BSG: Trotz Schulden wird Erbe voll auf Hartz IV angerechnet
Auch wenn Leistungsbezieher einen Teil der Erbschaft zum Schuldenabbau nutzen, wird das Erbe voll als Einkommen auf Hartz IV angerechnet, so die Entscheidung des Bundessozialgerichts.
Peter Piekarz
BSG Urteil: Hartz IV Datenabgleich nicht verfassungswidrig
Heute hatte sich das Bundessozialgericht (BSG) damit zu beschäftigen, ob ein Datenabgleich bei Hartz IV Bezug möglicherweise gegen die Grundrechte verstößt – die Antwort dazu...
Hartz IV: Jobcenter muss Baby-Erstausstattung voll zahlen
Auch wenn eine Mutter im Hartz IV Bezug bereits Zuwendungen in Form von Stipendien der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ erhält,...
Hartz IV: Jobcenter muss auch geschätzte Heizkosten übernehmen
Jobcenter müssen bei Hartz IV Bezug eine Heizkostennachforderung auch dann übernehmen, wenn die Heizkostenabrechnung auf einer Schätzung basiert. Voraussetzung ist allerdings, dass die entstandenen Kosten angemessen sind, so die Entscheidung des Sozialgericht Kiel vom 15.12.2014 – Az.: S 39 AS 1609/13.
Hartz IV Skandal: Jobcenter Mitarbeiterin stahl fast 70.000 Euro aus Sozialkasse
Erneut wurde ein Hartz IV Skandal aus Berlin bekannt, bei dem sich eine Jobcenter Mitarbeiterin ihr Gehalt in betrügerischer Art aus den Sozialkassen aufbesserte.
Als der...
Eigenheim: Jobcenter muss bei Hartz IV im Ausnahmefall Baufinanzierung abzahlen
In Ausnahmefällen muss das Jobcenter bei Hartz IV Bezug auch die Übernahme der Tilgung zur Baufinanzierung als Zuschuss übernehmen, so die Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts...
Erstausstattung: Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Waschmaschine
Im Rahmen der Erstausstattung haben auch alleinstehende Empfänger von Hartz IV Leistungen einen Anspruch auf eine Waschmaschine, so ein Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 10.10.2014...
Kabelanschluss muss aus Hartz IV Regelsatz bezahlt werden
Benötigen Hartz IV Empfänger einen Kabelanschluss für ihr TV Gerät und Radio, so müssen sie diesen aus eigener Tasche bezahlen, wenn die Kabelgebühren nicht bereits...
Jobcenter Mitarbeiterin veruntreute 280.000 Euro Hartz IV Gelder
Ein neuer dreister Fall aus Berlin ist ans Licht gekommen. Eine ehemalige Jobcenter Mitarbeiterin veruntreute insgesamt 280.000 Euro, indem sie sich Hartz IV Gelder einfach...
Hartz IV: Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit keine Eingliederungsvereinbarung
Nicht selten werden Erwerbslose bei Zweifeln an deren Erwerbsfähigkeit vom Jobcenter aufgefordert, eine Eingliederungvereinbarug zu unterschreiben, mit der sie sich dann verpflichten, sich einer amtsärtztlichen...
20 Euro Auslagenpauschale bei Hartz IV Widerspruch
Bei einem gewonnenen Widerspruchsverfahren gegen Hartz IV Bescheide spricht das Gericht Leistungsempfängern eine Auslagenpauschale in Höhe von 20 Euro zu. So entschied das Sozialgericht Frankfurt...
Jobcenter verweigerte Blindem Leistungen … zu Unrecht!
Das Jobcenter Solingen verweigerte einem sehbehinderten Hartz IV Bezieher die Hilfeleistungen und verlangte, er solle zunächst sein Angespartes aus dem Blindengeld für den Lebensbedarf aufbrauchen,...
BSG zu zumutbaren Verlustquoten einer Lebensversicherung bei Hartz IV
Das Jobcenter kann von Hartz IV Empfängern nicht pauschal verlangen, dass diese ihre Lebensversicherung mit Rückkaufswert in jedem Falle verwerten müssen, bevor Leistungen fließen. Im...
Zahnspange: Kein Zuschuss bei Hartz IV
Benötigen Jugendliche in Hartz IV Familien eine Zahnspange, müssen sie sich bei kieferorthopädischen Behandlungen nur auf das Nötigste beschränken. Zuschüsse über die Leistungen der gesetzlichen...
Hartz IV: Fahrtkosten zum Arzt können Mehrbedarf sein
In einer aktuellen Entscheidung weist das Sozialgericht Mainz (S 15 AS 1324/10) darauf hin, dass Fahrtkosten zu einem Facharzt ggfls. auch als Mehrbedarf vom Jobcenter...
Jobcenter drängen Hartz IV Mütter zum Betreuungsgeld
Wie aktuell den Medien zu entnehmen ist, haben Jobcenter eine weitere Möglichkeit gefunden ihre Statistik zu schönen und zu bereinigen. So berichtete beispielsweise die „Süddeutsche“,...
Hartz IV: Trotz Aufenthalt im Pflegeheim bleibt Bedarfsgemeinschaft bestehen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Umzug eines Ehepartners in ein Pflegeheim zur stationären Betreuung die Auflösung der Bedarfsgemeinschaft...
Hartz IV: Keine vorläufige Zusicherung der KdU und Umzug
Ein Hartz IV Bezieher hat keinen Anspruch auf eine Zusicherung der Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) sowie Umzugskosten, wenn kein konkretes Wohnungsangebot...