Einsparungen beim Bürgergeld sollen Strom günstiger machen

Knapp 24 Stunden vor dem Koalitionsausschuss der schwarz-roten Regierung drängen führende CDU / CSU-Politiker darauf, das Bürgergeld deutlich zu kürzen. Damit sollen Milliarden frei­werden, um die Stromsteuer für private Haushalte und Unternehmen auf das europäische Mindest­maß zu senken.

Update vom 04. Juli 2025: Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat in der Nacht zum 3. Juli keine Einigung auf die im Koalitionsvertrag angekündigte generelle Absenkung der Stromsteuer erzielt. Beschlossen wurde lediglich, den bereits reduzierten Satz für produzierende Unternehmen dauerhaft beizubehalten und die Übertragungsnetzentgelte ab 2026 teilweise aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren. Für Privathaushalte bedeutet das vorerst nur eine Entlastung von bis zu drei Cent pro kWh – deutlich weniger als die versprochenen fünf Cent. Weitere Schritte sollen „sobald finanzielle Spielräume bestehen“ geprüft werden. Zum Bürgergeld enthält das offizielle Ergebnispapier keinerlei Beschlüsse – Sparvorschläge von zuletzt rund 1,5 Mrd. Euro wurden vertagt und sollen erst im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen wieder aufgegriffen werden.

Rekordausgaben beim Bürgergeld

CSU-Chef Markus Söder nennt die aktuell rund 50 Milliarden Euro teuren Bürgergeld-Leistungen einen „Hauptblockade­faktor“ für weitere Entlastungen: „Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deshalb wichtige Anliegen wie die Stromsteuer-Senkung aufschieben müssen.“

Studie zeigt: Bürgergeld reicht nicht für das Nötigste

Auch Unions­fraktionschef Jens Spahn verweist in einem Spiegel-Interview auf „aus dem Ruder gelaufene“ Kosten. Ein strikter Sparkurs im Sozialetat sei Voraussetzung für jede Strompreis-Initiative, betont er.

Geplante Sparmaßnahmen beim Bürgergeld

Um die Stromsteuer-Senkung gegenfinanzieren zu können, prüft die Union derzeit fünf Hebel:

• Neue Grundsicherung statt Bürgergeld
• Sofortige Vermögensprüfung – Karenzzeit weg
• Härtere Sanktionen & Arbeitspflicht
• Nur Inflations­anpassung bei den Regelsätzen
• Deckel für Wohn- und Heizkosten

Interne Berechnungen der CDU/CSU gehen davon aus, dass so bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr frei­werden – fast exakt der Betrag, den eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau kosten würde.

Wie die Stromsteuer sinken soll

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, den Satz von derzeit 2,05 ct/kWh auf das EU-Minimum von 0,1 ct/kWh zu drücken. Laut Finanz­ministerium würde das den Bund rund 5,4 Mrd. Euro jährlich kosten – Geld, das die Union nun durch Einsparungen beim Bürgergeld mobilisieren möchte.

SPD reagiert gereizt

SPD-Chefin Bärbel Bas erklärte im Deutschlandfunk, sie sei „irritiert von den aktuellen Angriffen der Union“ und warnte davor, das gemeinsame Stromsteuer-Vorhaben „auf dem Rücken der Schwächsten“ zu finanzieren.

Verbände warnen vor sozialer Schieflage

Sozial- und Wirtschafts­verbände wie der VdK und der DGB halten eine Stromsteuer-Senkung für alle zwar für notwendig, warnen aber vor drastischen Kürzungen bei existenz­sichernden Leistungen. Sie fordern stattdessen einen „sauber gegenfinanzierten“ Gesamtplan.

Ausblick

Im morgigen Ausschuss könnte die Frage zur Feuer­probe für die Koalition werden. Gelingt keine Einigung, droht eine Vertagung der Stromsteuer-Reform – und ein offener Koalitions­streit über das Bürgergeld.