Peter Piekarz
So realitätsfern ist der Hartz IV Satz
2019: Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV
BSG Urteil: Nachträgliche Hartz IV Rückforderung rechtswidrig
Und wieder einmal hat das Bundessozialgericht zugunsten von Hartz IV Empfängern und gegen die Methoden einiger Jobcenter geurteilt. In dem Verfahren ging es darum, ob auch nachträglich eingereichte Einkommensnachweise bei vorläufigem Hartz IV Bezug berücksichtigt werden müssen. Die Jobcenter hielten dies nicht für nötig und forderten teilweise sogar eine Erstattung der gezahlten Leistungen. Aus Sicht der Richter handelten die Behörden damit rechtswidrig.
Wohngipfel im Kanzleramt: Wohngelderhöhung ab 2020
Kanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Freitag, 21.09.2018, im Kanzleramt zum Wohngipfel eingeladen. Grund dafür ist die steigende Wohnungsnot und immer teurer werdende Mieten. Zusammen kamen rund einhundert Vertreter von Bund und Ländern, Gewerkschaften und Bauwirtschaft, Kommunal- und Berufsverbände sowie Mieterverbände.
Deutschland sollte sich schämen: Zwei Millionen Kinder leben in Hartz IV und Armut
Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Computer bezahlen
Die Erhöhung des Schulbedarfs für Kinder aus Hartz IV Familien war bereits in aller Munde – dass, von diesem Geld jedoch keine Finanzierung eines neuen Computers für das Kind möglich ist, sollte jedem bewusst sein. Das Sozialgericht Gotha urteilt nun, dass die Kosten für einen PC bzw. Computer/ Laptop vom Jobcenter übernommen werden müssen.
Hartz IV Erhöhung kommt: Mehr Geld ab 2019
Ab dem 01.01.2019 können sich Hartz IV Betroffene – immerhin etwa sechs Millionen Bedürftige – über mehr Geld im Monat freuen. Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Interview ankündigte, wird der Hartz IV Regelsatz von derzeit 416 Euro ab Jahresbeginn 2019 auf 424 Euro steigen.
Hartz IV Frust dank bayerischem Familiengeld
Schlamperei: Jeder zweite Hartz IV Bescheid fehlerhaft!
Traurig: Hartz IV Bedürftige können sich oft keine vollwertige Mahlzeit leisten
In Deutschland muss niemand hungern. Selbst ohne die Tafeln reicht Hartz IV für einen gedeckten Tisch. Diese Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde jetzt vom Statistischen Bundesamt widerlegt. Viele Hartz IV Empfänger sind eben nicht in der Lage, täglich eine vollwertige Mahlzeit zu kochen. Und sollten andere, unvorhergesehene Ausgaben auf die Leistungsempfänger zukommen, wird es noch enger.
Zwangsarbeit für Hartz IV Bedürftige wurde beschlossen!
Jetzt ist es also amtlich: In der letzten Woche haben wir bereits angekündigt, dass der Staat Zwangsarbeit für Hartz IV Bedürftige per Gesetz schaffen möchte. Diesen Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu staatlich bezuschussten Jobs hat das Bundeskabinett am Mittwoch bewilligt. Damit soll Langzeitarbeitslosen der Schritt in ein „neues Leben“ ermöglicht werden. Vier Milliarden Euro stehen dafür bis zum Jahr 2022 zur Verfügung. Profitieren können davon maximal 40.000 Personen – obwohl bereits 800.000 Hartz IV Empfänger die Voraussetzungen erfüllen.
Fliegen jetzt Hunderte Hartz IV Empfänger aus ihren Wohnungen?
Hartz IV Empfängerin vom Jobcenter beschattet
Als Hartz-IV-Empfänger muss man jederzeit damit rechnen, dass sich das Jobcenter ankündigt, klingelt und prüft, ob man möglicherweise nicht doch über seine Verhältnisse lebt. Wenn der Außendienst des Jobcenters aber durchs Küchenfenster lugt und 31 Mal vor der Tür steht, grenzt das an Beschattung. Da die alleinerziehende junge Mutter dabei nicht angetroffen wurde, strich das Jobcenter ihr alle Sozialleistungen.
Neue SGB II Änderung: Hartz IV Zwangsarbeit per Gesetz!
Kommissionsvorschlag: Erhöhung des Mindestlohns um 35 Cent
Die zuständige Mindestlohnkommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft hat der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns vorgeschlagen: Ab 2019 soll der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro brutto pro Stunde erhöht werden. Für 2020 ist eine weitere Anpassung geplant.













