs. Kürzung: Auf maximal 30 % des Regelbedarfs begrenzt (vom...

Wird die Steuererstattung auf Bürgergeld angerechnet?

17.04.202408.12.2025
von Peter Piekarz

Eine Steuererstattung wird im laufenden Bürgergeld-Bezug immer als einmalige Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 2 SGB II zum Zeitpunkt des Zuflusses angesehen und...

Bürgergeld Auszahlung April 2024 noch vor Ostern

28.03.202428.03.2024
von Peter Piekarz

Die Jobcenter müssen die Bürgergeld Leistungen für etwa 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften überweisen, in denen insgesamt knapp 5,7 Millionen Hilfebedürftige leben. Da die Bürgergeld Leistungen im...

Bürgergeld: Vollsanktionen nicht mit BVerfG vereinbar

11.03.202422.12.2024
von Peter Piekarz

Die Bürgergeld Vollsanktionen, die Ende März 2024 vom Bundesrat verabschiedet werden sollen, könnten eine Klagewelle auslösen. Mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 soll sowohl der Bürgergeld...

Stromnachzahlung mit Bürgergeld – hilft das Jobcenter?

17.02.202405.04.2024
von Peter Piekarz

Wie jedes Jahr flattern zu Beginn des Jahres die Stromabrechnungen ins Haus und aufgrund der hoch geschossenen Strompreise ist in den meisten Fällen mit einer...

Klage gegen Jobcenter

15.02.202407.11.2025
von Peter Piekarz

Richterhammer auf Geldscheinen neben Taschenrechner.

Eine Klage gegen das Jobcenter ist der nächste Schitt, sich gegen einen fehlerhaften Bürgergeld Bescheid zu wehren. Diese kann regelmäßig erhoben werden, wenn der Widerpruch...

75 Euro Bürgergeldbonus jetzt noch sichern

12.02.202403.12.2025
von Peter Piekarz

Bedürftige können den 75 Euro Bürgergeldbonus, der anrechnungsfrei zum Regelbedarf gewährt wird, noch beatragen – wobei jetzt schon Eile geboten ist, da er früher gestrichen...

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