Eine Erbschaft kann den Bürgergeld-Anspruch schnell kippen, auch wenn ein Teil des Nachlasses nicht sofort als Geld verfügbar ist. Ein Leistungsbezieher musste deshalb Leistungen für zwei Monate zurückzahlen, nachdem er Bankguthaben und eine landwirtschaftliche Fläche geerbt hatte. Das Sozialgericht Nordhausen hat die Rückforderung für September und Oktober 2023 bestätigt (Urteil vom 06.11.2025, S 13 AS 809/24).
Inhaltsverzeichnis
Worum ging es
Der 1976 geborene Kläger erhielt nach einem Weiterbewilligungsantrag Bürgergeld für 1. März 2023 bis 29. Februar 2024. Für die streitigen Monate waren jeweils 816,57 Euro bewilligt, bestehend aus 502 Euro Regelbedarf und 314,57 Euro Kosten der Unterkunft und Heizung.
Am 3. Juni 2023 verstarb die Mutter des Klägers. Er war Alleinerbe. Zum Nachlass gehörten frei verfügbare Bankeinlagen von 21.266,49 Euro sowie eine landwirtschaftliche Fläche (57.988 m²). Die Nachlassverbindlichkeiten betrugen 5.347,59 Euro. Ende September 2023 waren nach den Feststellungen des Gerichts noch mindestens 13.957,12 Euro an Bankguthaben vorhanden.
Kein Bürgergeld nach Erbe – Gericht zieht klare Grenze
Das Jobcenter hob später die Bewilligung für September und Oktober 2023 auf und forderte zunächst 1.913,74 Euro zurück, ausdrücklich einschließlich Versicherungsbeiträgen. Im Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2024 nahm es dann von der Erstattung der Versicherungsbeiträge Abstand und reduzierte die Forderung auf 1.633,14 Euro.
| Block | Zahlen | Hinweis |
|---|---|---|
| Leistung (streitig Sep/Okt 2023) | 816,57 € mtl. | 502,00 € Regelbedarf + 314,57 € KdU |
| Erbschaft | 21.266,49 €; 57.988 m² | Bankeinlagen + landwirtschaftliche Fläche (Erbfall 03.06.2023) |
| Verwertung & weitere Mittel | 35.500,00 €; 1.827,45 € | Verkauf (KV 19.02.2024, Zufluss 07.05.2024) + Pacht Oktober 2023 |
| Rückforderung | 1.913,74 € → 1.633,14 € | Reduzierung im Widerspruch: ohne KV/PV-Beiträge |
Was hat das Gericht entschieden
Die Klage wurde abgewiesen. Die Aufhebung und Erstattung seien rechtmäßig. Rechtsgrundlage seien § 40 SGB II in Verbindung mit § 48 SGB X und § 50 SGB X (im Urteil außerdem genannt: § 330 Abs. 3 SGB III).
Für September 2023 entfiel der Anspruch nach Ansicht der Kammer wegen Vermögens oberhalb des in der Karenzzeit maßgeblichen Freibetrags. Für Oktober 2023 wäre der Anspruch nach Auffassung des Gerichts zudem auch wegen Pachteinnahmen entfallen.
Warum die Erbschaft als Vermögen gewertet wurde
Das Gericht trennt zwischen Einkommen und Vermögen und ordnet die Erbschaft in diesem Fall als Vermögen ein.
Eine Anrechnung als einmalige Einnahme nach der früheren Rechtslage hätte hier erst ab Juli 2023 einsetzen können, weil die Juni-Leistung bei Eintritt des Erbfalls bereits ausgezahlt war. Ab 1. Juli 2023 gelten Erbschaften nach § 11a Abs. 1 Nr. 7 SGB II jedoch nicht mehr als Einkommen. Eine Einkommensanrechnung kam daher nicht mehr in Betracht.
Weil einsetzbare Mittel im System des SGB II entweder Einkommen oder Vermögen sind, folgt daraus nach Ansicht des Gerichts „zwingend“ die Einordnung der Erbschaft als Vermögen, jedenfalls ab dem Folgemonat. Maßgeblich ist dabei die seit 01.07.2023 geltende Einordnung, wonach Erbschaften nicht als Einkommen berücksichtigt werden.
Vermögen über dem Karenzzeit-Freibetrag
In der Karenzzeit stellte das Gericht auf einen Freibetrag von 40.000 Euro ab.
Für September 2023 rechnete die Kammer mindestens:
- 13.957,12 Euro Bankguthaben und
- den Wert der landwirtschaftlichen Fläche, den sie mit dem späteren Verkaufserlös von 35.500 Euro ansetzt,
zusammen. Das ergibt mindestens 49.457,12 Euro und damit mehr als 40.000 Euro.
Wichtig ist dabei die Logik zur „Verwertbarkeit“: Dass der Verkaufserlös im September 2023 noch nicht verfügbar war, war rückblickend unerheblich, weil das Gericht bei seiner Prüfung auf die tatsächlich gelungene Verwertung im Mai 2024 und damit innerhalb des maßgeblichen Jahreszeitraums abstellte.
Das Urteil erklärt zugleich, dass Verwertbarkeit nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich scheitern kann, etwa wenn „in absehbarer Zeit“ kein Käufer zu finden ist. Dann kann fehlende Liquidität entscheidend werden.
Oktober 2023: Pachteinnahmen hätten ebenfalls gereicht
Für Oktober 2023 nennt das Gericht zusätzlich 1.827,45 Euro Pachteinnahmen. Bereinigt werde nur um die Versicherungspauschale von 30 Euro.
Schonvermögen 2025: Vermögensfreibetrag beim Bürgergeld
Bedeutung für Betroffene
Die Entscheidung zeigt, dass eine Erbschaft im Bürgergeld nicht automatisch „unschädlich“ ist, nur weil sie seit Juli 2023 nicht mehr als Einkommen gilt. Sie kann als Vermögen den Anspruch dennoch ausschließen, wenn der Freibetrag überschritten ist und der Vermögensgegenstand verwertbar ist oder sich die Verwertung innerhalb des relevanten Zeitraums tatsächlich realisieren lässt.
Zahlen aus dem Urteil
| Block | Zahlen (Beträge/Größen) | Zeitbezug / Hinweis |
|---|---|---|
| Streitzeitraum & Leistung | 816,57 € mtl. (502,00 € + 314,57 €) | September & Oktober 2023; Regelbedarf + KdU |
| Erbfall | 03.06.2023 | Alleinerbe |
| Nachlass: Geld & Schulden | 21.266,49 €; 5.347,59 € | Bankeinlagen; Nachlassverbindlichkeiten |
| Bankbestand Ende September | mind. 13.957,12 € | Ende September 2023 |
| Grundbesitz & Verwertung | 57.988 m²; 35.500,00 € | Kaufvertrag 19.02.2024; Zufluss 07.05.2024 |
| Pacht (Oktober) | 1.827,45 € (− 30,00 €) | Oktober 2023; Versicherungspauschale |
| Rückforderung | 1.913,74 € → 1.633,14 € | Reduzierung: ohne KV/PV-Beiträge |
Da die Beschwerde des Klägers einen Wert von 750 Euro überschreitet, ist eine Berufung kraft Gesetzes zulässig.
Verfahrenshergang:
SG Nordhausen – Az.: S 13 AS 809/24 vom 06. November 2025
Peter Piekarz ist Steuerfachangestellter und Fachjournalist für Sozialrecht. Als Gründer von HartzIV.org (dem direkten Vorgänger von buergergeld.org publiziert er seit über 20 Jahren zu sozialrechtlichen Fragen und hat mehr als 1.000 Fach- und News-Beiträge verfasst.
Führende Schulbuchverlage (wie Westermanngruppe, Bildungsverlag EINS, Friedrich Verlag) und Online-Medien nutzen seine Artikel und Infografiken regelmäßig als verlässliche Quelle.
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