Hartz IV: Jobcenter muss Kindern Schulbücher bezahlen
Leben Kinder in einem Haushalt mit Hartz IV Bezug und sind schulpflichtig, so muss das Jobcenter die Kosten für Schulbücher erstatten. Nach Ansicht des Sozialgerichts...
Peter Piekarz
Hartz IV Umzug: Jobcenter muss Nachsendeauftrag und Telefonanschluss zahlen
Hat das Jobcenter einem Hartz IV Leistungsempfänger die Übernahme der angemessenen Umzugskosten zugesichert, so muss es auch die Kosten für den postalischen Nachsendeauftrag sowie Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zahlen.
Trotz Hartz IV besteht Unterhaltspflicht für Kinder
Unterhaltspflichtige Eltern können ihre Unterhaltspflichten gegenüber Kindern nicht mit dem Argument verweigern, im Hartz IV Leistungsbezug zu stehen. Einen solchen Fall erlebte nun ein Vater aus Marl, dem vom Gericht ein fiktives Einkommen zur Bemessung des Kindesunterhalts hinnehmen musste.
Urteil: Stromsperre trotz Stromschulden bei Hartz IV Empfänger aufgehoben
Ein Energieversorger darf einem Hartz IV Leistungsempfänger trotz Stromschulden nicht einfach den Strom abstellen. So hat das Amtsgericht Kassel eine Stromsperre in einem Urteil vom...
Jobcenter muss Fahrtkosten zum Kindergarten nicht übernehmen
Eltern im Hartz IV Bezug, deren Kinder in einen weiter entfernten Kindergarten gehen, müssen die zusätzlichen Fahrtkosten aus dem Regelsatz bestreiten.
Geklagt hatte eine alleinerziehende...
Erwerbsminderungsrente: Hartz IV muss nicht zurückgezahlt werden
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden: Ein Hartz IV Empfänger muss die vom Jobcenter bezogenen Leistungen nicht zurückzahlen, nachdem ihm die Deutsche Rentenversicherung Hessen nachträglich eine Erwerbsminderungsrente...
Lottogewinn: Hartz IV Empfänger beglückt Jobcenter
Der Freude folgte schnell Ernüchterung: Einen Lotto Gewinn von 9999,70 Euro darf Dennis Krause zwar behalten, auf Hartz IV Leistungen muss der 33-Jährige aber erst einmal verzichten....
Hartz IV: Heizkostenrückzahlung nicht immer leistungsmindernd
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit seiner Entscheidung vom 23.09.2015 entschieden, dass eine Heizkostenerstattung nicht immer bedarfsmindernd auf den Hartz IV Satz angerechnet wird.
Grundsätzlich sehe...
Gratis Pille für Hartz IV Empfängerinnen?
Nicht neu der Vorschlag, den die LINKE wieder auf den Tisch legt. Kostenlose Verhütungsmittel für Empfängerinnen von Hartz IV Leistungen lautet die aktuelle Forderung.
Aktuell...
Hartz IV: Kein Umzugszwang trotz zu hoher Heizkosten
Sind die Heizkosten zu hoch, ist das Jobcenter nicht in jedem Fall berechtigt, vom Hartz IV Bezieher einen Umzug zu verlangen. Dies gilt zumindest dann,...
Beschluss: Temporäre Hartz IV Bedarfsgemeinschaft in Wohngemeinschaften (WG)
Das Sozialgericht Berlin hat per einstweiliger Anordnung beschlossen, dass einem in einer Wohngemeinschaft (WG) lebendem Vater im Rahmen einer temporären Hartz IV Bedarfsgemeinschaft für die...
Urteil: Landeserziehungsgeld darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden
Das Thüringer Landessozialgericht hat unter dem Az.: L 9 AS 1530/12 entschieden, dass die Anrechnung von Landeserziehungsgeld auf Hartz IV Leistungen rechtswidrig ist.
Geklagt hatte eine...
Hartz IV: Jobcenter muss Baby Wechselbettwäsche bezahlen
Im Rahmen der Erstausstattung haben Eltern im Hartz IV Bezug auch Anspruch auf Wechselbettwäsche für ihr Neugeborenes. Das Abdecken von verschmutzten Stellen im Babybett ist...
Hartz IV Sanktionen: Jobcenter darf trotz ärztlichem Attest Leistungen kürzen
Jobcenter dürfen bei versäumten Gesprächsterminen trotz Vorlage einer Krankschreibung Hartz IV Sanktionen verhängen, wenn der Leistungsempfänger der Aufforderung zu einer „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ nicht nachkommt.
Dieser Fall...
Gratis Verhütungsmittel für Hartz IV Bezieherinnen?
Wird es künftig die Gratis-Pille für Empfängerinnen von Hartz IV Leistungen geben? Über einen solchen Vorschlag für Neumünster berichtet der „SHZ“, bei dem die Stadt...
Urteil: Amt muss Gleitsichtbrille zahlen
Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil unter dem Az.: S 16 SO 8/14 entschieden, dass die Kosten für eine notwendige Gleitsichtbrille nicht aus dem Regelsatz zu...
Jobcenter muss im Einzelfall Darlehen für Auto gewähren
Im Eilverfahren hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen unter dem Az.: L 11 AS 676/15 B ER entschieden, dass das Jobcenter im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust ein...
Hartz IV: Anspruch auf größere Wohnung bei regelmäßigem Besuch des Kindes
Zur Ausübung des Umgangsrecht steht Elternteilen eine größere Wohnung zu, so die Entscheidung des Sozialgerichts Kiel mit Beschluss unter dem Az.: S 38 AS 88/14 ER....