Das Sozialgericht Leipzig hat ein wegweisendes Urteil zu Gunsten von Arbeitslosen erlassen. Verhandelt wurde, ob Arbeitslose jede von der Arbeitsagentur angeordnete Maßnahme hinnehmen oder mit Sanktionen rechnen müssen.
Grundsätzlich werden die angemessenen Heizkosten beim Hartz IV Bezug im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Gibt es eine Erstattung, wandert dieses Geld wieder an das Jobcenter. Bei einer Nachzahlung haben Leistungsempfänger jedoch häufig Probleme mit der Behörde.
Obwohl das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) die einzige Sozialleistung ist, auf die das Elterngeld vollständig angerechnet wird, wurde eine diesbezügliche Klage vor dem Bundessozialgericht als unzulässig abgewiesen. Da bei der Anrechnung die „gesetzlichen Anforderungen erfüllt seien“, sehen Deutschlands höchste Sozialrichter keinen Handlungsbedarf.
Das Jobcenter kann von einem unterhaltspflichtigen Vater keine Auskunftspflicht über dessen Einkommen- und Vermögensverhältnisse verlangen, sofern die Eltern getrennt sind und nur die Mutter im Hartz IV Leistungsbezug steht – nicht aber der Sohn, urteilte das BSG am 23.06.2016.
31,5 Prozent in Bremen und Berlin, 21,8 Prozent in Sachsen-Anhalt und 20,4 Prozent in Hamburg: Die Zahl der unter 15-Jährigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, nimmt zu. Deutschlandweit ist mittlerweile etwa jedes siebte Kind auf Grundsicherungsleistungen angewiesen.
In Anbetracht der Tatsache, dass viele Berliner Eltern nicht das Geld für das Schulessen ihrer Kinder bezahlen, fordert Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU), zahlungsunwilligen Leistungsbeziehern den Hartz IV Anspruch zu kürzen.
Um einen Mietzuschlag vom Jobcenter für die Kosten einer größeren Wohnung zu bekommen, weil das Kind des Ex-Partners regelmäßig zu Besuch kommt, bedarf es der leiblichen oder rechtlichen Elternschaft: „Soziale Eltern“ haben keinen Anspruch darauf, wie das SG Berlin entschied.
Eine vom Vermieter erhaltene Nebenkostenerstattung darf Hartz IV Beziehern nicht gepfändet werden. Gläubiger haben daher keinen Anspruch darauf, dass überschuldete Arbeitslose ihnen bei einer abzugebenden Vermögensauskunft Namen und Anschrift des Vermieters nennen, wie der BGH in einem am 19. Mai 2016 veröffentlichten Beschluss mitteilte.
Wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz am 27.04.2016 entschied, haben Bezieher von Hartz IV Leistungen zwar keinen Anspruch auf Zahlung von Schulgebühren, auf die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf hingegen schon (L 6 AS 303/15).
Wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz am 16.03.2016 entschied, haben laktoseintolerante Hartz IV Bezieher keinen Anspruch auf die Zahlung von krankheitsbedingtem Mehrbedarf durch das Jobcenter (L 6 AS 403/14).
Nach einem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen können Empfänger von Hartz IV Leistungen nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, da die Grundsicherungsleistung das soziokulturelle Existenzminimum darstellt und dem Unterhaltsschuldner ungekürzt verbleiben muss. Dies gilt auch für Erwerbstätige, die ein zu geringes Einkommen mit Hartz IV Leistungen aufstocken.
Das Jobcenter muss einem Bezieher von Hartz IV Leistungen die Kosten für eine Gleitsichtbrille übernehmen, so die Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22.03.2016.
Erhält ein Hartz IV Leistungsempfänger vom Arbeitgeber seiner Nebentätigkeit eine Erstattung für die im Auftrag des Arbeitgebers getätigten Fahrten, so dürfen diese nicht auf auf die Sozialleistungen angerechnet werden. Dies hatte das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 04.04.2016 entschieden.
Das Sozialgericht Gießen hat dem Jobcenter einen Dämpfer verpasst. Die Leistungsbehörde verlangte vom Partner einer Hartz IV Leistungsempfängerin, die entsprechenden Vordrucke zu den Einkommensverhältnissen auszufüllen. Da der Partner jedoch kein Hartz IV Leistungsempfänger ist, muss er diese Formulare, die für Grundsicherungsempfänger vorgesehen sind, nicht ausfüllen.
Leben Kinder in einem Haushalt mit Hartz IV Bezug und sind schulpflichtig, so muss das Jobcenter die Kosten für Schulbücher erstatten. Nach Ansicht des Sozialgerichts liegt hier ein Anspruch auf Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II vor.
Hat das Jobcenter einem Hartz IV Leistungsempfänger die Übernahme der angemessenen Umzugskosten zugesichert, so muss es auch die Kosten für den postalischen Nachsendeauftrag sowie Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zahlen.
Unterhaltspflichtige Eltern können ihre Unterhaltspflichten gegenüber Kindern nicht mit dem Argument verweigern, im Hartz IV Leistungsbezug zu stehen. Einen solchen Fall erlebte nun ein Vater aus Marl, dem vom Gericht ein fiktives Einkommen zur Bemessung des Kindesunterhalts hinnehmen musste.
