Hartz IV: Jobcenter muss Schulbücher extra bezahlen
Ein gutes Urteil für alle Schüler. Schulbücher seien nicht von der 100 Euro Pauschale im Rahmen der Hartz IV Regelungen abgedeckt und müssen vom Jobcenter...
Peter Piekarz
Zwangsarbeit: Neues Hartz IV Pilotprojekt ab 2018
Für manche Empfänger von Hartz IV Leistungen könnte der Wind ab 2018 noch rauer wehen als bisher, denn ein neues Pilotprojekt sieht vor, Menschen in...
Schonvermögen: Freibetrag fürs Auto ist nicht übertragbar
Wer im Hartz IV Bezug steht, ist mit sehr engen Freibeträgen auf Einkommen und Vermögen konfrontiert. Dies gilt auch für den Besitz eines Autos. Das...
Hartz IV: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Empfängern von Hartz IV Leistungen in ihren existentiellen Grundrechten gestärkt. Dabei ging es um den Rechtsschutz bei der Kürzung...
Hartz IV Kürzung bei pauschaler Aufwandsentschädigung für Ehrenamt
Erhalten Empfänger von Hartz IV Leistungen eine pauschale Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit, so kürzt diese das Arbeitslosengeld II. Wie das Bundessozialgericht in Kassel am...
BSG: Bei Elterngeld keine Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Das Bundessozialgericht hat heute eine harte Entscheidung gefällt, die das Elterngeld von Eltern beschneidet, die Urlaubs- und Weihnachtsgeld als 13. und 14. Monatsgehalt erhalten. In...
BSG bestätigt Anrechnung von Elterngeld auf Hartz IV
Eine vierfache Mutter ist nun vor dem Bundessozialgericht damit gescheitert, sich gegen die Ungerechtigkeit der Anrechnung von Elterngeld auf Hartz IV Leistungen gescheitert.
Kein Schonvermögen: Eltern müssen Haus verkaufen
Wer Grundsicherung bezieht, darf nichts besitzen, was über dem Existenzminimum liegt. Dies mussten nun auch die Eltern von vier Kindern schmerzlich erfahren, die vor dem...
Armut in Deutschland nimmt immer mehr zu
In Deutschland gibt es immer mehr Menschen, die in Armut leben. Dabei sind nicht nur Erwerbslose stark von Armut betroffen, sondern auch immer mehr Alleinerziehende.
Sozialgericht: Arbeitslose können sinnlose Maßnahmen ablehnen
Das Sozialgericht Leipzig hat ein wegweisendes Urteil zu Gunsten von Arbeitslosen erlassen. Verhandelt wurde, ob Arbeitslose jede von der Arbeitsagentur angeordnete Maßnahme hinnehmen oder mit Sanktionen rechnen müssen.
Hartz IV: Jobcenter muss Heizkosten nachzahlen
Grundsätzlich werden die angemessenen Heizkosten beim Hartz IV Bezug im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Gibt es eine Erstattung, wandert dieses Geld wieder an das Jobcenter. Bei einer Nachzahlung haben Leistungsempfänger jedoch häufig Probleme mit der Behörde.
Elterngeld bleibt bei Hartz IV weiterhin Nullrechnung!
Obwohl das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) die einzige Sozialleistung ist, auf die das Elterngeld vollständig angerechnet wird, wurde eine diesbezügliche Klage vor dem Bundessozialgericht als unzulässig abgewiesen. Da bei der Anrechnung die „gesetzlichen Anforderungen erfüllt seien“, sehen Deutschlands höchste Sozialrichter keinen Handlungsbedarf.
Hartz IV: Jobcenter hat keinen grenzenlosen Auskunftsanspruch
Das Jobcenter kann von einem unterhaltspflichtigen Vater keine Auskunftspflicht über dessen Einkommen- und Vermögensverhältnisse verlangen, sofern die Eltern getrennt sind und nur die Mutter im...
Über 1,54 Millionen Kinder leben von Hartz IV
31,5 Prozent in Bremen und Berlin, 21,8 Prozent in Sachsen-Anhalt und 20,4 Prozent in Hamburg: Die Zahl der unter 15-Jährigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, nimmt zu. Deutschlandweit ist mittlerweile etwa jedes siebte Kind auf Grundsicherungsleistungen angewiesen.
Hartz IV Kürzung bei nicht bezahltem Schulessen
In Anbetracht der Tatsache, dass viele Berliner Eltern nicht das Geld für das Schulessen ihrer Kinder bezahlen, fordert Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU), zahlungsunwilligen Leistungsbeziehern den Hartz IV Anspruch zu kürzen.
Streit um Meldeversäumnis: Hartz IV Leistungskürzung ist unzulässig
Nur weil sich in den Unterlagen des Jobcenters kein entsprechender Aktenvermerk über die mündliche Rückmeldung einer Ortsabwesenheit befindet, dürfen die Bezüge des Leistungsempfängers nicht gekürzt...
Hartz IV: Bei sozialer Elternschaft kein Mietzuschlag
Um einen Mietzuschlag vom Jobcenter für die Kosten einer größeren Wohnung zu bekommen, weil das Kind des Ex-Partners regelmäßig zu Besuch kommt, bedarf es der leiblichen oder rechtlichen Elternschaft: „Soziale Eltern“ haben keinen Anspruch darauf, wie das SG Berlin entschied.
Nebenkostenerstattungen von Hartz IV Beziehern unpfändbar
Eine vom Vermieter erhaltene Nebenkostenerstattung darf Hartz IV Beziehern nicht gepfändet werden. Gläubiger haben daher keinen Anspruch darauf, dass überschuldete Arbeitslose ihnen bei einer abzugebenden Vermögensauskunft Namen und Anschrift des Vermieters nennen, wie der BGH in einem am 19. Mai 2016 veröffentlichten Beschluss mitteilte.